Lendvai sieht kein Arbeitsverhältnis mit ORF gegeben

5. März 2007, 12:17
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Frage der Unvereinbarkeit auch bei Hübner wegen "Zur Zeit"-Betreiligung

Im ORF-Stiftungsrat gibt es Diskussionen über mögliche Unvereinbarkeiten von neuen Gremienmitgliedern. Im Fokus stehen dabei Paul Lendvai, der als "Neutraler" von der Regierung entsandt wurde, die von der SPÖ auf einem Regierungsticket entsandte Gundi Wentner sowie FPÖ-Parteienvertreter Johannes Hübner. Laut ORF-Gesetz dürfen Mitglieder des Gremiums weder in einem Arbeitsverhältnis zum ORF stehen, noch in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen.

Lendvai leitet im ORF etwa sechs Mal pro Jahr das "Europastudio". Daneben arbeitet Lendvai auch als Mit-Herausgeber und - gegen Honorar - als Chefredakteur der "Europäischen Rundschau" sowie als STANDARD-Kolumnist. Der ORF und das Bundeskanzleramt stellten in Expertisen klar, dass dabei keine Arbeitsverhältnisse gegeben seien. "Natürlich ist das eine Beschäftigung, wenn einer regelmäßig eine Sendung macht. Das ist eine Unvereinbarkeit, aber das sollen sich Juristen ausmachen", meinte hingegen ein ORF-Stiftungsrat im Gespräch mit der APA.

"Leidenschaftlicher Vertreter der Unabhängigkeit"

ORF-Pensionist Lendvai selbst sieht keine Unvereinbarkeit gegeben. "Ich habe zugesagt, weil ich ein leidenschaftlicher Vertreter der Unabhängigkeit bin", so Lendvai. Das Ganze bringe ihm ohnehin "eher Nachteile". Man habe ihm jedenfalls gesagt, dass die "fallweise Übernahme einer Diskussionsleitung mit dem Mandat eines ORF-Stiftungsrats nicht unvereinbar" sei. Ob er das "Europastudio" weiter leiten werde, ließ Lendvai offen. Der Arzt Siegfried Meryn (SP-nahe) musste nach seinem Einzug ins ORF-Gremium etwa auf weitere ORF-Auftritte als Fernsehdoktor verzichten. "Ob die Sendung weiter gemacht wird, ist eine Entscheidung des Generaldirektors, Informationsdirektors oder Chefredakteurs", meinte Lendvai zu seiner Zukunft. "Ich bin bereit, will aber wegen sechs Sendungen nicht meinen Ruf aufs Spiel setzen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat darf aber nicht ein Berufsverbot bedeuten."

Dass nun auch sein früherer Konsulentenvertrag mit dem ORF thematisiert werde, bezeichnete Lendvai als "selbstlose Niedertracht" mancher "Neidgenossen". 1999 erhielt Lendvai in alter Währung etwa knapp 870.000 Schilling für seine Tätigkeit. Als Osteuropaexperte und ehemaliger Intendant des Kurzwellensenders "Radio Österreich International" wurde er vom damaligen Generalintendanten Gerhard Weis als Konsulent für internationale Fragen und Osteuropa engagiert. Dabei sei "alles ganz korrekt" abgelaufen, und er habe entsprechende Leistungen erbracht. "Bei mir ist alles transparent", erklärte Lendvai.

Ein Stiftungsrat wies im Zusammenhang mit der Bestellung der neuen Gremien-Mitglieder darüber hinaus auf die frühere Zusammenarbeit zwischen dem ORF und Wentner-Havranek/Deloitte hin. Das Beratungsunternehmen habe den ORF in der Vergangenheit in Personalangelegenheiten beraten. Die geschäftsführende Gesellschafterin Gundi Wentner zog nun auf einem SPÖ-Regierungsticket in den Stiftungsrat ein.

Eine mögliche Unvereinbarkeit orten Kritiker auch beim neuen FPÖ-Stiftungsrat Johannes Hübner. Er verfügt über 20 Prozent am "Zur Zeit"-Verlag W3. Hübner hielt dazu in der Vergangenheit fest, dass er diese Anteile nur treuhändisch halte und sie nötigenfalls auch abgeben würde. Schon einmal gab es Diskussionen um eine Medienbeteiligung eines FPÖ-Stiftungsrats. Norbert Gugerbauer, von 2001 bis 2003 Mitglied des obersten ORF-Gremiums, war neben seiner Aufsichtstätigkeit im ORF auch als Verleger und Medieninhaber des Online-Dienstes Jusline tätig. Von den Grünen gab es deshalb Kritik, Gugerbauer schied kurz darauf aus dem Stiftungsrat aus.

Beim neuen FPÖ-Vertreter Hübner stößt manchen aber auch dessen politischer Background sauer auf. Hübner war 2004 Sprecher des Personenkomitees für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf von Andreas Mölzer, mit dem dieser den Einzug ins EU-Parlament geschafft hatte. In diesem Personenkomitee befanden sich auch Otto Scrinci, früherer Schriftleiter der im publizistischen Spektrum weit rechts angesiedelten "Aula", und Gerhard Pendl, wegen einer Rede am Grab des NS-Fliegeroffiziers Walter Nowotny jüngst abberufener Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien. Neben der Beteiligung an "Zur Zeit" ist Hübner auch 40 Prozent-Teilhaber der Lebensraum Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH. Deren Geschäftsführer ist Clemens Otten, einer der Organisatoren der Demonstration am Wiener Heldenplatz gegen die Wehrmachtsausstellung im April 2002. (APA)

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