SPÖ will Gesetz ändern

5. März 2007, 13:01
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Daten sollen anonymisiert werden - Auch Eltern gegen Datenweitergabe

Wien - Für eine Reform des Bildungsdokumentationsgesetzes spricht sich SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser aus. Um datenschutzrechtliche Probleme auszuräumen, müsse "die Verbindung zwischen Person und Daten gekappt werden", so Niederwieser in einer Aussendung. Neben einer genauen Schulstatistik mit Daten über die Zahl der Schüler, Lehrer, Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, Klassengrößen, Zahl der Wiederholungsprüfungen etc. solle es auch ein auf Stichproben beruhendes Bildungsmonitoring geben.

Internationale Standards nicht erfüllt

Im derzeitigen Gesetz sei "die Datenlage tatsächlich ein großes Problem", meinte Niederwieser. Internationale Erfordernisse wie etwa für OECD-Statistiken würden damit nicht erfüllt, was die SPÖ auch immer kritisiert habe. Seit dem In-Kraft-Treten des Bildungsdokumentationsgesetzes 2003 gebe es auch keine vollständige Schulstatistik mehr.

Kritik an Grünen

Von den Grünen verlangt der SPÖ-Bildungssprecher eine "realistische Einschätzung": Auch deren Bildungssprecher Dieter Brosz "wäre nicht in der Lage, die Versäumnisse von Jahren binnen weniger Wochen aufzuholen". "Etwas Geduld oder gar das Einräumen der früher einmal üblichen 100-Tage-Frist" scheine aber nicht zum Bestandteil der politischen Kultur der Grünen zu gehören.

Auch Eltern haben Bedenken

Auch der Dachverband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen plädiert für eine Anonymisierung der Daten in der Bildungsdokumentation sowie deren Löschung nach dem Ende des Schulbesuchs. Elternvertreter hätten schon seit Einführung des Gesetzes Bedenken gegen die Verknüpfung der Daten mit der Sozialversicherungsnummer geäußert, hieß es in einer Aussendung. Daher begrüße man die nunmehrige Überprüfung des Gesetzes.

Persönliche Daten "dürfen keine Rolle spielen"

Auch die Gesellschaft Österreichischer Kinderdörfer hofft auf Änderungen. Gerade am Beispiel der Kinderdorfkinder werde klar, dass besonders jene aus belasteten familiären Verhältnissen vor den negativen Folgen des Zugangs zu persönlichen Daten geschützt werden müssten. "Wenn Kinder psychotherapeutische Begleitung, Lernhilfe oder die Unterstützung der Sozialarbeit benötigen, um den Start ins Leben zu schaffen, darf dies später bei der Aufnahme in eine weiterführende Schule oder am Arbeitsplatz keine Rolle mehr spielen", betonte Erik Hanke, Präsident der Gesellschaft Österreichische Kinderdörfer, in einer Aussendung. Es wäre "unerträglich", auf Grund der 60 Jahre lang gespeicherten und jederzeit abrufbaren persönlichen Daten stigmatisiert und benachteiligt zu werden. (APA)

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