Noch immer Unklarheit über Studiengebührenbefreiung

4. März 2007, 16:06
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Die Meinungen, welche Tätigkeit befreien soll, gehen auseinander. Klar ist: Blasmusik und Co. werden nicht alle zum Zug kommen

Wien - Unklarheit herrscht immer noch über die Frage der Rückerstattung der Studiengebühren durch gemeinnützige bzw. ehrenamtliche Arbeit. Diverse Organisationen hatten angemeldet, dass sie sich auch eine Befreiung von den Gebühren erwarten würden. "Studierende müssen anderen Menschen helfen, Bildungsziele zu erreichen, Tutorentätigkeiten in etwa", so SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal im Ö1-"Morgenjournal". Wenn wie im Regierungsprogramm vorgesehen Hospizdienst befreiend sei, müsse es außerdem auch der Einsatz bei Rettung und Feuerwehr sein. Über die zuletzt geforderte Anerkennung von Blasmusik und CV-Funktionärsschaft "lach ich ein bisschen. Das geht sicher zu weit", so Broukal in einer APA-Meldung.

Etwas später kalmierte der SP-Wissenschaftssprecher: Prinzipiell sei ihm "jede Art von Studiengebühren-Befreiung" recht. Derzeit sehe er aber im Budget die finanzielle Bedeckung dafür nicht gegeben, präzisierte Broukal gegenüber der APA. Er habe "Angst, dass wir wieder Erwartungen wecken, die wir nicht einlösen können, weil sich die ÖVP verweigert".

Studienbeihilfe anpassen

Allein eine Inflations-Anpassung der seit acht Jahren nicht mehr erhöhten Studienbeihilfe für die bisherigen Bezieher koste 33 Mio. Euro im Jahr, argumentierte Broukal. Wenn man den Bezieherkreis außerdem um 10.000 Personen erweitern wolle, wären noch einmal 30 Mio. Euro aufzubringen, die Erhöhung der Freigrenze für die Rückerstattung um 20.000 Studenten (Studienzuschuss) koste noch einmal 14,4 Mio. Euro.

Als Minimalvariante sieht Broukal dabei die Inflations-Anpassung sowie die Ausweitung des Studienzuschusses, was rund 47 Mio. Euro kosten würde. Rechne man nun noch mit 50.000 Personen, die die Studiengebühren durch soziale Arbeit zurückverdienen, wären allein heuer 65 Mio. Euro nötig. Er erwarte, dass Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) diesen Betrag beim Finanzminister verlange.

"Dann erst hat es einen Sinn, über die Liste der Befreiungen weiter zu reden", meinte Broukal. "Sonst ist der Zorn der Leute vorprogrammiert." Derzeit wisse man einfach nicht, wie viele Studenten Blasmusik betreiben oder bei der Freiwilligen Feuerwehr sind. Letztlich sei eine Rückerstattung eine Prioritätenfrage: Auf der einen Seite bekämen sozial Bedürftige durch den Kaufkraftverlust real immer weniger, andererseits diskutierte man aber über die Anerkennung einer CV-Mitgliedschaft.

ÖVP geht noch weiter

Zuletzt hatte Broukal noch eine "möglichst weite Liste" angeregt. Unter anderem hatten Freiwillige Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung, Blasmusik, Katholischer Jugend, Jungschar, CV, Sportvereine und sogar via Bundesjugendvertreung die Nachwuchsorganisationen der politischen Parteien eine Einbeziehung verlangt.

Die ÖVP verlangt wie bisher eine noch weitere Einschränkung. Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek will die Gebühren-Refundierung nur für Tutorentätigkeit und Nachhilfe bzw. Lernhilfe anerkennen.

Laut Regierungsprogramm sollen sich Studenten durch gemeinnützige bzw. ehrenamtliche Arbeit ihre Studiengebühren "zurückverdienen" können. 60 Stunden Sozialdienst sollen dabei die 363,36 Euro pro Semester wieder hereinbringen. Derzeit arbeiten sechs Ministerien an einem Modell dafür. (APA)

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    Bangende Blasmusiker - Müssen sie auch weiterhin Studiengebühren zahlen?

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