Mitversicherung: FPÖ und ÖVP uneins

18. Juli 2000, 20:29

FP will nur drei Kindererziehungsjahre anrechnen, VP auch erwachsene Kinder

Wien - Verkehrte Welt: Die ÖVP beäugt die Sozial-Ideen von Arbeitsminister (und Parteikollegen) Martin Bartenstein skeptisch, die FPÖ hingegen beklatscht sie heftig. Besonders der Plan, die Gratis-Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen, hat es FPÖ-Sozialsprecher Herbert Haupt angetan: "Das ist eine ungerechtfertigte Förderung für Reiche, die zu Hause bleiben, und gehört schleunigst abgeschafft."

Sein ÖVP-Pendant Gottfried Feurstein sieht das im STANDARD-Gespräch anders: "Wenn ein Ehepartner wichtige Aufgaben im gemeinsamen Haushalt erledigt, dann hat er Anspruch auf Mitversicherung. Das leitet sich eindeutig aus dem Familienrecht ab. Diesen Grundsatz darf man nicht durchlöchern." Feurstein will jene "Frauen, die nicht arbeiten konnten oder können" weiter mitversichert wissen - "solange Kinder im Haushalt leben", auch erwachsene.

"Umverteilung von unten nach oben", nennt Haupt das. Sein Gegenvorschlag, der auf Bartensteins Idee fußt, sieht anders aus: Bis zum 3. Lebensjahr des Kindes soll der/die EhepartnerIn, der/die zu Hause bleibt, Kindergeld erhalten - dann aber soll die Mitversicherungszeit zu Ende sein. 150.000 bis 180.000 Menschen seien davon betroffen, schätzt Haupt. Diese sollen entweder arbeiten gehen - oder der/die EhepartnerIn soll für sie Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die rechtliche Einschätzung Feursteins teilt Haupt: Für die völlige Aufhebung der Mitversicherung sei ein Verfassungsgesetz (und damit eine Zustimmung der SPÖ) notwendig.

Keine Familienbeihilfe

Verhandlungen darüber avisiert Haupt für den Herbst an. Etwas länger werde die Realisierung einer anderen Bartenstein-Idee dauern - die Streichung der Familienbeihilfe für Erwachsene, also etwa Studenten. Haupt kann sich, wie er dem STANDARD sagt, diese Maßnahme gemeinsam mit der Einführung eines Bildungsschecks (billige Kredite für sozial schwache Studierende) vorstellen - Feuerstein hingegen überhaupt nicht.

"Das habe ich überhaupt nicht verstanden", zeigt sich Feurstein dem Bartenstein-Plan gegenüber distanziert. Diese Frage sei ohnedies eingehend diskutiert worden, als die Anspruchsberechtigung für die Familienbeihilfe an entsprechende Studienerfolge gekoppelt wurde - also vor vier Jahren. Jetzt stehe sie aber nicht zur Debatte. Zumal eine Abschaffung Mehrausgaben für Stipendien notwendig machen würde. (eli/nim)

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