Pensionen:

18. Juli 2000, 16:08

Tumpel befürchtet neue Kürzungen

Wien - Alle sommerlichen Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern bestätigen für Arbeiterkammer (AK)-Präsident Herbert Tumpel "bisherige Wahrnehmungen", dass "bereits intensiv an den nächsten Kürzungs- und Sparpaketen" gearbeitet werde. Weitere Kürzungen bei den Invaliditätspensionen, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters oder die Teilabschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner seien die wesentlichen Pläne. Tumpel fürchtet, dass "die behauptete Suche nach der sozialen Treffsicherheit" der Vorwand für Sozialkürzungen sei.

Treffsicherheit

Leistungskürzungen bei den Pensionen und Selbstbehalten würde Arbeitnehmern und Pensionistenhaushalte im Jahr 2003 20 Milliarden Schilling kosten, kritisiert Tumpel. Als alarmierend bezeichnete es Tumpel, dass bereits "weitere Verschlechterungen" eingeleitet worden seien, obwohl die Maßnahmen bei den Pensionen "gerade erst beschlossen wurden und zum Teil noch gar nicht in Kraft getreten sind." Während wichtige Leistungen gekürzt würden, verspreche die Regierung auf der anderen Seite ein Kinderbetreuungsgeld für alle, "auch für jene, die es nicht brauchen", oder sage der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung zu, Lohnnebenkosten zu senken. "So schaut die soziale Treffsicherheit einer FP-VP-Regierung aus", kritisiert Tumpel. (APA)

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