Wien und Berlin bei Uni-Zugang einig: "Ein Problem, das es nicht gibt"

2. März 2007, 14:25
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Erster Staatsbesuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer - Merkel will Österreich bezüglich Quotenregelung in Brüssel unterstützen

Der erste Staatsbesuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Die deutsche Amtskollegin Angela Merkel sichert Österreich Unterstützung bei der Uni-Quotenregelung in Brüssel zu.

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26 Soldaten am Flughafen Berlin-Tegel und noch einmal knapp 100 Soldaten im Hof des Bundeskanzleramtes. Dazu dutzende Laufmeter roter Teppich. Es war Alfred Gusenbauer bei seinem ersten Staatsbesuch als österreichischer Bundeskanzler sichtlich nicht unangenehm, mit militärischen Ehren empfangen zu werden. Und, keine Sorge, er schritt die Ehrenformation der Bundeswehr an der Seite von Angela Merkel durchaus würdevoll ab.

„Grüß Gott, Herr Bundeskanzler“, sprach die deutsche Amtskollegin, „Grüß Gott“, sagte Gusenbauer, „ich freue mich.“ Merkel: „Ich freue mich auch.“

EU-Kommission misch sich ein, "wo es kein Problem gibt"

Der Empfang war nicht übertrieben herzlich, aber Gusenbauer war selbstbewusst und gut gelaunt, und bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch mit Merkel kam er aus österreichischer Sicht gleich zur Sache: „Die Europäische Kommission macht es sich und anderen schwer, wenn sie sich einmischt, wo es kein Problem gibt und damit erst eines schafft.“

Gusenbauer sprach damit die Quotenregelung an den österreichischen Universitäten und deren Beeinspruchung durch die EU-Kommission an. „Es ist nicht einzusehen, dass die EU-Kommission hier ein Problem neu aufwirft, das bereits gelöst ist.“ Gusenbauer nahm die deutsche Kanzlerin gleich in die Pflicht: „Das werden wir gemeinsam der EU-Kommission klar machen“, sagte er mit Blick auf Merkel, die derzeitige EU-Ratspräsidentin. Noch einmal, in aller Deutlichkeit: „Klar ist, hier gibt es kein Problem, hier wird eines geschaffen.“

Merkel hatte das Problem in ihrer Stellungnahme zuvor nur knapp erwähnt, als sie meinte, da, wo es offene Fragen zwischen Österreich und Deutschland gebe, würden diese angesprochen, aber es gebe keine Probleme. Die Frage des Zugangs zu den österreichischen Universitäten würde man klären. Und aus.

Erst Journalistenfragen nötigten die deutsche Kanzlerin, das Thema doch aufzunehmen, und sie stellte sich ganz vor den österreichischen Kanzler: „Es ist ein Problem entstanden, das es nicht gibt“, sagte sie zum Vorgehen der EU-Kommission. Und versprach Unterstützung für Österreich: „Was wir bilateral zusammengebracht haben, werden wir gemeinsam in Brüssel vertreten.“

Gemeinsam vorgehen

Merkel deutete bei dem „gemeinsamen Vorgehen“ aber auch einen Kompromiss mit der Kommission an: „Wir werden mit der EU Alternativen prüfen, die zum gleichen Ergebnis führen.“ Und dann fügte sie etwas spitz an: „Das ist aber nicht eines der zentralen Probleme in der EU.“ Alfred Gusenbauer äußerte sich später erstaunt, dass Merkel ein gemeinsames Vorgehen in der Frage des Uni-Zugangs so dezidiert angesprochen hat – er sei außerordentlich positiv überrascht. Es sei bemerkenswert, dass die deutsche Bundeskanzlerin das nicht als österreichisches Problem abqualifiziert habe, sondern von einem „gemeinsamen Problem“ gesprochen hat.

Gusenbauer verteidigt sich

Gusenbauer verteidigte seine Kritik an der Europäischen Kommission, diese sei nicht sakrosankt, es müsse den nationalen Staaten möglich sein, Kritik zu üben. Dies sei auch ein Beitrag, um die Skepsis der Bürger in den einzelnen Staaten zu bekämpfen. Als zentrales Problem sprach Merkel die europäische Verfassung an. Allein einen Fahrplan aufzustellen, wie man zu einer solchen kommen könnte, sei schon nicht einfach. Und sie machte klar: „Die deutsche Präsidentschaft kann einen Beitrag leisten, aber sie kann das Problem nicht lösen.“ „Wir haben in Europa differenzierte Geschwindigkeiten und es ist nicht auszuschließen, das auf andere Gebiete auszudehnen.“ Das könne aber nicht für eine gemeinsame europäische Verfassung gelten. „Überall, wo das europäische Parlament Einfluss hat, kann man institutionelle Fragen nicht ausnehmen.“ Gusenbauer zeigte sich ganz einer Meinung mit Merkel, Österreich werde die deutsche Präsidentschaft zu hundert Prozent unterstützen. „Wir müssen den europäischen Zug wieder flott bekommen“, sagte er, „der Hänger hat Europa nicht gut bekommen.“

„Kommen Sie“

Gusenbauer nutzte den Staatsbesuch auch gleich, um Werbung für Österreich zu machen. Angela Merkel habe er ja bereits in Salzburg bei den Festspielen getroffen, und die müsse man sehen. „Kommen Sie nach Österreich“, lud er die Journalisten ein.

Explizit lobte er das freundschaftliche Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland, die guten Beziehungen müssten noch ausgebaut werden. „Ich werde versuchen, meinen Beitrag zu leisten“, gab er sich artig. Merkel war immerhin freundlich: „Ich freue mich ganz besonders.“ (Michael Völker aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe 8.2.2007)

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    Gemeinsamer Auftritt von Alfred Gusenbauer und Angela Merkel: freundlich, aber nicht herzlich.

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