Ahtisaaris Vorschläge

8. März 2007, 19:19
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Verfassung soll ausgearbeitet werden - Schutz der ethnischen Identität aller Gemeinschaften

Wien - Der Haupttext des Vorschlags des UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari zur Provinz Kosovo ist vom englischsprachigen serbischen Nachrichtendienst "V.I.P. Daily News Report" am Freitag im Vorfeld der Präsentation in Belgrad und Pristina veröffentlicht worden. Im Folgenden einige Wortlautauszüge aus dem Vorschlagstext in einer APA-Übersetzung:

Der Kosovo soll eine multi-ethnische Gesellschaft sein, die sich selbst demokratisch regiert (...).

Der Kosovo soll eine Verfassung erhalten. (...)

Der Kosovo soll das Recht haben, internationale Vereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen sowie internationalen Organisationen beizutreten.

Amtssprachen

Die offiziellen Amtssprachen sollen Albanisch und Serbisch sein.

Der Kosovo soll seine eigenen nationalen Symbole haben. Dazu gehören eine eigene Flagge, ein eigenes Wappen sowie eine eigene Nationalhymne, die den multi-ethnischen Charakter widerspiegeln sollen.

Keine Gebietsansprüche

Der Kosovo soll keine Gebietsansprüche an einen anderen Staat stellen oder eine Vereinigung mit einem anderen Staat oder einem Teil desselben anstreben. (...)

Der internationalen Gemeinschaft kommt die Aufgabe zu, diese Vereinbarung zu überwachen. Die internationale Gemeinschaft soll alle Vollmachten erhalten, um eine effektive und effiziente Durchführung der Vereinbarung zu gewährleisten. (...)

Schutz

Der Kosovo garantiert den Schutz der nationalen, ethnischen, kulturellen, linguistischen und religiösen Identität aller Gemeinschaften (communities) und ihrer Mitglieder. Der Kosovo soll alle Schritte in die Wege leiten, die notwendig sind, um die Rechte aller ethnischen Gruppen zu wahren und ihre Vertretung beim und Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess zu garantieren. (...)

Alle Flüchtlinge sollen das Recht haben, in den Kosovo zurückzukehren und Anspruch auf ihre Besitztümer zu erheben (...).

Gemeinden im Kosovo sollen gemeinde- und grenzübergreifend zusammenarbeiten dürfen (...).

Der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo (...) soll zusätzlicher Schutz zur Verfügung gestellt werden, um ihre Rechte und Privilegien zu schützen.

Alle internationalen Schulden der Republik Serbien, die den Kosovo betreffen, (...) sollen als Verbindlichkeit des Kosovo betrachtet werden. Bewegliche und unbewegliche Güter der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien auf dem Territorium des Kosovo zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung gehen in das Eigentum des Kosovo über.

Autorität über Strafverfolgung, Sicherheit und Justiz

Wenn nicht anders in dieser Vereinbarung vorgesehen, soll der Kosovo die Autorität über Strafverfolgung, Sicherheit, Justiz, öffentliche Sicherheit, Geheimdienst, Zivilschutz und Grenzkontrollen besitzen.

Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft (ICR) und die Internationale Militärpräsenz (IMP), sollen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Vereinbarung und ihres Mandates die Entwicklung der Sicherheitsinstitutionen des Kosovo beobachten und leiten.

Multi-etschnische Sicherheitsgruppe

Eine neue professionelle und multi-ethnische Kosovo-Sicherheitstruppe (KSF) wird eingerichtet, welche leicht bewaffnet spezielle Schutzfunktionen ausüben soll (...).

Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der Präsident des Kosovo in Absprache mit der Leitung des Parlaments eine Kommission beauftragen, eine Verfassung auszuarbeiten (...).

Verabschiedung der Verfassung

Das Parlament kann die Verfassung so lange nicht verabschieden, bis der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft nicht festgestellt hat, dass diese im Einklang mit dieser Vereinbarung steht. Dies soll innerhalb von 120 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschehen und muss von einer Zwei-Drittel- Mehrheit der Stimmen im Parlament beschlossen werden.

Spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der Kosovo allgemeine und Kommunalwahlen organisieren (...).

Beauftragter der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft ernennt einen Beauftragten (ICR), und wird darauf aus sein, diesen vom UNO-Sicherheitsrat anerkennen zu lassen. Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft und der EU-Sonderbeauftragte, der vom Rat der Europäischen Union bestimmt wird, werden die gleiche Person sein.

Der ICR soll (...) mit der Ausübung gewisser Kompetenzen betraut werden, um die Durchführung dieser Vereinbarung zu beobachten; dies schließt auch, wenn nötig, Maßnahmen ein, um Übertretungen und Verletzungen dieses Abkommens zu verhindern.

Internationale Militäreinheit

Die NATO stellt eine internationale Militäreinheit zu Verfügung, um die Durchführung der Vereinbarung zu unterstützen (...). Die militärische Präsenz der NATO schließt, nach einer Mandatrevision, eine zukünftige Fortführung der militärischen Mission durch eine andere internationale Sicherheitsorganisation nicht aus (...).

Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird es eine Übergangsfrist von 120 Tagen geben. (...) Das kosovarische Parlament soll innerhalb der Übergangsfrist eine neue Verfassung verabschieden. (...) Am Ende der Übergangsfrist soll das Mandat der UNMIK (UNO-Verwaltung im Kosovo, Anm.) erlöschen und alle legislativen und exekutiven Vollmachten der Regierung des Kosovo übertragen werden.

Der Kosovo ist (...) an alle von UNMIK für den Kosovo geschlossenen internationalen Verträge (...) weiterhin gebunden. (APA)

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