Grünen kritisieren "Teilzeit-Frauenministerin" ohne eigenes Budget

28. Februar 2007, 19:35
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Weinzinger: "100 Tage Zeit, um Pläne zu konkretisieren" - Vana: Vergessene Zusagen - Bures: "Gemeinsames vor Trennendes stellen"

Wien - Scharfe Kritik am Frauen-Programm der rot-schwarzen Regierung übten am Freitag die Grünen. "Unkonkret, unambitioniert und unfinanziert" seien die Frauenbelange im Regierungsprogramm, meinte Frauensprecherin Brigid Weinzinger in einer Pressekonferenz mit der Wiener Frauensprecherin Monika Vana. Vor allem von der SPÖ ist Weinzinger "blank enttäuscht". Sie gibt Frauenministerin Doris Bures (S) 100 Tage, um zu beweisen, dass es der Regierung ernst ist mit der Frauenpolitik.

Vier Forderungen

"Vier konkrete Dinge" soll Bures bis zum 1. Mai vorlegen: Ein Modell zur Bindung der Wirtschaftsförderung an Gleichbehandlung und Einkommensgerechtigkeit im Betrieb; Frauenförderpläne für die Universitäten, um die bevorstehende Pensionierungswelle zur Hebung der Frauenquote unter den ProfessorInnen zu nützen; einen Gesetzesvorschlag für Mehrstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit und die Absicherung der Wiener Interventionsstellen gegen Gewalt.

"Teilzeit-Frauenministerin" ohne eigenes Budget

Schafft Bures das, wäre Weinzinger "geneigt", ihre Skepsis "ein Stück weit zurückzunehmen". Die ist derzeit noch sehr groß: Denn Bures sei nur eine dem Kanzleramt zugeordnete "Teilzeit-Frauenministerin" ohne eigenes Budget.

Das Regierungsprogramm enthalte in der Frauenpolitik nur "vage Zielsetzungen, nichts Konkretes" wie z.B. in Sachen Einkommensschere - oder sehr "magere" Ziele wie die Steigerung der Frauen-Erwerbsquote auf 65 Prozent, nach 64,7 Prozent 2006. Schon Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) habe 2002 70 Prozent genannt. In vielen Bereichen gebe es ein "Zurückfallen hinter die Regierungen Schüssel", konstatierte Weinzinger.

Mehr Geld für Interventionssstellen

Für die Wiener Stadträtin Vana ist das frauenpolitische SP-VP-Programm ein "Mix aus vergessenen Zusagen und gebrochenen Versprechen". Sie vermisst vieles von dem, was die Wiener SPÖ von der schwarz-blauen Bundesregierung gefordert hat. So seien die Interventionsstellen gegen Gewalt immer noch nicht finanziell abgesichert; in acht Wiener Bezirken könnten sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen.

Ladenöffnungszeiten

Auch in Sachen Ladenöffnungszeiten habe die SPÖ ein Versprechen gebrochen: Denn die Ausweitung sei vereinbart worden, ohne dass es Gespräche über Verbesserungen für die Handelsangestellten - die ja vor allem Frauen in Teilzeitbeschäftigung seien - gegeben habe, kritisierte Vana.

Die detaillierte Analyse des Regierungsprogramms wird auch ein Hauptthema der Grünen Bundesfrauenkonferenz sein, die Freitag und Samstag in Wien tagt.

Bures will "das Gemeinsame vor das Trennende stellen"

Den Frauenpolitikerinnen sollte es in erster Linie darum gehen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, antwortete Frauenministerin Doris Bures (S) am Freitag auf die Kritik der Grünen. Sie versicherte in einer Aussendung, dass "wir das Entscheidende gemeinsam" hätten, nämlich die Absicht, die Lebenssituation der Frauen wesentlich zu verbessern.

"Nützen wir diese große Chance und sehen wir dazu, dass wir nicht gleich in den ersten Wochen einer gemeinsamen Arbeit zu viel Porzellan zerschlagen", hielt Bures den kritischen Grünen Ausführungen in einer Pressekonferenz entgegen. Diese Kritik sei als "reine Polemik und unseriöse Zahlenspielerei" zurückzuweisen, war ihr Büro in der Aussendung weniger zurückhaltend. (APA)

  • Brigid Weinzinger will der neuen Frauenministerin noch eine Schonfrist über 100 Tage einräumen.
    foto: standard/crener
    Brigid Weinzinger will der neuen Frauenministerin noch eine Schonfrist über 100 Tage einräumen.
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