Kleine Koalition

26. Juli 2007, 14:07
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Jetzt weiß man, was die Pensionskoalition will und kann; oder eben nicht

Am 3. 12. habe ich an dieser Stelle darüber nachgedacht, was eine "große Pensionskoalition" leisten könnte und sollte. Jetzt weiß man, was sie will und kann; oder eben nicht.

Keinen ganz großen Allparteienkonsens. Bisherige Reformen werden weit gehend außer Streit gestellt. Beim "Giftzähnereißen" bleiben Eiterherde unangetastet, gesunde Beißerchen werden plombiert. Die GroKo macht keine großen Projekte; große Ankündigungen, wo nur konkrete Pläne zielführend wären; kleine Schritte nach hinten, wo Stillstand besser wäre.

Immerhin: Die Friedensformel 65-45-80 und der Nachhaltigkeitsfaktor sollen "in Richtung Pensionsautomatik weiterent-wickelt" werden. Die Mindestpension wird über die Armutsschwelle gehoben, Kindererziehung noch großzügiger angerechnet, für Schwerarbeit künftig geringere Lebenserwartung berücksichtigt.

Gut gemacht wäre das alles gut so. Doch korrekte Gegenfinanzierung durch eigene Beiträge und Fonds fehlt weiterhin: Die Beitragswahrheit des Leistungskontos ist immer noch trist. Die Harmonisierung bleibt unvollendet; immerhin soll "auf die Bundesländer eingewirkt werden, sie (...) voranzutreiben". Daran ist schon KHG mangels Unterstützung durch Kanzler Schüssel gescheitert; warum sollte Kanzler Gusenbauer gleich gegen die Länderhäuptlinge Häupl, Voves, Burgstaller und Niessl ins Feld ziehen?

Die SP schluckt alle Extrawürste etwa bei Frühpensionen für Beamte und muss auf Solidarbeiträge aus Spitzenpensionen verzichten, gerade als der Verfassungsgerichtshof sie als rechtmäßig erkannte. Weder konnte sie den "Übergenuss" durch Beitragslücken objektivieren, noch die Errichtung eines Pensionssicherungsfonds "für die Enkel" glaubhaft machen, da alle Rücklagen gleich den Großeltern für erneute Frühpensionen ausgeschenkt werden sollten.

Wie schon die Pensionsreformkommission konnte sich auch die GroKo nicht entscheiden, wie "Veränderungen der Lebenser-wartung zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors" führen. Niemand weiß daher bis 2010, ob die Leistung des Pensions-kontos tatsächlich garantiert, Pensionen wirklich wertgesichert sind, ob nicht vielleicht doch höhere Beiträge drohen, oder ab wann man länger arbeiten muss.

Doch statt den Korridor 62-68 nach oben zu öffnen, Zwangspensionierungen und Altersdiskriminierung abzuschaffen, wird die bereits abgeschaffte Frühpension erneut verlängert - und für "Hackler" und "Korridor"-Pensionen noch attraktiver. Das ist zwar objektiv unnötig, selbstzerstörerisch und sehr unfair, aber eben populär - bei freiwilligen Frühpensionisten.

Am erstaunlichsten ist freilich, dass die größte Schwäche nur indirekt angesprochen wird: Wie bringt man Österreich vom europäischen Schlussfeld bei Frühpensionen weg? Ein "nationales Aktionsprogramm zur Hebung der Beschäftigungsquote und

-fähigkeit der Älteren" umfasst nur wenige Zeilen ohne konkrete Ziele, nichts vom großen Wurf des finnischen Vorbilds.

Doch wie will man wirtschaftlich und sozial Weltklasse werden, oder auch nur europäisches Mittelmaß erreichen, wenn man bei der Erwerbsquote "reifer" Frauen in der Nähe der Türkei bleibt?

"Eine große Pensions-Koalition", schrieb ich vor zwei Monaten, "ist nötig und möglich, aber nicht leicht." Inzwischen zeigt sich, dass eine kleine Pensions-Koalition der GroKo zwar leicht möglich war, aber nicht nötig. Und einige ambitionierte Vor-haben bei Wachstums-, Beschäftigungs- und Einkommenspolitik sind zwar nötig, aber noch nicht hinreichend.(BERND MARIN/DER STANDARD, Printausgabe, 05.02.2007)

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