Künftig "Ehe ohne Trauschein" in Italien möglich

15. März 2007, 16:10
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Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren angestrebt - Konservative kündigen Referendum gegen Gesetz an

Rom - In Italien protestiert die Opposition gegen das von der Mitte-Links-Regierung am Donnerstagabend verabschiedete Gesetzesprojekt zur Legalisierung nicht-ehelicher Lebenspartnerschaften. Die Forza Italia, Partei des italienischen Oppositionschefs Silvio Berlusconi, kündigte im Parlament Obstruktion an, um die Billigung des Gesetzentwurfes zu stoppen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Mitte-Links-Regierung die traditionelle Familie zerstört", sagten Vertreter der Mitte-Rechts-Allianz.

Krankenversicherung auf PartnerIn ausgeweitet

Der Ministerrat einigte sich am Donnerstagabend auf einen Vorschlag, nach dem unverheiratete Paare ihre Lebensgemeinschaft registrieren lassen und damit einige Rechte Verheirateter genießen können. In dem Gesetzestext werden sowohl hetero- als auch homosexuelle Partnerschaften berücksichtigt. Der Krankenversicherungsschutz und die Aufenthaltsgenehmigung werden auf den/die PartnerIn ausgedehnt. Nach dem Tod eines Partners kann der andere in einen Mietvertrag eintreten, wenn das Paar seit mindestens drei Jahren zusammengelebt hat.

Rechte und Pflichten

Nach neun Jahren gemeinsamen Lebens kann ein/e PartnerIn erben. Die Frage der Pensionsberechtigung soll im Rahmen der Pensionsreform geregelt werden. Diesen Rechten werden aber die Pflichten gegenübergesetzt, dem/der PartnerIn beizustehen und zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen. Anders als in Spanien ist weder ein Adoptionsrecht für homosexuelle noch für heterosexuelle Paare geplant.

"Wir haben einen sehr ausgewogenen Text verfasst. Zum ersten Mal werden die Rechte von zusammenlebenden Personen anerkannt, seien es Homo- oder Heterosexuelle", kommentierte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Der Entwurf geht allerdings nicht so weit wie in anderen europäischen Staaten. Damit wollte die Regierung Prodi einen angemessenen Kompromiss sowohl für den radikalen als auch für den christlichen Flügel innerhalb der Koalition finden.

Referendum angekündigt

"Wenn die Regierung das Gesetz verabschiedet, werden wir eine scharfe Referendumskampagne starten. Die Italiener haben das Recht, über dieses heikle Thema abzustimmen", erklärte eine Senatorin der Forza Italia, Maria Burani Procaccini. Dass die Anerkennung von Lebenspartnerschaften der Familie keinen Schaden zufüge, wie mehrere Parlamentarier der Mitte-Links-Koalition argumentieren, sei eine Lüge. Von dem geplanten Gesetz sei es nur noch ein kleiner Schritt zur völligen Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

Katholische Kirche nicht erfreut

Auch die italienische Bischofskonferenz zeigte sich empört. Die Gleichstellung sei keine Priorität für Italien. "Die Regierung sollte sich lieber um Maßnahmen bemühen, die die auf der Ehe beruhenden Familien unterstützen", hieß es in einer Aussendung der vatikanischen Nachrichtenagentur SIR.

Fassino wies die Kritik aus dem Vatikan als unbegründet zurück. Es gehe nicht darum, das Konzept der Familie zu "entwurzeln" und die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen. Es gehe um die Anerkennung von Rechten - wie den gegenseitigen Beistand im Krankheitsfall, um die gemeinsame Nutzung von Wohnungen, um Rechte und Pflichten gegenüber Kindern im Rahmen der Erziehung und somit um alle Aspekte einer dauerhaften Beziehung, unabhängig vom Alter, der Rasse, der Religion oder des Geschlechts beider Lebenspartner.

Am vergangenen Samstag hatte Padua als erste italienische Stadt die standesamtliche Eintragung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften im Rahmen des kommunalen Rechts gefeiert. Die Entscheidung, die der Stadtrat im Dezember getroffen hatte, hatte neue Diskussionen über das Thema ausgelöst. (APA)

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