Hui-Idioten, Pfui-Ganoven

5. Februar 2007, 14:31
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Was darf man über Politiker ungestraft sagen? "Idiot" ist erlaubt, "Vernaderer" nicht - Eine Spuren­suche von Hui bis Pfui

Wien - "Idioten" sind erlaubt. Sagt das Wiener Oberlandesgericht (OLG). "Blau-oranges Pack" geht auch durch. Vor dem Wiener Straflandesgericht. "Braun-blaue Schreier" und "Kellernazi" haben ebenso eine juristische Unbedenklichkeitserklärung vom Obersten Gerichtshof erhalten wie die Klassifikation "politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors" für Jörg Haider.

Was darf man ungestraft über einen Politiker sagen? Und was ist auf der amtlichen Pfui-Liste? Der Zusammenhang spielt eine große Rolle. "Idioten" im Parlament? Eine sichere Bank für einen präsidialen Ordnungsruf, meint Verfassungsjurist Theodor Öhlinger von der Uni Wien im Standard-Gespräch. So galten die 17 Ordnungsrufe 2005 zum Beispiel "Ganoven" und "Vernaderern", dem "Wahnsinn", dem "Saustall", der "Schiebung" sowie der "moralischen Verkommenheit" und den "Großmeistern der Heuchlerei" und "Scheinheiligkeit" gleichermaßen.

"Im Nationalrat ist man sicher strenger, auch wenn der Ordnungsruf nur eine sehr vage Sanktion ist", sagt Jus-Professor Öhlinger. In der (Medien-)Öffentlichkeit, in die sich politische Angreifer oder Attackierte bewusst begeben, gelten etwas andere Regeln. Öhlinger: "Politiker müssen sich mehr gefallen lassen."

So sei das jüngste Urteil des OLG zugunsten des Schriftstellers Michael Köhlmeier zu interpretieren, der von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler geklagt wurde, nachdem er das Wahlergebnis in der Presse so kommentiert hatte: "Am meisten wundert mich, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt. Aber offensichtlich müssen die Idioten auch irgendwie vertreten sein."

Westenthaler klagte wegen Beschimpfung - und verlor. Der Senat begründete das Urteil mit Westenthalers "Neigung", "den politischen Gegner des öfteren verbal heftig zu kritisieren". Da müsse er sich auch selbst Kritik gefallen lassen. Siegreich ging auch Werner Schneyder aus einer Gerichtsauseinandersetzung mit Westenthaler hervor. Der Kabarettist durfte in Österreich ungestraft meinen: "Ich will nur dieses blau-orange Pack nicht." Das sei zwar "drastisch formuliert und per se abwertend", aber zulässige Kritik ohne Wertungsexzess, meinte die zuständige Richterin.

Dem Milieu angepasst

Öhlinger sieht in den Urteilen eine Annäherung der österreichischen Rechtssprechung an europäische Standards. Dass "Idioten" und "Pack" als freie Meinungsäußerung qualifiziert werden, entspreche der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. "Gerade ,public figures', Politiker und andere öffentliche Personen, müssen sich auch schärferer Auseinandersetzung stellen."

Zumal, so Jus-Dekan Heinz Mayer, wenn sie selbst gern austeilen: "In einem Milieu, wo man von Gfrießern, Bagage und mieselsüchtigen Koffern redet - und nicht nur einzelne Politiker, sondern durchaus führende Exponenten -, ist mehr erlaubt. Da darf dann auch ein Kritiker, etwa ein Journalist, auch mehr sagen."

Österreich selbst wurde vom EGMR mehrfach verurteilt. "Es gibt keine andere Bestimmung, die Österreich so oft verletzt hat wie Artikel 10 der Menschenrechtskonvention über die Meinungsfreiheit", sagt Öhlinger. Es habe in Österreich in den vergangenen Jahren "eine Tendenz gegeben, eher streng zu sein. Es gibt da sicher eine gewisse obrigkeitsstaatliche Tradition."

Zuletzt hatte der Standard vor dem EGMR in drei Fällen Recht und 73.000 Euro Schadenersatz von der Republik Österreich bekommen, weil Standard-Redakteure in ihrer Meinungsfreiheit von österreichischen Gerichten eingeschränkt und zu Unrecht verurteilt worden waren. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 05.02.2007)

  • Wer selbst austeilt, muss auch einstecken: "Idiot" oder "Kellernazi" kann da schon mal als freie Meinung erlaubt sein. Aber es gibt auch Orte, wo schon das Wort "Saustall" als sehr unordentlich gilt und der Ruf nach Ordnung folgt.
    grafik: aydogdu

    Wer selbst austeilt, muss auch einstecken: "Idiot" oder "Kellernazi" kann da schon mal als freie Meinung erlaubt sein. Aber es gibt auch Orte, wo schon das Wort "Saustall" als sehr unordentlich gilt und der Ruf nach Ordnung folgt.

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