Hintergrund: Abtreibungsrecht variiert in EU-Staaten

25. Juli 2007, 14:05
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Restriktivste Gesetze in Polen, Irland und Portugal

Portugal - Portugal unternimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung seiner Abtreibungsgesetze. In einem Referendum entscheiden die Portugiesen am Sonntag (11. Februar) darüber, ob der Abbruch von Schwangerschaften in den ersten zehn Wochen künftig straffrei sein soll. Portugal gehört bisher zusammen mit Polen und Irland zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsgesetzen in Europa.

Barroso lehnte Abstimmung ab

Das zweit-instanzliche Urteil im Prozess von Aveiro hat in Portugal die öffentliche Debatte neu angeheizt. 2004 waren in Aveiro 17 Personen wegen illegaler Abtreibung zuerst freigesprochen worden, dieses Urteil wurde jedoch 2006 widerrufen. Zum ersten Mal sprachen sich auch Teile der damaligen konservativen Regierungspartei PSD für eine Lockerung des Gesetzes aus. Sogar der Bischof von Porto, Armindo Lopes Coelho, erklärte, Abtreibung sollte nicht bestraft, sondern die sozialen Bedingungen für arme Familien sollten verbessert werden. Der damalige Ministerpräsident, der heutige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, wollte jedoch in seiner Amtszeit keine Abstimmung - diese kommt nun unter dem sozialistischen Regierungschef Jose Socrates.

Volksabstimmung 1998

Schon 1998 wurde die Fristenregelung in Portugal jedoch in der Volksabstimmung knapp verworfen, wobei 51 Prozent mit Nein stimmten. Seither wurde in Portugal heftig über das bestehende Abtreibungsrecht diskutiert, verschiedene Frauenrechtsorganisationen forderten erneut ein Referendum. Der Ausgang des aktuellen Votums ist offen: Je näher der Tag der Abstimmung rückt, desto weniger Portugiesen wollen laut Umfragen nun für die Fristenlösung stimmen.

Situation in Polen

Auch in anderen Ländern der EU ist das Thema brisant: In Polen ist nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, wo seit 1956 Abtreibungen liberal gehandhabt wurden, seit 1993 - mit einer kurzen Ausnahme 1997 - ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft. Dies ist auch auf den erstarkten Einfluss der katholischen Kirche zurückzuführen. Der Schwangerschaftsabbruch ist nun nur aus streng medizinischen Gründen sowie wegen Vergewaltigung oder Missbildung des Fötus erlaubt. Oft erhalten nicht einmal Frauen mit gravierenden medizinischen Problemen die Erlaubnis zum Abbruch. Viele öffentliche Spitäler verweigern jeglichen Eingriff - auch wenn er legal wäre. Die Geburtenrate in Polen gehört mit 1,34 Kindern pro Frau heute zu den niedrigsten in ganz Europa. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen reichte im April 2004 einen Gesetzesentwurf für eine Fristenregelung ein. Der Vorstoß wurde im Februar 2005 im Parlament knapp abgelehnt.

Irland

In Irland ist seit 1983 der Schutz des Embryos und der Mutter verfassungsrechtlich verankert. Es blieb unklar, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch allenfalls zulässig wäre. 1992 wurde ein Verfassungszusatz von der Bevölkerung abgelehnt, der Selbstmordgefahr als Grund für einen legalen Schwangerschaftsabbruch aufnehmen wollte. 2002 waren die Stimmberechtigten erneut aufgerufen, darüber abzustimmen, ob ein Schwangerschaftsabbruch legal sein solle, wenn die Frau selbstmordgefährdet ist - oder nur dann, wenn eine akute körperliche Lebensgefahr besteht. Wieder wurde Selbstmordgefährdung als Abtreibungsgrund knapp abgelehnt. Jährlich werden um die 6.000 Abtreibungen von Irinnen in Großbritannien registriert. Allerdings dürfte die reale Zahl deutlich darüber liegen, weil Irinnen oft Verwandte in Großbritannien haben und deren Adressen bei den Behörden angeben.

Keine Statistik in Österreich

In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei, die Kosten des Eingriffs werden aber lediglich in wenigen Ausnahmefällen von den Krankenkassen übernommen. Dieses Gesetz wurde 1974 nach harten Kontroversen mit den Stimmen der damals allein regierenden SPÖ beschlossen und trat am 1. Jänner 1975 in Kraft. Die Anzahl an Ärzten und Ärztinnen und Institutionen, welche Abbrüche vornehmen, ist aufgrund fehlender Durchführungsbestimmungen eher gering. Auffällig ist das Ost-West Gefälle mit einer schlechteren Versorgung im Westen (Vorarlberg, Tirol, Salzburg) und einer wohl daraus resultierenden gewissen Reisetätigkeit aus den Bundesländern nach Wien. Jährlich komme es zu rund 30.000 bis 40.000 Abbrüchen in Österreich, schätzte der Gynäkologe und Leiter der Gynmed-Ambulanz Salzburg, Christian Fiala, in einem Interview mit der APA im vergangenen Jahr. Eine Gesamtstatistik über die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen ist in Österreich gesetzlich nicht vorgesehen.

Frauengesundheit in Gefahr

Die große Mehrzahl der Länder Europas sowie die USA haben zum Teil seit über 30 Jahren eine Fristenregelung. Kanada hat überhaupt kein Abtreibungsgesetz. In den meisten Ländern Afrikas und Südamerikas und in weiten Teilen Asiens gelten dagegen immer noch sehr restriktive Gesetze. Die Zahl der illegalen, unsachgemäß durchgeführten Abtreibungen ist dort hoch - mit oft katastrophalen Folgen für die Gesundheit der Frauen: laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) starben 2004 weltweit rund 70.000 Frauen an den Folgen medizinisch mangelhaft durchgeführter Abtreibungen. (APA/dpa)

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