Vereinte Nationen geben grünes Licht für Hariri-Tribunal

27. März 2007, 19:21
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Entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Beirut unterzeichnet

New York - Die Vereinten Nationen haben grünes Licht für das geplante internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri gegeben. Im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterschrieb am Dienstag in New York ein Rechtsvertreter der Weltorganisation eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Beirut.

Jetzt sei es Sache der kompetenten libanesischen Behörden, die notwendigen Schritte zur Annahme und Ratifizierung der Vereinbarung zu unternehmen, ließ Ban erklären. "Dann könnte das Tribunal mit der vollen Unterstützung der Vereinten Nationen eingesetzt werden."

Protest

Der Streit um das internationale Aufklärungsgremium hatte die Regierung in Beirut entzweit und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land geführt. Mehrere pro-syrische Minister erklärten im August aus Protest gegen das Tribunal ihren Austritt aus dem Kabinett. Seither sprechen sie gemeinsam mit dem Staatspräsidenten Émile Lahoud der anti-syrischen Regierung das Recht ab, über das Tribunal zu entscheiden.

Gleichwohl unterzeichnete Regierungschef Fuad Siniora in der vergangenen Woche die Vereinbarung mit den UN, die nach der Gegenzeichnung in New York jetzt noch ratifiziert werden muss. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hat sich auch Lahoud mit einem Brief an Ban gewandt. Darin wirft er Siniora vor, durch sein Vorgehen die libanesische Verfassung zu verletzen.

Regierungschef Hariri war zusammen mit 22 weiteren Menschen im Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut getötet worden. Zu den Verdächtigen zählen auch Sicherheitsleute von Staatspräsident Lahoud und mehrere Funktionäre der einstigen Schutzmacht Syrien. (APA/dpa)

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