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Demonstration für die Abschaffung der Todesstrafevor dem Obersten Gerichtshof in Washington Mitte Jänner. Laut amnesty international wurde die Todesstrafe in den USA, seitdem sie 1976 vom Obersten Gericht wieder zugelassen wurde, an 1.000 Gefangenen vollstreckt.

REUTERS/Jason Reed
Paris - In Paris hat am Donnerstag der dritte Weltkongress gegen die Todesstrafe begonnen. Bis Samstag beraten rund tausend Teilnehmer über Wege zur Abschaffung der Todesstrafe in den derzeit noch 69 Ländern, in denen sie verhängt und auch vollstreckt wird.

Zum Auftakt des alle drei Jahre stattfindenden Kongresses wurden Grußworte von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als der derzeitigen Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft verlesen. Unter den Teilnehmern der Konferenz war auch der französische Ex-Justizminister Robert Badinter, der vor 26 Jahren die Aufhebung der Todesstrafe in Frankreich durchgesetzt hatte.

"In zu vielen Staaten in Kraft

"Die Todesstrafe ist noch in zu vielen Staaten in Kraft", hieß es in der Botschaft Chiracs, die Douste-Blazy auf dem Kongress verlas. "Doch glücklicherweise mobilisieren sich überall in der Welt Kräfte und tragen die Hoffnung auf eine menschlichere Justiz." Chirac erinnerte daran, dass die Todesstrafe auf sein Betreiben hin in Frankreich künftig auch verfassungsmäßig verboten ist.

Merkel zeigte sich in einer von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes verlesenen Botschaft überzeugt, dass der Terrorismus auch bei strikter Einhaltung ethischer und moralischer Prinzipien bekämpft werden könne. Die universelle Abschaffung der Todesstrafe sei eine "zentrale Forderung der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik". Die Kanzlerin erinnerte an das Grundgesetz und dessen Artikel 102: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Das Problem sei aktueller denn je, erklärten die Veranstalter unter Verweis auf die Hinrichtung des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein, die Todesurteile gegen bulgarische Krankenschwestern in Libyen und die Debatte um Todesspritzen in den USA. Das Hauptaugenmerk des Kongresses soll auf Nordafrika, dem Mittleren Osten und den USA liegen.

Für China wird mit Blick auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zumindest eine Aussetzung der Hinrichtungen erhofft. Im Jahr 2005 waren allein in der Volksrepublik 1770 Todesurteile vollstreckt worden und damit die weitaus meisten in der Welt. In den USA hält ein Großteil der Bundesstaaten an der Todesstrafe fest; Umfragen zufolge stehen zwei Drittel der US-Bürger dahinter. (APA)