"Koralmtunnel ist der Garant für den Wiener Zentralbahnhof"

8. März 2007, 17:10
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Nach der Steiermark fordert auch Landeshauptmann Jörg Haider mehr Geld für Kärntner Infrastrukturprojekte - ein STANDARD-Interview

Am ersten März will der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Bundeskanzler Gusenbauer und Infrastrukturminister Faymann seine Forderungen präsentieren, sagt er im Gespräch mit Elisabeth Steiner.

STANDARD: Der steirische Landeshauptmann Franz Voves hat der Regierung ein Milliarden-Infrastrukturpaket hingeknallt. Reicht Kärnten der Koralmtunnel?

Haider: Ganz und gar nicht. Es geht jetzt darum, neben dem weiteren Ausbau der Tauernstrecke auch die Anbindung Tarvis – Villach – Klagenfurt auf Schiene zu bringen. Vorrangig geht es um die Umfahrung Villach, den Großverschiebebahnhof Fürnitz und die Untertunnelung der Hochleistungsstrecke entlang des Wörthersees.

STANDARD: Das werden sich die ÖBB wohl nicht leisten können. Was soll das Kärnten-Paket kosten?

Haider: Ich rechne zwischen vier bis sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Koralm.

STANDARD: Wie soll das denn finanziert werden?

Haider: Die Finanzierung wird langfristig aufgestellt werden müssen. Es ist ein Generationenprojekt und soll daher auch über Generationen zurückgezahlt werden.

STANDARD: Wann werden Sie es Kanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann präsentieren?

Haider: Am ersten März beehren uns die beiden mit ihrem Besuch in Kärnten. Dann werden wir ihnen unser Paket mit ausgearbeiteten Detailplänen vorlegen. Aber vorerst muss noch das Koralmprojekt abgesichert werden.

STANDARD: Minister Faymann hat doch Baubeginn 2008 und Fertigstellung des Koralmtunnels 2016 schon zugesichert?

Haider: Das sind nur Absichtserklärungen. Faymannn muss jetzt dafür sorgen, dass die Koralm-Finanzierung in den ÖBB-Rahmenplan 2007 aufgenommen wird. Bis jetzt liegt nichts vor.

STANDARD: Wenn das nicht passiert?

Haider: Dann klagen wir. In einem ersten Schritt würden wir die Organe der ÖBB klagen, weil sie nicht nur Unternehmen schädigen – immerhin sind bereits 620 Millionen Euro bauwirksam vergeben und 400 Millionen in Bau –, sondern auch den Eigentümer. Ich habe bereits einen Brief an die ÖBB-Aufsichtsräte geschickt und sie gebeten, auch die rechtliche Seite der Eigentümerweisung von Hubert Gorbach genau zu beachten. Alle haben mir zurückgeschrieben, dass sie selbstverständlich die Eigentümerinteressen wahren werden.

STANDARD: Die Koralmfinanzierung steht laut Minister Faymann noch nicht zur Gänze. Er will zwei bis drei Länder-Raten ab 2016 vorziehen, damit rechtzeitig begonnen werden kann.

Haider: Er soll nicht dramatisieren. Es wird ja auch der Haftungsrahmen erweitert. Mit dem Koralmtunnel muss 2008 begonnen werden. Faymann soll sich lieber drum kümmern, dass die Koralmbahn Teil einer Transeuropäischen Strecke von Danzig bis Bologna wird. Diese TEN-Strecken werden 2009 von der EU neu festgelegt. Dann gibt es auch eine EU-Finanzierung dafür.

STANDARD: Wichtige mitteleuropäische Verkehrsprojekte wie die stärkere Anbindung an den Osten oder der Zentralbahnhof Wien müssen warten, weil das Geld in den Süden umgeleitet wird.

Haider: Das Gegenteil ist der Fall. Erstens führt die baltisch-adriatische Achse über Prag, und zweitens: Der Koralmtunnel ist der Garant für den Semmering-Basistunnel und den Wiener Zentralbahnhof. Eigentlich müsste ich von Michael Häupl einen Orden kriegen, weil ich seinen Bahnhof ermögliche.

STANDARD: Warum stand in Kärnten nie eine direkte Anbindung an den Korridor V über Slowenien zur Diskussion? Xenophobe Gründe gegen Slowenien?

Haider: Das war nie ein Thema in Kärnten. Es gibt überhaupt keine Xenophobie gegen Slowenien. Das ist ein geografisches Problem und kein ethnisch-politisches. (DER STANDARD print, 8.2.2007)

Zur Person
Jörg Haider (BZÖ) ist seit 1999 wieder Landeshauptmann von Kärnten
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