Klage gegen Tempo 50

26. März 2007, 12:39
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Wiener ÖVP klagt Häupl beim VfGH, der nimmt das gelassen - Verkehrsminister will flexibles Tempolimit auf Autobahnen

Wien – Tempo 50 – eine Maßnahme, die vor mehr als einem Jahr im Wiener Straßennetz eingeführt wurde, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren – ist für die Wiener ÖVP ein Fall für das Verfassungsgericht. Im Namen eines Transportunternehmens hat sie Beschwerde beim Vefassungsgerichtshof (VfGH) gegen Bürgermeister Michael Häupl (SP) eingebracht.

Ohne Messungen eingeführt

Da die Maßnahme ohne vorherige konkrete Luftmessungen erfolgt sei und den Wiener Unternehmen wirtschaftliche Nachteile bringe, sei die Tempo-50-Verordnung gesetzeswidrig, sagte VP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl. Der besagte Unternehmer habe durch die Umstellung von Tempo 70 auf Tempo 50 auf einigen Streckenabschnitten Verluste eingefahren, weil er nun länger benötigt, um seine Termine zu bewältigen. Der VfGH sei aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Verordnung, die aufgrund des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) für Wiens Landstraßen eingeführt wurde, zu überprüfen. Die Stadtregierung hatte im Dezember 2005 generell Tempo 50 verordnet, die Maßnahme nach heftigen Protesten im Februar 2006 teilweise – in nicht bewohntem Gebiet – aber zurückgenommen.

Gerstl sieht gute Chancen, dass die Beschwerde Erfolg hat, denn Messstellen müssten vor der Durchführung einer Verordnung Ergebnisse liefern, nicht währenddessen, wie es nun der Fall ist, argumentierte er. Außerdem sei die Maßnahme einseitig, weil nur der Bereich Verkehr betroffen sei.

Das Büro Häupl signalisiert Gelassenheit: Man habe im Sinne der Umwelt gehandelt und warte die Evaluierung ab. Diese soll noch heuer erfolgen und im Juni präsentiert werden, heißt es im Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima (SP).

Da keine konkreten Luftmessungen in Wien vorgenommen wurden, sieht Theo Öhlinger, Jurist an der Uni Wien, für die Beschwerde beim VfGH durchaus Chancen. Allerdings sei alles unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass die Stadt Wien das allgemein gültige Tempo-50-Limit für Gemeindegebiet nur in Ausnahmefällen umgehen kann. "Wenn man diese Umstände mit einbezieht, ist es sehr fragwürdig, ob eine Beschwerde tatsächlich Erfolg haben wird", sagte Öhlinger auf Standard-Anfrage. Wirtschaftliche Nachteile des Transportunternehmens sind laut dem Verfassungsjuristen jedenfalls nicht einklagbar: "Ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof macht für ein Unternehmen erst dann Sinn, wenn es in seinen Rechten verletzt wurde. Und dies ist hier definitiv nicht der Fall".

Bald Telematik

Verkehrsminister Werner Faymann (SP) kündigte am Dienstag in Tirol an, dass es im nächsten Jahr ein flexibles Tempolimit auf der Inntal_autobahn geben werde. Das System werde "noch heuer so ausgereift" sein, dass es ab der nächsten Wintersaison zum Einsatz kommen könne. Tempo 100 solle auf den Autobahnen künftig gezielt eingesetzt werden. Und zwar dort, wo es aus Gründen der Umweltpolitik notwendig sei, sprach er die Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid und Feinstaub an. Tempo 160 bezeichnete er als "keinen geglückten Versuch". Die generellen Tempo-100-Regelungen, die auf mehreren Autobahnteilstücken gelten, treffen immer noch auf heftige Kritik vieler Autofahrer. (Marijana Miljkovic, Stefanie Kompatscher, DER STANDARD print, 7.2.2007)

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    Rauf oder runter mit der Abdeckung? Die ÖVP meint, die Tempo-50-Verordnung "auf Verdacht" sei nicht rechtens

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