Grüne wollen Stichproben statt Gesamtevidenz

5. März 2007, 12:59
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Gesetz "von Beginn weg Fehlkonstruktion - Verwunderung über SPÖ

Wien - "Von Beginn weg eine Fehlkonstruktion" ist für den Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz das umstrittene Bildungsdokumentationsgesetz. Anstatt sämtliche Schüler in eine "Bildungsbuchhaltung" zu stecken und eine Gesamtevidenz zu erstellen, wäre es vernünftiger, für die Bildungsplanung ähnlich wie in der Meinungsforschung nur Stichproben zu nehmen und durch hochwertige Befragungen zu ergänzen, so Brosz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Kritik äußerte Brosz an der SPÖ: Anfragen zum Thema Bildungsdokumentation würden praktisch wortgleich wie in der Ära Gehrer beantwortet.

Relevante Daten nicht abgefragt

Eine Gesamtevidenz gebe es derzeit ohnehin nicht, argumentierte Brosz. Die Privatschulen und damit rund sieben Prozent aller Schüler seien nämlich auf Grund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Beschlussfassung im Nationalrat ohnehin nicht erfasst. Weiterer Kritikpunkt: Während sensible Daten wie etwa ein etwaiger sonderpädagogischer Förderbedarf 60 Jahre gespeichert werden, würden für die Bildungsplanung wichtige Dinge überhaupt nicht abgefragt. So hätten sämtliche Anfragen der vergangenen Jahre, wie teuer eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 kommen würde, nicht beantwortet werden können. Die seit 2003 gesetzlich vorgeschriebene Bildungsstatistik sei bisher überhaupt noch nicht vorgelegt worden.

Rückkehr zu Kernblättern

Die Grünen sprechen sich daher für eine Rückkehr zur früheren Erhebungsmethode mittels Kennblättern aus. Ergänzt werden solle dies durch ein bisher fehlendes Bildungsmonitoring, also eine Befragung der Schüler etwa über deren Wünsche für den weiteren Bildungsverlauf. So könne man zum Beispiel feststellen, ob es genügend Handelsakademien, HTL, etc. gebe.

Zu wenig ist Brosz die Entkoppelung der Bildungsevidenz von der Sozialversicherungsnummer. Dies wäre vom datenschutzrechtlichen Aspekt her zwar positiv, weil so keine Verknüpfung möglich wäre. Wenn stattdessen aber eine andere Kennzahl herangezogen werde, würden die Bildungsdaten erst wieder auf die Einzelperson rückführbar.

Brosz weiterhin beunruhigt Beteuerungen von Bildungsministerium und Statistik Austria, wonach ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen sei, beruhigen Brosz nicht. Natürlich seien die Daten hoch interessant für die Wirtschaft - und die Missbrauchsmöglichkeiten habe man bei der Affäre um das polizeieigene Informationssystem EKIS deutlich aufgezeigt bekommen.

Bildungsevidenz nicht im Regierungsprogramm

Verwunderung herrscht bei Brosz über die Rolle der SPÖ beim Thema Bildungsdokumentation: In den Oppositionsjahren sei die SPÖ zu Recht "kaum irgendwo so aktiv" gewesen wie bei diesem Thema. Im Regierungsprogramm fehle das Thema Bildungsevidenz aber überhaupt - Anfragen würden von der neuen Ministerin Claudia Schmied wiederum praktisch wortgleich wie von ihrer Vorgängerin Elisabeth Gehrer beantwortet.

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