Rechtsschutz für Mautmuffel

20. März 2007, 19:49
7 Postings

Auf Österreichs Autobahnen fahnden private Kontrolleure nach Vignettensündern und heben bei Verstößen Ersatzmaut ein. Diese Praxis wirft allerdings verfassungsrechtliche Fragen auf

Wer seit 1. Februar ohne oder mit falsch geklebter Vignette 2007 auf einer mautpflichtigen Schnellstraße oder Autobahn erwischt wird, muss mit saftigen Strafen rechnen. Die "Mautsheriffs" der Asfinag machen sich in speziell gekennzeichneten Fahrzeugen auf den Weg, um Mautsünder zur Strecke zu bringen, was vor allem im Westen im Vorjahr zur einer stark angestiegenen Aufgriffsrate geführt hat. Die Betroffenen haben die Wahl zwischen einer Ersatzmaut von 120 Euro oder einem Verwaltungsstrafverfahren mit weit höheren Strafdrohungen. In der Praxis zahlen die Delinquenten lieber die Kosten der Ersatzvignette und lassen sich auf keine behördliche Verfolgung ein.

Rechtlich müssen diese Vorgänge nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz differenziert beurteilt werden. Das Muster der Ersatzzahlung bei sonstiger Strafverfolgung auf dem Verwaltungsweg ist auch in öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt. Die Zahlung der Ersatzmaut ist ein Strafausschließungsgrund, weshalb es bei einem Fehlen der Vignette in der Tat vernünftig ist, diesen Weg zu wählen.

Etwas anders ist die Lage bei Autofahrern, die ihre Vignette am Seitenfenster rechts aufklebt haben. Dies gilt seit 1. Februar ebenfalls als Abgabenverkürzung, die strafbar ist, wenn keine Ersatzmaut entrichtet wird. Allerdings besteht hier die Möglichkeit, über die Klärung der Verschuldensfrage in einem Verwaltungsstrafverfahren der Strafe zu entkommen. In einem solchen Verfahren wird zwar die Fahrlässigkeit bei der Begehung eines Delikts vermutet, dessen tatsächliche Begehung muss aber die Behörde beweisen. Der Betroffene kann Rechtfertigungsgründe vorbringen oder eben seine Unschuld nachweisen.

Zwangsakte möglich

Im Zweifelsfall ist grundsätzlich ein rechtsstaatliches Verfahren zu empfehlen. Dass eine private AG durch ihre Organe autonom Ersatzmaut einkassieren darf, erklärt sich mit der "Beleihung" dieser Organe mit dieser Aufgabe, die sie z.B. Aufsichtsorganen im Jagd- oder Fischereirecht gleichstellt. Zwangsakte sind demnach nicht ausgeschlossen. Dennoch gilt im Verhältnis der Mautsünder zum "Staat", vertreten durch die Asfinag, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der einen "fair trial" über zivilrechtliche Streitigkeiten und über alle Arten strafrechtlicher Anklagen verlangt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fallen auch Sanktionen wie eine Ersatzmaut unter den Schutzbereich dieses Menschenrechts.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig – und vor allem nicht ungefährlich – erscheint die Praxis der Asfinag-Sheriffs, Autofahrer von einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wegzulotsen, bloß um die korrekte Entrichtung einer Gebühr zu prüfen. Ein solcher Zwangsakt kann den Schutzzwecken der Straßenverkehrsordnung widersprechen.

In Österreich ist es zwar üblich, dass Organe "Privater" Zwangsakte wie behördliche Organe setzen dürfen, doch ist das nur in einem eng abgegrenzten, rechtlich genau festgelegten Rahmen der Fall. So dürfen auf Flughäfen Organe der VIAS Personenkontrollen durchführen, dasselbe gilt an den Eingangssperren der Gerichte.

Weder die Regelung im Luftfahrtsicherheitsgesetz noch jene in der Gerichtsordnung sind aber je auf ihre Verfassungskonformität ausjudiziert worden. Gegen all diese Konstruktionen bestehen rechtsstaatliche Bedenken: Denn es ist eine genuine Kernaufgabe des Staates und seiner Organe wie der Polizei, Zwangsakte und Strafen gegenüber Rechtsbrechern aller Art zu verhängen (siehe VfGH 15. 10. 2005, G 36/04). Konkret zum Bundesstraßen-Mautgesetz haben Brünner/Hauser (ZVR 2006/100) derartige Bedenken dargelegt.

Laut Verfassungsgerichtshof darf auch niemand mit den "Folgen einer potenziell rechtswidrigen Entscheidung endgültig belastet werden". Das heißt im Klartext: Jede Strafe oder strafähnliche Ersatzgebühr muss auf einem einfachen rechtsstaatlichen Weg überprüfbar sein. Und wer aus welchen Gründen auch immer an einer fahrlässigen Abgabenhinterziehung unschuldig ist, muss überhaupt von einer Strafe entbunden werden – auch wenn diese bloß "Ersatzmaut" heißt. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.2.2007)

Zur Person
a.o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

gerhard.strejcek@univie.ac.at
Share if you care.