"Eine ganz heikle Angelegenheit"

6. März 2007, 14:07
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Andreas Gross, Tschetschenien- Berichterstatter im Europarat, warnt im STANDARD-Interview vor einer neuen Separatismusbewegung in der Teilrepublik

Der Tschetschenien-Berichterstatter im Europarat, Andreas Gross, warnt im Gespräch mit Markus Bernath vor einer neuen Separatismusbewegung in der russischen Teilrepublik.

STANDARD: Die russischen Behörden haben Zahlen vorgelegt, mit denen sie untermauern wollen, dass sich die Sicherheitslage in Tschetschenien deutlich verbessert hat - 2006 soll es "nur noch" 50 Entführungen gegeben haben.

Gross: Es ist klar: 50 Leute sind 50 zu viel. Wenn in Wien in einem Jahr 50 Menschen verschwinden - und man kann von der Bevölkerungsgröße Wien und Tschetschenien vergleichen -, dann wäre das ein Wahnsinn. Aber man muss zugeben, in Tschetschenien sind im vergangenen Jahr dreimal weniger Menschen entführt worden als im Jahr davor. Auch die Kriminalität ist deutlich zurückgegangen.

Es gibt also einen klaren Trend zum Besseren. Es sind endlich Häuser und Straßen gebaut worden, die Trümmer von den Kriegszerstörungen werden weggeräumt. Viel mehr Leute haben eine anständigere Unterkunft als vor zwei, drei Jahren. Das muss man anerkennen. Aber wer kann in diese neuen Häuser? Wer bekommt die Jobs? Muss ich dafür dreimal am Tag sagen, "Der Herr Premierminister ist der beste Mensch auf der Welt"? Wie lebt es sich für jemanden, der ganz anderer Meinung als Ramsan Kadyrow ist? Das ist die entscheidende Frage. Die traue ich mich nicht positiv zu beantworten.

STANDARD: Mitte Jänner ist das Angebot zur Amnestie an die Rebellen ausgelaufen. Was hat es gebracht?

Gross: Viele Leute haben sich in den vergangenen sechs Monaten ergeben. 600 ist eine Zahl, die der FSB nennt. Aber das ist keine Amnestie in unserem Sinne. Die ergeben sich alle aus mehr oder minder großem Zwang, aber nicht weil es Bemühungen um Versöhnung und Reintegration gibt. Der Druck, der auf Verwandte ausgeübt wird, ist enorm.

STANDARD: Inwieweit hat die Ausschaltung des Unabhängigkeitskämpfers und Terroristen Shamil Bassajew die Lage in Tschetschenien verändert?

Gross: Nicht nur Bassajew, auch Aslan Maschadow und dessen Nachfolger wurden 2006 umgebracht. Das ist inakzeptabel. Russland hat kein Recht, Leute einfach umzubringen. Niemand hat ein Recht dazu. Wenn man überzeugt ist, dass es Kriminelle sind, dann stellt man sie vor Gericht. Aber das hat der tschetschenischen Führung unglaublich Oberwasser gegeben. Jetzt sagen sie, es gebe gar keine Kämpfer mehr. Natürlich gibt es sie noch.

Es ist vielleicht naiv, dies zu fordern: Aber Kadyrow müsste bereit sein, als Premier Anklagen zu akzeptieren, dass er früher einmal gefoltert habe.

STANDARD: Sie glauben, Kadyrow könnte sich ändern?

Gross: Das ist eine christliche Frage. Wenn Sie die Frage so stellen, muss ich sie auch christlich beantworten. Selbstverständlich darf ich als Christ nie ausschließen, dass sich jemand bessert. Aber als Politiker ist man verantwortlich für vergangene Taten, selbst wenn man sich bessert. Kadyrow würde sich vielleicht einer Versöhnungskommission stellen, wenn er wüsste, dass er andernfalls nie mehr Macht ausüben könnte.

STANDARD: In welchem Maß greift der Tschetschenien-Konflikt auf die anderen Republiken im Nordkaukasus über?

Gross: Es gibt ja die These, dass es in Dagestan bereits schlimmer sei als in Tschetschenien. Einer der klügsten Leute auf der Moskau-Seite, Putins Sondergesandter für den Süden Russlands, Dimitri Kosak, hat immer gesagt, Tschetschenien sei heute ein regionales, nicht nur ein lokales Problem. Auf der anderen Seite glaubt die tschetschenische Führung, dass sie sich gestatten darf, auch außerhalb ihrer Republik "aufzuräumen". Personen, die ihr offenbar missliebig sind, werden in Dagestan wie in Petersburg umgebracht.

Eine der Theorien über den Mord an Anna Politkowskaja ist ja, dass es tschetschenische Polizisten waren, die vielleicht ohne Wissen des Kreml die Tat verüben ließen. Das ist die schlimmste These: dass Putin gar nicht weiß, wer es war, und der Staat gar keine Gewalt hat über die verschiedenen regionalen Polizeiapparate und Geheimdienste.

STANDARD: Ist Tschetschenien unter Ramsan Kadyrow für den Kreml nicht doch noch die derzeit beste aller Welten?

Gross: Nein, das ist eine ganz heikle Angelegenheit. Es besteht das Risiko, dass dieses Regime aus dem Ruder läuft und die tschetschenische Führung gewissermaßen zu umgekehrten Autonomisten wird. Man kann sich in Moskau nicht auf ein Regime verlassen, das Menschenrechte mit den Füßen tritt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine neue Separatismusbewegung entsteht, die noch weniger rechtsstaatlich ist als jene in der Zwischenkriegszeit 1996 bis 2000. Es würde ein Hort entstehen, wo Unrecht sich weiterproduziert und in unseren Hauptstädten als Terror sichtbar werden könnte. (DER STANDARD, Printausgabe 5.2.2007)

  • Zur PersonAndreas Gross (54) ist Abgeordneter der Sozialdemokraten im Schweizer Nationalrat, seit 2003 Tschetschenien-Berichterstatter im Europarat und ein Kaukasus-Kenner.
    foto: bernath

    Zur Person
    Andreas Gross (54) ist Abgeordneter der Sozialdemokraten im Schweizer Nationalrat, seit 2003 Tschetschenien-Berichterstatter im Europarat und ein Kaukasus-Kenner.

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    Ramsan Kadyrow (30) ist seit März 2006 Premier und dank seiner Milizen der "starke Mann" in Tschetschenien.

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