Stiftungsrat gerät in erste Turbulenzen

5. März 2007, 12:17
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Pekarek soll Seeber Platz machen, Pekarek denkt nicht an Rückzug - Muliar überlegt Rücktritt

Kaum ist der ORF-Stiftungsrat wieder vollzählig, schon gerät das oberste Aufsichtsgremium des ORF in erste Turbulenzen. Am Sessel des Stiftungsratsvorsitzenden und Kärntner Landesvertreters Klaus Pekarek wird heftig gesägt. SPÖ-Stiftungsrat Fritz Muliar will sich wegen gebrochener Wahlversprechen rund um die ORF-Wahl aus dem Gremium zurückziehen, und bei einigen neuen Mitgliedern gibt es eine Diskussion über mögliche Unvereinbarkeiten.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) will nach Informationen der APA Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek aus dem Gremium abziehen und durch Gerd Seeber ersetzen, der zuletzt schon auf einem BZÖ-Regierungsticket in dem Gremium vertreten war. Zwischen BZÖ und SPÖ sollen diesbezüglich Gespräche laufen. Pekarek zeigte sich am Donnerstag auf Anfrage der APA überrascht: "Das ist mir neu." Er sei von der Kärntner Landesregierung einstimmig bis 2009 nominiert worden. Auch seine Funktion als Stiftungsratsvorsitzender laufe bis Ende 2009. Die Frage eines Ausstiegs aus dem Gremium stelle sich deshalb nicht, so Pekarek.

Laut ORF-Gesetz kann Pekarek sowohl von seinem Mandat als Stiftungsrat als auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Gremiums nicht abgelöst werden. Pekarek dürfte bei Haider offenbar in Ungnade gefallen sein, nachdem er in der Vergangenheit wiederholt vom BZÖ-"Freundeskreis" abweichendes Stimmverhalten an den Tag legte. Pekarek wehrt sich denn auch gegen die Interpretation, dass er aus Kärnten in oranger Mission ausgeschickt worden sei. "Ich bin kein Parteienvertreter, und ich bin kein Oranger. Ich bestimme meine Positionen themenbezogen." An einen freiwilligen Rückzug denke er nicht. "Ich werde momentan von allen Seiten aufgefordert, meine Funktionen weiter auszuüben und zur Verfügung zu stehen", sagte Pekarek.

Muliar: "Ich will die Krot nicht mehr schlucken"

Rücktrittsgedanken hegt indes SPÖ-Stiftungsrat Fritz Muliar. "Ich will die Krot nicht mehr schlucken, die ich bei der Wahl der ORF-Direktoren noch geschluckt habe", so Muliar im Gespräch mit der APA. Er bestätigte einen "Kurier"-Bericht, wonach er SPÖ-Fraktionsführer Karl Krammer brieflich mitgeteilt habe, dass er seinen Sitz abgeben wolle. Muliar stößt sich daran, dass der FP-nahe zentrale Chefredakteur Walter Seledec noch immer im Amt ist. "Seledec hält einen Vortrag vor der FPÖ, was er laut Rundfunkgesetz gar nicht darf, und tut das auch noch mit Genehmigung von Generaldirektor Wrabetz." Er sei während der Nazi-Zeit nicht im Widerstand, in Strafkompanien und im Gefängnis gewesen, um sich das jetzt einfach so gefallen zu lassen.

Er fühle sich jedenfalls "hinein gelegt und getäuscht - was mir vor der Direktorenwahl alles versprochen worden ist". Im Stiftungsrat wolle er nur dann bleiben, wenn seine Forderungen erfüllt werden. Groll hegt Muliar aber auch gegen die SPÖ selbst. Kritik übte er am gegenwärtigen Kuschelkurs gegenüber der FPÖ und ihrem Obmann Heinz Christian Strache. "Ich habe gedacht, meine Partei distanziert sich von den Rechten." Die aktuelle Situation habe sich ihm "auf die Seele geschlagen". Von SPÖ-Kanzler Gusenbauer fordert er eine "Kurskorrektur weg vom rechten Rand", so Muliar. "Wenn die SPÖ etwas mit denen zu tun hat, ist sie nicht mehr meine Partei." (APA)

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