Ministerpräsident Meles Zenawi geht hart gegen Kritiker vor: Zahlreiche Politiker wegen Hochverrats angeklagt - Proteste auch in Wien
Nach den Protesten gegen die umstrittenen äthiopische Parlamentswahlen im Mai 2005 müssen sich nun zahlreiche Oppositionspolitiker vor einem Sondertribunal verantworten. Am 19. Februar geht das Verfahren mit der Verlesung der Plädoyers in die Schlussphase. Den Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
***Nach der Parlamentswahl am 15. Mai 2005 wurden Vorwürfe laut, dass die Regierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi das Ergebnis manipuliert habe. Der Machthaber rief umgehend den Notstand aus und ließ Proteste brutal niederschlagen (derStandard.at berichtete). Fast 200 Menschen wurden bei dem Polizei- und Armeeeinsatz gegen die Proteste getötet, wieviele festgenommen wurden, ist unklar. Die äthiopische Regierung gab Mitte November 2005 an, man habe über 9.000 Anhänger der Opposition wieder freigelassen.
Todesstrafe möglich
Alle 15 Mitglieder des Zentralkomitees der Oppositionspartei "Koalition für Einheit und Demokratie" (CUD) , der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Nega, und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden verhaftet und wegen zahlreicher Vergehen angeklagt.
Der Prozess gegen die insgesamt 131 Regimegegner, die schlussendlich angeklagt wurden, soll am 19. Februar nach einer Verhandlungspause wieder aufgenommen werden. Die Vorwürfe reichen von Aufruhr und Hochverrat bis zu Anstiftung zum Völkermord. Diese Anklagen können mit dem Tode bestraft werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Verfahren als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Richter veröffentlichte Untersuchungsbericht
Zur Aufklärung der Ereignisse rund um die Unruhen im Juni und
November 2005 setzte die Regierung Zenawi eine Kommission ein. Als diese im Juni 2006 ihren Untersuchungsbericht vorlegte, beschloss die Regierung, das brisante Dokument nicht zu veröffentlichen und ordnete an, eine entschärfte Version anzufertigen, in der das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte mit "dem Versuch, Gewalt zu verhindern und die Verfassung zu schützen" gerechtfertigt wurde. Doch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Richter Wolde-Michael Meshesha, setzte sich nach Europa ab und beantragte politisches Asyl.
Im Oktober trat er mit schwerwiegenden Vorwürfen vor die Presse: "Es war ein Massaker", betonte Wolde-Michael. "Es besteht kein
Zweifel daran, dass übermäßige Gewalt angewendet wurde." Insgesamt
seien mindestens 193 Zivilpersonen dem Vorgehen der Sicherheitskräfte
zum Opfer gefallen, darunter 40 Jugendliche. Unbewaffnete Demonstranten seien erschossen, erschlagen oder erdrosselt worden.
Des Weiteren seien sechs Polizisten ums Leben gekommen,
mindestens 763 Menschen wurden verletzt. Mehrere Mitglieder der Kommission warfen dem Richter darauf vor, die Untersuchungsergebnisse "aus dem Zusammenhang gerissen" präsentiert zu haben. Nach amtlichen Angaben
wurden bei den Protesten gegen das Wahlergebnis 68 Menschen
getötet. Ana Gomes, Leiterin des EU-Beobachterteams bei der Parlamentswahl 2005, erklärte, der Bericht zeige, dass sich Äthiopien entgegen eigenen Beteuerungen eben nicht zur Demokratie entwickle. Nach Angaben der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen ist Äthiopien mit 21 Journalisten hinter Gittern "das größte Gefängnis für Journalisten in Afrika".
Äthiopien galt in den vergangenen Jahren als Hort der Stabilität
in Ostafrika und wichtiger Partner der USA im Anti-Terror-Kampf. Die äthiopische Armee ist eine der bestausgerüsteten Streitmächte des Kontinents, wie die Invasion im Nachbarland Somalia zum Jahreswechsel zeigte.
Das Land ist weitgehend von internationaler
Hilfe abhängig. Geberländer finanzieren etwa ein Fünftel des
Haushaltes.
Am Donnerstag fand sich in der Wiener Innenstadt eine Gruppe von Exil-Äthiopiern zusammen, um gegen das Regime in Addis Abeba zu demonstrieren. (bed/derStandard.at/1.2.2007))
