Finanzministerium bestreitet Budget-Übertragung

19. März 2007, 15:15
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Keine Gutschrift von Mehreinnahmen des Vorjahres ins laufende Jahr - Rechtlich "nicht möglich"

Wien - Das Finanzministerium hat am Mittwoch einen Bericht dementiert, wonach ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen des vorigen Jahres dem heurigen Budget gutgeschrieben werden soll. "Einnahmen, die in einem Jahr getätigt werden, dürfen nicht in ein anderes Jahr transferiert werden", hieß es dazu im Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) auf Anfrage der APA. Dies sei haushaltsrechtlich nicht möglich. Der "Kurier" hatte zuvor geschrieben, dass rund 300 Mio. Euro aus den Mehreinnahmen 2006 ins heurige Jahr transferiert werden.

Die für Beamten zuständige Frauenministerin Doris Bures hat indessen am Dienstagabend einen Entwurf für den neuen Stellenplan im öffentlichen Dienst an die Ministerien geschickt. Beim Doppelbudget 2007/08 plant die Regierung unter anderem Einsparungen im Personalbereich. Konkrete Zahlen wollte Bures am Mittwoch nicht nennen. Im Vorjahr waren 130.895 Planstellen für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst vorgesehen und weitere 37.115 für Beamte in ausgegliederten Einheiten.

Sparen bei Verwaltung

Bures sprach am Mittwoch lediglich allgemein davon, dass sich die Regierung ein "ambitioniertes Einsparungsziel im Bereich der Verwaltung" gesetzt habe. Eine lineare Kürzung wird es ihren Angaben zufolge aber nicht geben: "Wir werden nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren, sondern sehr umsichtig vorgehen und auf die Besonderheiten und notwendigen Vorhaben der einzelnen Ressorts eingehen", so Bures. Investiert werden soll demnach beispielsweise in den Bildungsbereich, verwies Bures auf die geplante Senkung der Klassenschülerzahlen.

Justizministerin Maria Berger (S) hatte sich zuletzt im APA-Interview gegen Personalkürzungen nach der "Rasenmähermethode" ausgesprochen und für ihren Bereich mehr Personal gefordert. Die Ministerien haben nun bis Montag Zeit, den Vorschlag des Kanzleramtes für den Stellenplan zu beantworten. Die Verhandlungen der Minister mit dem Finanzministerium über Budget und Personal finden von 19. bis 23. Februar statt. (APA)

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