Koralmbahn: Vertrag zwingt Bund zum Bau

18. Februar 2007, 18:36
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Ein geheimer Vertrag, der dem STANDARD jetzt vorliegt, zwingt den Bund zur Finanzierung des Bahnprojektes - Kosten laut Insidern: acht Mrd. Euro

Wien/Graz/Klagenfurt – "Vertrag ist Vertrag", beharren die beiden Landeshauptleute Franz Voves (SP) und Jörg Haider (BZÖ). Die Koralmbahn müsse gebaut werden. Steiermarks Landeschef Voves und sein Kärntner Kollege Haider sind im Recht, da fährt die Eisenbahn drüber, denn wie der bisher unter Verschluss gehaltene Vertrag zwischen Bund, Ländern, ÖBB und der damaligen Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG belegt, ist vertraglich an der Realisierung dieses Mammut-Eisenbahnprojektes, das Jörg Haider von der schwarz-blauen "Wenderegierung" offeriert worden war, nicht zu rütteln. Unterzeichnet hatten den Vertrag für den Bund Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Die Koralmbahn muss laut Geheimvertrag spätestens 2018 fertig sein. Das Vertragswerk, das nun dem Standard vorliegt, bindet die Vertragspartner detailliert an die Umsetzung des Koralmprojektes.

Im Artikel II wird etwa unter dem Titel "Umsetzung des Vertrages" festgelegt, dass der "Bau des Hauptstollens des Koralmtunnels im Laufe des Jahres 2008 beginnen" soll. Welche Kosten zu erwarten sind, wird im Absatz (2) aufgelistet. Der Investitionsplan wurde auf Basis der Daten des Vertragsjahres 2004 erstellt. Daraus geht nun hervor, dass seit 2004 bereits 600 Mio. Euro in das Projekt investiert wurden. Bis 2020 soll sich die Investitionssumme auf endgültige 3,796 Mrd. Euro erhöht haben. Was so sicher aber nicht sein dürfte. Der prognostizierte Endpreis der Koralmbahn wird von Experten heftig bezweifelt. Man verweist auf ähnliche Annahmen beim Semmeringbasistunnel. 1991 ging die Regierung noch von rund drei Mrd. Schilling aus, mittlerweile ist man längst jenseits der Ein-Mrd.-Euro-Grenze. Also bei einer mehr als Vervierfachung der ursprünglichen auf dem Jahr 1991 basierenden Kalkulation. Es sei, so heißt es in Insiderkreisen, auch bei der Kor_almbahn mit zumindest einer Verdoppelung der jetzigen Annahmen zu rechnen. 2020 könnte das Projekt also mit mindestens acht Mrd. Euro zu Buche schlagen, also mit mehr als 100 Mrd. Schilling.

Die Länder verpflichten sich laut Vertrag einen pauschalierten Zuschuss in der Höhe von 140 Mio. Euro auf Preisbasis 2004 zu leisten. Die restlichen Kosten werden "von den ÖBB bzw. vom Bund gedeckt". Mit dem Kontrakt aus dem Jahr 2004 haben Kärnten und die Steiermark jedenfalls einen entscheidenden Trumpf in Händen. Um aus diesem Milliardenvertrag wieder rauszukommen, müssten die Bundesregierung und die ÖBB – die ja das Projekt betriebswirtschaftlich überaus kritisch einschätzen – den Ländern Kärnten und Steiermark wohl lukrative Ersatzprojekte anbieten. (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe 02.02.2006)

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