Ohne EU-Netzstandards mehr Blackouts

13. März 2007, 15:36
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E-Control-Chef Walter Boltz bekräftigt seine Forderung nach einer Trennung von Netz und Vertrieb

Brüssel - Der Chef der österreichischen Energieregulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, hofft auf eine rasche Verwirklichung der Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Zusammenarbeit in der EU-Energiepolitik. Sollte es nicht bald einheitliche Sicherheits- und Betriebsstandards für die europäischen Netze geben sowie strenge Sanktionen bei Verstößen dagegen, werde es in Europa mehr "Blackouts" wie am 4. November 2006 geben, warnt Boltz. Zudem müsse Brüssel den Druck beim Netzausbau erhöhen, etwa mit einer Maximalfrist für die Dauer von Genehmigungsverfahren.

Mit dem Energiepaket sei es der EU-Kommission zumindest gelungen, zu dokumentieren, "dass es so nicht weitergehen kann", sagte Boltz zur APA in Brüssel. Nun liege es an den Mitgliedstaaten, ob es in Zukunft faire Preise und sichere Versorgung geben werde oder ob nur die Energiekonzerne weiter "dick verdienen". Er hoffe, dass es beim EU-Gipfel Anfang März zu einer politischen Einigung zumindest in den wichtigsten Punkten kommen wird, so der Regulator.

Boltz spricht sich - im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) - für eine völlige eigentumsrechtliche Entflechtung zwischen Übertragungsnetzen und Stromvertrieb aus, gegen die sich vor allem Frankreich und etwas weniger heftig auch Deutschland quer legen. "In meiner Definition hat das nichts mit Enteignung zu tun, sondern mit zwei inkompatiblen Tätigkeiten", betont der E-Control-Chef. Das sei, als ob eine Pharmafirma, die ein Medikament erzeugt, auch für die Testung und Zulassung zuständig wäre.

Bei einer solchen Entflechtung wäre es aus Sicht von Boltz auch "nicht unvernünftig", die Netze mehrheitlich oder zumindest mit 25 Prozent und einer Aktie in öffentlicher Hand zu behalten und im Gegenzug die Produktion abzugeben oder jedenfalls in völlig getrennten Gesellschaften unterzubringen. Auf Österreich umgelegt könnte das etwa heißen, dass der Bund die Wasserkraftwerke halte und die Länder die Überleitungsnetze, so Boltz.

Bei Einsetzung eines unabhängigen Netzbetreibers anstelle der Zerschlagung der Konzerne, wie es die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet, besteht nach Ansicht des E-Control-Chefs die Gefahr neuer Bürokratie. Österreich habe zwar im Gasmarkt gute Erfahrungen mit der AGGM gemacht, einer OMV-Tochter, die aber als unabhängiger Organisator für die Gasdurchleitung fungiert, er zweifle aber, das sich diese auf den EU-Gesamtmarkt mit 27 Staaten umlegen lassen.

Boltz kritisiert auch die Defizite, die es in der EU bei der Kompetenz der Energie-Regulatoren gibt. Er rechnet nicht damit, dass sich die EU-Staaten auf einen europäischen Energie-Regulator mit hinreichenden Kompetenzen einigen können. Daher plädiert er dafür sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten der Regulatoren vereinheitlicht werden und die Rolle des Dachverbands der Energieregulatoren (ERGEG) bei Fragen mit europäischer Dimension aufgewertet wird: "Das ist sicher komplizierter, aber eher durchzubringen." Außerdem gebe es die Kompetenz und die Zusammenarbeit schon. (APA)

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