Die gesamte Führung der Oppositionspartei CUD steht in Addis Ababa vor Gericht. Auf dem Bild: Profesor Mesfin, der ehemalige Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommision, Ex-Richterin Birtukan Midek und Berhanu Nega, der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt.
Nach der Parlamentswahl am 15. Mai 2005 wurden Vorwürfe laut, dass die Regierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi das Ergebnis manipuliert habe. Der Machthaber rief umgehend den Notstand aus und ließ Proteste brutal niederschlagen (derStandard.at berichtete). Fast 200 Menschen wurden bei dem Polizei- und Armeeeinsatz gegen die Proteste getötet, wieviele festgenommen wurden, ist unklar. Die äthiopische Regierung gab Mitte November 2005 an, man habe über 9.000 Anhänger der Opposition wieder freigelassen.
Todesstrafe möglich
Alle 15 Mitglieder des Zentralkomitees der Oppositionspartei "Koalition für Einheit und Demokratie" (CUD) , der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Nega, und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden verhaftet und wegen zahlreicher Vergehen angeklagt.
Der Prozess gegen die insgesamt 131 Regimegegner, die schlussendlich angeklagt wurden, soll am 19. Februar nach einer Verhandlungspause wieder aufgenommen werden. Die Vorwürfe reichen von Aufruhr und Hochverrat bis zu Anstiftung zum Völkermord. Diese Anklagen können mit dem Tode bestraft werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Verfahren als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Richter veröffentlichte Untersuchungsbericht
Zur Aufklärung der Ereignisse rund um die Unruhen im Juni und November 2005 setzte die Regierung Zenawi eine Kommission ein. Als diese im Juni 2006 ihren Untersuchungsbericht vorlegte, beschloss die Regierung, das brisante Dokument nicht zu veröffentlichen und ordnete an, eine entschärfte Version anzufertigen, in der das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte mit "dem Versuch, Gewalt zu verhindern und die Verfassung zu schützen" gerechtfertigt wurde. Doch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Richter Wolde-Michael Meshesha, setzte sich nach Europa ab und beantragte politisches Asyl.
Im Oktober trat er mit schwerwiegenden Vorwürfen vor die Presse: "Es war ein Massaker", betonte Wolde-Michael. "Es besteht kein Zweifel daran, dass übermäßige Gewalt angewendet wurde." Insgesamt seien mindestens 193 Zivilpersonen dem Vorgehen der Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen, darunter 40 Jugendliche. Unbewaffnete Demonstranten seien erschossen, erschlagen oder erdrosselt worden.
Des Weiteren seien sechs Polizisten ums Leben gekommen, mindestens 763 Menschen wurden verletzt. Mehrere Mitglieder der Kommission warfen dem Richter darauf vor, die Untersuchungsergebnisse "aus dem Zusammenhang gerissen" präsentiert zu haben. Nach amtlichen Angaben wurden bei den Protesten gegen das Wahlergebnis 68 Menschen getötet. Ana Gomes, Leiterin des EU-Beobachterteams bei der Parlamentswahl 2005, erklärte, der Bericht zeige, dass sich Äthiopien entgegen eigenen Beteuerungen eben nicht zur Demokratie entwickle. Nach Angaben der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen ist Äthiopien mit 21 Journalisten hinter Gittern "das größte Gefängnis für Journalisten in Afrika".
Äthiopien galt in den vergangenen Jahren als Hort der Stabilität in Ostafrika und wichtiger Partner der USA im Anti-Terror-Kampf. Die äthiopische Armee ist eine der bestausgerüsteten Streitmächte des Kontinents, wie die Invasion im Nachbarland Somalia zum Jahreswechsel zeigte. Das Land ist weitgehend von internationaler Hilfe abhängig. Geberländer finanzieren etwa ein Fünftel des Haushaltes.
Am Donnerstag fand sich in der Wiener Innenstadt eine Gruppe von Exil-Äthiopiern zusammen, um gegen das Regime in Addis Abeba zu demonstrieren. (bed/derStandard.at/1.2.2007))
Addis Abeba lässt 35 Personen festnehmen - Verschwörung soll von früherem Oppositionsführer Berhanu Nega aus den USA gelenkt worden sein
Zusätzliche Spenden von 460 Millionen Dollar erbeten
Seit über 15 Jahren regiert das Regime von Meles Zenawi das Land.Das Regime unterdrückt mit Zwangsmitteln das Recht, die Freiheit und die Stimme des Volkes. Seit den Parlamentswahlen am 15.Mai 2005 hat das Regime inhumane und kriminelle Handlungen vorgenommen, um das Bedürfnis der Menschen nach einer demokratischen, von Volk gewählten Führung zu unterdrücken .
