Finanzmarktaufsicht gegen Aufsplittung

1. März 2007, 19:40
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Vorstand wehrt sich gegen eine Zerschlagung und eine Aufteilung der Agenden mit der Notenbank

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will keine tiefgreifende Neuordnung der Aufsichtsbehörde. Die Vorstände Kurt Pribil und Heinrich Traumüller sprachen sich am Donnerstag dezidiert gegen eine Aufteilung der Aufsichtsagenden auf Finanzmarktaufsicht und Nationalbank aus. Die Beaufsichtigung der österreichischen Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister solle - wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten - von einer "unabhängigen und weisungsfreien Institution", die im Finanzministerium angesiedelt ist, durchgeführt werden. Wäre die FMA bei der Notenbank, käme es zu einem Interessenkonflikt.

Der internationale und auch österreichische Finanzmarkt werde immer mehr von Finanz-Konglomeraten beherrscht. Diese könnten nur von einer Aufsichtsbehörde "aus einem Guss" effizient kontrolliert werden, betonte Traumüller. Bei den in Österreich aktiven "Finanzkonglomeraten" handelt es sich beispielsweise um die Raiffeisen-Gruppe in Verbund mit der Uniqa-Versicherung, die Sparkassen-Gruppe mit der S-Versicherung oder auch die Hypo Alpe Adria Bank mit der Grazer Wechselseitigen. Die Aufsicht hier wieder aufzusplitten wäre ein "Rückschritt".

Eine Verlagerung der Aufsichtszuständigkeit vom Finanzministerium weg könne er sich nicht vorstellen, sagte Pribil. Auch andere Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein würden sich bei der Konzeption ihre Aufsicht am österreichischen Modell orientieren und eine einheitliche Aufsicht unter einem Dach planen. Für die österreichische Aufsicht wäre es ein falscher Weg, sich wieder aufzusplitten, und einen Teil in die Notenbank einzubringen.

Mit der bisherigen Zusammenarbeit mit der Nationalbank zeigt sich die FMA zufrieden, sieht aber Verbesserungsmöglichkeiten, etwa bei den Schnittstellen Offshore-Aktivitäten, Analysen und Vorort-Prüfungen. Für EZB-Bestrebungen wie auch die Aussage von OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher, die Nationalbank wünsche sich mehr Aufsichtsaufgaben hat man in der FMA Verständnis. Zumal laut Traumüller die nationalen Notenbanken gerade durch die Europäische Zentralbank (EZB) generell einen gewissen Bedeutungsverlust erlebten.

Der Regierungsbeauftragte der Regierung, Richard Schenz, präsentierte eine Bilanz seiner Tätigkeit von 2002 bis 2006. So habe sich der ATX auf über 4000 Punkte vervierfacht, die Marktkapitalisierung der Börsenunternehmen sei von 28 auf 146 Mrd. geklettert, die monatlichen Umsätze an der Börse gar von 1,4 auf 10,5 Mrd. Euro. Und die Eigenkapitalzufuhr der Unternehmen stieg von 0,5 auf zehn Mrd. Euro. (DER STANDARD Printausgabe 02.02.2007)

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