Eurofighter-Ausschuss zeigt EADS wegen Verdachts der Nötigung an

6. Februar 2007, 17:35
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Auslöser war Aussage­verweigerung von EADS-Berater Steininger - Pilz: "Lassen uns das nicht bieten" - EADS "erstaunt"

Die Aussageverweigerung des EADS-Lobbyisten Steininger hat ein Nachspiel: Der U-Ausschuss zeigt EADS wegen des Verdachts auf Nötigung an, Steininger droht die Beugehaft. Unterhaltsam verlief die Befragung von Frank Stronach, er bot Peter Pilz einen Job an.

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Wien - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzten die Abgeordneten am Donnerstag einen für alle Beobachter überraschenden Schritt. Der U-Ausschuss zeigt den EADS-Konzern - Hauptaktionär des Eurofighterkonsortiums - wegen des Verdachts auf Nötigung an. Das BZÖ wollte nur vom Beschluss einer Sachverhaltsdarstellung wissen, Ausschussvorsitzender Peter Pilz sagte zum Standard: "Da gibt es keinen Unterschied. Wir zeigen den Verdacht der Nötigung bei der Staatsanwaltschaft an."

In der Anzeige äußern die Abgeordneten ihren Verdacht, dass EADS Auskunftspersonen per Klagsdrohung veranlasst, vor dem U-Ausschuss lieber zu schweigen, als Rede und Antwort zu stehen. Das auslösende Element für diesen Schritt war die Aussageverweigerung des früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steiningers am Mittwoch.

Steininger war als Zeuge geladen, um unter anderem über die Geldflüsse von EADS über ihn an die Werbeagentur "100% Communications" des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold zu berichten. Steininger berief sich allerdings auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und führte eventuelle vermögensrechtliche Nachteile und mögliche Schadenersatzforderungen seitens EADS ins Treffen.

Das wollten sich die Abgeordneten mit Blick auf die möglicherweise fatale Vorbildwirkung Steiningers auf andere Zeugen nicht bieten lassen und beantragten eine Beugestrafe beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt. Steininger droht damit eine Beugestrafe von bis zu 1000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu sechs Wochen Haft. Einen Tag später legten die Abgeordneten mit der Anzeige von EADS nach.

Das Parlament könne sich das von EADS "nicht bieten lassen", dass Zeugen "mundtot gemacht werden", sagte Ausschuss-Vorsitzender Pilz von den Grünen. Pilz betonte, dass die Strafanzeige nicht "leichtfertig beschlossen", sondern in Zusammenarbeit mit dem Verfahrensanwalt Gottfried Strasser verfasst wurde.

EADS hat auf die vom U-Ausschuss angekündigte Anzeige mit knappen Worten reagiert: "EADS und die Eurofighter GmbH haben die Meldung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, zur Austria Presse Agentur. Man werde den weiteren Verlauf der Angelegenheit "verfolgen und prüfen". Den Vorwurf der Nötigung wollte Hoeveler nicht kommentieren.

Zur Untermauerung seiner Aussageentschlagung hatte Steininger am Mittwoch ein Rechtsgutachten sowie ein Schreiben von EADS in den U-Ausschuss mitgebracht, in dem er auf seine Vertraulichkeitspflicht hingewiesen und von dieser nur insofern entbunden wurde, von der "Existenz eines Vertrags" zwischen ihm und EADS berichten zu dürfen.

Magna kein Profiteur

Gänzlich anders verlief die Befragung von Frank Stronach. Er gab überaus bereitwillig Auskunft darüber, dass sein Automobilzulieferkonzern Magna als einer der größten privaten Arbeitgeber und Investoren stets nur das Beste für Österreich wollte, es sonst aber keinerlei Verbindung zur Eurofighter-Entscheidung gebe. Weder profitiere Magna in irgendeiner Form von den Gegengeschäften, sagte Stronach, noch habe er mit Regierungsmitgliedern über den Deal gesprochen oder gar für die Eurofighter Stimmung gemacht. "Wir haben damit nichts zu tun, in keiner Art und Weise", sagte Stronach.

Die seinerzeitigen Magna- oder Bundesliga-Jobs für BZÖ-Chef Peter Westenthaler, die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser oder Matthias Reichhold, spielte Stronach in ihrer Bedeutung herunter. Spenden an politische Parteien in Österreich stellte Stronach - anders als in Kanada - klar in Abrede. DaimlerChrysler-Aufträge hätten nichts mit den Eurofightern zu tun, sagte er.

Für Heiterkeit sorgte ein Wortwechsel zwischen Stronach und Pilz. Der Ausschussvorsitzende wollte wissen, warum ausgerechnet so viele freiheitliche Politiker bei Magna engagiert wurden. Stronach sagte: "Ich hoffe, dass bald auch ein Grün-Politiker zu uns kommt." Pilz: "Dieses Angebot habe ich befürchtet." (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2007)

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    foto: standard/cremer
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