Schulleiterbestellung in Zell am See: Grünmandatar klagt Republik

5. März 2007, 10:47
posten

VfGH-Urteil wird ignoriert - Rund 50.000 Euro Schadenersatz gefordert - Plausible Begründung für Entscheidung für oder gegen Kandidaten notwendig

Salzburg - Es ist der Aufstand von David gegen Goliath: Weil ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem September 2006 vom Bildungsministerium und der Salzburger Schulbehörde bisher ignoriert wird, kündigte der Pinzgauer Grünpolitiker Johann Hebenstreit am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich an. Die Klage über Schadenersatz von rund 50.000 Euro werde in den kommenden Tagen eingebracht, sagte Hebenstreit bei einem Pressegespräch.

"Krasse Mangelhaftigkeit"

Der Hintergrund: Im Juli 2005 wurde die Direktorenstelle an der Handelsakademie Zell am See neu besetzt. Hebenstreit hatte sich beworben, war aber nicht zum Zug gekommen. Weil ihm die Entscheidung des Ministeriums im Ablehnungsbescheid nicht ausreichend begründet schien und er der Ansicht war, dass die Qualifikationen der Bewerber nicht genügend gegenübergestellt wurden, beschwerte sich der Pinzgauer Lehrer beim VfGH. Am 25. September 2006 hob der VfGH die Bestellungsbescheide wegen "objektiver Willkür" und "krasser Mangelhaftigkeit" auf. Doch seither ist nichts geschehen, ärgert sich Hebenstreit, dass das Erkenntnis nicht umgesetzt wird.

Ernennung durch Bundespräsidenten

Ein Brief des Präsidenten des Salzburger Landesschulrats, Herbert Gimpl, stört den Lehrer, der als Grünmandatar im Kollegium des Landesschulrats sitzt und seinen Kampf ausdrücklich in dieser Position führt, besonders: Gimpl hatte der Schulleitung in Zell am See mitgeteilt, dass die Ernennung der Direktorin durch den Bundespräsidenten vom VfGH-Erkenntnis unberührt bleibe. Lediglich das Ministerium habe den Ernennungsbescheid neu durchzuführen, ließ Gimpl wissen. Eine Rechtsansicht, die Hebenstreit nun vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer prüfen ließ: Der kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Ernennung durch den Bundespräsidenten durch das Erkenntnis ebenso aufgehoben wurde wie die Bescheide zur Bestellung. Gimpls Auffassungen seinen "unvertretbar", kritisiert Mayer.

Plausible Begründung gefordert

Hebenstreit verlangt nun von Gimpl, dass er seine Rechtsansicht richtig stelle, und Schulbehörde und Ministerium dem Auftrag des VfGH nachkommen und das Erkenntnis umsetzen. Dazu müsste das Ministerium die Bewerbungen erneut prüfen, die Qualifikationen ansehen und eine plausible Begründung für die Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten liefern. Weil dies bisher nicht erfolgt ist, hat Hebenstreit seine Anwälte mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik beauftragt. Bekommt er Recht, dann könnte die Republik in einer nächsten Stufe Regress bei der kürzlich ausgeschiedenen Ministerin Elisabeth Gehrer nehmen.

Weitere Fälle

Die HAK Zell am See ist übrigens kein Einzelfall: Im vergangenen Jahr hat der VfGH insgesamt sechs Ernennungen von Direktoren an Höheren Schulen in Österreich wegen "objektiver "Willkür" aufgehoben. Der Landessprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer, forderte in diesem Zusammenhang eine echte Objektivierung der Bestellungsverfahren. (APA)

Share if you care.