EU legt Abgas-Obergrenze fest

20. Februar 2007, 16:06
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Neu­wagen dürfen ab 2012 im Schnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen - mit Infografik

Maximal 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll ein Neuwagen in der EU im Schnitt ab dem Jahr 2012 ausstoßen dürfen. Derzeit liegt dieser Wert - über alle Fahrzeuge in der Union gerechnet - bei 161 Gramm. Durch neue Motorentechnik soll es eine Senkung auf 130 Gramm geben, weitere zehn Gramm weniger Treibhausgas pro Kilometer soll durch neue Reifengenerationen, effizientere Getriebe und Biosprit erreicht werden, sagte am Mittwoch Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Präsentation der Pläne, die er zusammen mit Industriekommissar Günter Verheugen vorstellte.

Dem Kompromiss zwischen den beiden ging ein mühsamer Vermittlungsprozess durch Kommissionspräsident José Manuel Barroso voraus. Dimas wollte noch schärfere Grenzwerte festlegen, wogegen Verheugen, die derzeitige Ratsvorsitzende Angela Merkel und die gesamte deutsche Autoindustrie heftig protestierten. Die deutsche Autoindustrie sei durch ihre großen Limousinen am stärksten durch so eine Regelung betroffen und tausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, hieß es.

Große Autos müssen mehr beitragen

Ein weiteres Entgegenkommen für die deutsche Autoindustrie ist der voraussichtliche Berechnungsschlüssel: In ersten Entwürfen war davon die Rede, dass der Grenzwert als Durchschnitt aller Autos einer Marke zu gelten habe, was Hersteller wie Porsche vor unlösbare Probleme gestellt hätte. Deswegen ging man später von Landesdurchschnitten aus, was Deutschland bekämpfte. Nun müssen alle Neuwagen nur noch europaweit im Schnitt 120 Gramm erreichen, wobei Verheugen meinte, dass die Hersteller großer Autos mehr zur Erreichung des Ziels beitragen müssten als die kleinerer und mittlerer Autos.

Letztere - also beispielsweise VW, Fiat, Seat, Opel oder Renault - wären im Zentrum seiner Überlegungen gestanden, und nicht die Hersteller deutscher Luxusautos, sagte Verheugen. "Aus China, Indien und Brasilien kommt eine Attacke auf uns zu: Diese Länder werden die EU in wenigen Jahren mit billigen Kleinwagen überschwemmen, und es liegt an uns, unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten." Zu ambitionierte Umweltziele würden Tür und Tor für die Billigwagen aus dem Fernen Osten öffnen. "Heute lacht man noch über die Autos aus China. Aber man hat auch einmal über japanische Autos gelacht."

Daneben sei es wichtig, die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch steuerlich zu fördern, indem die Kfz-Steuer stärker daran ausgerichtet werde.

EU-Geheimplan

Hinter den Kulissen wird, so erzählt man in Kommissionskreisen, bereits an einem Plan gegen den "Ansturm" der Billigautoerzeuger aus Asien gearbeitet: Mit einer sehr hohen Strafsteuer für Autos, die die Emissionsgrenzen nicht einhalten, sollen diese Fahrzeuge unattraktiv gemacht werden. Das Know-how, ihre Autos den strengen EU-AbgasVorschriften entsprechend zu bauen, hätten die chinesischen und indischen Erzeuger noch viele Jahre nicht, meint man in der Kommission. Und eine Umweltsteuer entspräche auch den WTO-Normen.

In Österreich gibt es bereits mit der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die bis zu 16 Prozent beträgt, eine Umweltsteuer auf Autos. Im Rahmen der nächsten Steuerreform könnte diese deutlich verschärft werden: Benzinschlucker müssten mit einem Aufschlag von bis zu 30 Prozent rechnen. (Michael Moravec, DER STANDARD print, 8.2.2007)

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