Pflegeorganisationen fordern zusätzlich 200 Millionen Euro

28. Februar 2007, 16:48
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Minister Bartenstein hat die Pflegedebatte neu entflammt - Vor allem die Leistbarkeit gilt als das größte und ungelöste Problem

Einer der Hauptschlager aus dem Wahlkampf, die Debatte über den "Pflegenotstand" in Österreich, ist neu entflammt. Auslöser war ein Standard-Interview mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, in dem dieser ein neues, legales Modell für die Rund-um-die-Uhr-Pflege daheim vorgeschlagen hat. 2500 bis 3000 Euro sollen die Kosten laut Bartenstein betragen. Wie sich das ein Privathaushalt leisten können soll, blieb bisher unbeantwortet. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger, der hier federführend zuständig ist, hat noch mit keinem eigenen Vorschlag gekontert, ein neues Fördermodell - über das Pflegegeld hinaus - aber in den Raum gestellt.

Und am Donnerstag eine Abfuhr erhalten: Finanzminister Wilhelm Molterer hat die Debatte aus seiner Sicht mit den Worten: "Das ist so, dabei bleibt es" für beendet erklärt. Lediglich einmal in dieser Legislaturperiode werde man das Pflegegeld an die Inflation anpassen - und das "selektiv", sprich nicht einmal in allen Pflegegeldstufen. Das große Füllhorn gebe es nicht, sagte Molterer, das rot-schwarze Regierungsübereinkommen müsse auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.

Derzeit zahlt der Bund im Jahr 1,6 Milliarden Euro für das Pflegegeld. Nimmt man eine Durchschnitts-Inflationsrate von zwei Prozent an, würde eine einmalige Erhöhung 32 Millionen Euro bedeuten.

Ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein, wie viele meinen. Caritas-Direktor Michael Landau sagte am Donnerstag zum Standard: "Nach der Einschätzung vieler Fachleute müssten relativ rasch 200 Millionen Euro zusätzlich in das System fließen."

Zuschussbedarf

Diese Summe nennt auch Walter Marschitz, Geschäftsführer des Hilfswerks. Sein Vorschlag, den auch das Rote Kreuz unterstützt, ist, die derzeit gewährten Zuschüsse für die Heimpflege auch für die Pflege daheim zu bezahlen. Das kostet rund 200 Millionen Euro bei angenommenen 20.000 Betreuungsfällen.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte bereits im Sommer 2006, als die Debatte über die illegalen Pflegekräfte aus den neuen EU-Ländern einsetzte, "200 bis 300 Millionen Euro" für eine Neuorganisation des Sektors gefordert.

Landau sagt: "Die jetzige Diskussion zeigt klar, dass das Thema Pflege an einer Stelle in puncto Qualität, Organisation und Finanzierung gebündelt gehört. Zuviel Köche verderben den Brei. Derzeit wird das Thema zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen den Ministerien und zu den Versicherungen und von dort wieder zurück hin und her gereicht."

An Finanzierungsideen, wie der Unterschied zwischen der teuren, weil legalen und billigen, weil illegalen Pflege reduziert werden könnte, mangelt es nicht. Werner Kerschbaum, Vize-Generalsekretär des Roten Kreuzes, sagt: "Der Unterschied liegt in der Praxis zwischen schwarzen 1500 Euro im Monat und offiziellen 12.500 Euro im Monat. Das sind die wirklichen Relationen, wenn man eine völlig legal angemeldete Heimhelferin samt Lohnnebenkosten für rund um die Uhr bräuchte."

Landau regt daher an, darüber "nachzudenken", ob man nicht die Erbschaftssteuer für neue Förderungen verwenden könnte, oder doch die Vermögenssteuer wieder einzuführen - die Lieblingsidee von SP-Minister Buchinger. Bisher allerdings zur Finanzierung der Mindestsicherung - und strikt gegen ÖVP-Linie.

Raue Töne

In der Zwischenzeit wird auch die Wortwahl zwischen den Koalitionspartnern schärfer. Während Bartenstein sein Modell für eine Rund-um-die-Uhr-Pflege am Donnerstag verteidigte, kritisierte Buchinger erneut das "Vorpreschen" seines Kollegen mit einem "unausgegorenen Vorschlag". Kritik hagelte es auch von SP-Länderpolitikern. Die Kärntner Soziallandesrätin Gabi Schaunig sieht Bartensteins Modell gar an der Grenze zur "modernen Sklaverei", was in der Wirtschaftskammer mit dem Wort "unverfroren" kommentiert wurde.

In Richtung Buchinger sagte Bartenstein: Eitelkeiten sollten "keine politische Kategorie" sein. Dieser konterte: "Wie der Schelm ist, so denkt er". (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 9. Februar 2007)

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