- Um an der Macht zu bleiben, hat das Regime die ganze Führung der siegreichen Oppositions-Partei ,Journalisten,Mitglied von Civic und Menschenrecht- Organisationen , eingespert.
-Um an der Macht zu bleiben,hat Das Regime seine Paramilitär an zwei Tagen in Addis Ababa auf Demonstranten schiessen lassen.Mehr als 200 Menschen getötet und über 800 schwer verletzt.
Augenzeugenbericht: "Die Paramilitärs schiesse auf jeden,der Haus verlässt ,und werfe sogar Handgranaten wahllos in Menschenmengen.Das war eine blutige Strassenschlacht".
-Um an der Macht zu bleiben,schürt Gewalt zwischen ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften mit unzähligen Töten.
Viele tausender Menschen sind aus politischen Gründe im Gefängnis oder verschwinden (es wird vermutet, dass einige der Verschwundenen in geheimen Gewahrsamszentren festgehalten werden).
Aufgrund von Ereignisse mit politisch motivierter Gewalt haben viele tausender Äthiopier die Flucht in verschiedenen Orte der Welt angetreten.
Im Bewusstsein dieser Situation sollten alle Regierungen der demokratischen Länder damit aufhören, dem diktatorischen Regime von Äthiop
Dieses kriminelle Regime von Meles Zenawi wird seit Jahren vom Westen
hofiert. Auch das Massaker vom Juli und November mit den darauf folgenden Massenverhaftung (über 40 000) wurde/wird mit allen mitteln versucht kleinlaut zu halten.
Tatsache ist das der Bericht der Untersuchungskommission nur die spitze des Eisbergs ist.Die Untersuchungskommission hatte nur das Mandat die 3 tage im Nov. zu untersuchen.
Jegliche Demonstration endete bisher mit vielen Toten.
Studentendemo 2001 über 40 erschossene Studenten in Addis. Viele flüchteten ins benachbarte Kenia.
2002 Demonstration in Awassa einer mittelgroßen Stadt an die 100 Tote und über 300 verletzte
2004 Massaker gegen eine Volksgruppe der Anuak über 500 Tote und 10000 Vertrieben.http://
in einem land in dem mehr als 50% analphabeten sind und in dem ca 80 sprachen gesprochen werden, ist so etwas wie demokratie keine mögliche staatsform. nicht desto trotz sollte zenawi dazu gezwungen werden die menschenrechte einzuhalten. dies zu tun wäre einfach,- ist aber wahrscheinlich nicht im amerikanisch/europäschen interesse.
ich bin überzeugt davon , das ihnen die 50% analphabeten auf ihre selsame Bemerkung die richtige Anwort geben würden sei es auch in einer der 80 sprachen.Es sind 29 millionen menschen zur wahl gegeangen und haben ihre vertreter gewählt.Es sind hier nicht die Menschen, die genau wissen wem sie ihre stimme geben wollen, sondern meles zenawi der die wahl gestolen hat und dann mordend durchs land zieht.
unterdrückt, ist das im Sinne der republikanischen USA, da solche Mächte üblicherweise all ihr Geld für (amerikanische) Waffen ausgeben (müssen). Daher werden sie gerade jetzt auch weiterhin unterstützt. Sobald dieses Regime dann aufmuckt, kann es mit internationaler Unterstützung und Segnung angegriffen werden.
Diese "Politik" wird schon seit Jahrzehnten praktiziert. Siehe zum Beispiel Irak.
und zu 99,98% dass Sie (oder sonstwer) dann diese hilfreiche Bemerkung drauf posten ;-)
Wobei mir nicht klar ist was Sie damit meinen: ist es für Sie in Ordnung dass sich in den meisten Fällen niemand für die Situation in afrikanischen Ländern interessiert? Oder stört es Sie auch?
Haben Sie sich damit abgefunden, als desillusionierter Idealist, der die Hoffnung aufgegeben hat, das Thema würde inhaltliche Postings generieren?
Oder geht es Ihnen nur drum gegen "dumme naive Gutmenschen" anzuschreiben?
PS: wobei Äthiopien ja eh zu den wenigen Ausnahmen zählt, die relativ viel Öffentlichkeit erhalten (relativ fünfmal unterstrichen), aufgrund seiner strategischen Lage, etc.
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