Grüne: "Enteignung jüdischer Stiftung"

2. März 2007, 11:29
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Vermögensentzug aus Rothschild-Stiftung: Stadt weist Vorwürfe zurück

Wien – Von einer „zweiten Enteignung“ der jüdischen Rothschild-Stiftung für Nervenkranke spricht Martin Margulies, der Budgetsprecher der Wiener Grünen. Die Stadt Wien soll der Privatstiftung von Nathaniel Freiherr von Rothschild widerrechtlich einen großen Teil des Vermögens entzogen und dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) die Summe überwiesen haben, lautet der Vorwurf.

Stein des Anstoßes für die Grünen sind jene rund 6,7 Millionen Euro, welche die Stiftung aus dem Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels lukrierte. Der Rokokobau in Döbling ging 1908 in den Besitz der Stiftung über und wurde 1914 als neurologisches Krankenhaus eröffnet. 1998 beschloss die Stadt Wien als Stiftungstreuhänderin den Standort aufzulassen und die Stationen in das Otto-Wagner-Spital zu übersiedeln. Ende 2002 wurde das Maria-Theresien-Schlössel schließlich an die Gemeinde Wien verkauft.

Der Erlös in Höhe von 6,7 Millionen Euro ging danach in das Stammvermögen der Rothschild-Stiftung über – bis zum Jahr 2005, als das Geld, das in Form von Wertpapieren angelegt war, dem KAV zufloss. „Der Verkaufserlös gehört zum Stammkapital der Stiftung. Es kann nicht sein, dass das Stammkapital von Stiftungen, das der Stadt lediglich zur treuhänderischen Verwaltung übergeben wurde, als Selbstbedienungsladen gesehen wird, um Budgetlöcher zu stopfen“, ist Margulies empört. Denn laut dem Wiener Stiftungs- und Fondsgesetz dürfen nur die Erträge aus dem Stammvermögen dem Stiftungszweck zugute kommen, das Stammkapital selbst ist mündelsicher anzulegen.

„Es gibt keine Genehmigungen, keine Beschlüsse durch den Gemeinderat, es ist einfach das Geld weg“, erklärt der grüne Gemeinderatsabgeordnete. Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft sei von den zuständigen Behörden mehrfach als Stammvermögen bezeichnet worden, bezieht sich Margulies auf verschiedene Dokumente, in denen darauf verwiesen wird, dass nur die Kapitalserträge in das Neurologische Zentrum im Otto-Wagner-Spital fließen sollen.

"Zweck bewahrt

Die Vorwürfe sind „haltlos“, heißt es aus dem Krankenanstaltenverbund. Die Abwicklung der Übertragung des Verkaufserlöses an den KAV sei „rechtlich völlig einwandfrei“ verlaufen. Das habe der Stiftungskurator, der Anwalt Michael Graff, bestätigt. „Der Stiftungszweck wurde nicht nur bewahrt, sondern auch noch verbessert“, verweist der KAV auf die Errichtung neuer Pavillons für neurologische Krankheiten im Otto-Wagner-Spital.

Daran zweifelt Margulies auch gar nicht. Die Verringerung des Vermögens der Rothschild-Privatstiftung von über sieben Millionen Euro im Jahr 2002 auf rund 785.000 Euro im Jahr 2005 hält er jedoch für rechtswidrig. Deswegen müsse das Geld sofort rücküberwiesen und das Kontrollamt tätig werden, fordern die Grünen. Zudem müsse aufgeklärt werden, ob es für die Vorgänge eine politische Weisung gegeben hätte.

Nach der Enteignung der „Nathaniel Freiherr von Rothschild’schen Stiftung für Nervenkranke“ im Jahr 1938 stellt das Vorgehen der Stadt Wien für Margulies nunmehr die zweite Enteignung dar. Rothschild, der 1905 verstarb, verfügte in seinem Testament, dass 20 Millionen Kronen einer Stiftung zukommen, deren Zinserträge zur Errichtung und Erhaltung von Anstalten für Nervenkranke dienen sollten. Neben dem Maria-Theresien-Schlössel wurde aus der Stiftung auch die Neurologische Krankenanstalt am Rosenhügel finanziert. (kri, DER STANDARD Printausgabe, 3./4.2007)

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