Schaumayers freudige Nachricht an Klestil

17. Juli 2000, 20:41

NS-Fonds: Bund auf Geldsuche

Wien - Die Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Maria Schaumayer, durfte am Montag mit einer freudigen Nachricht zu Bundespräsident Thomas Klestil kommen. Die Papierindustrie wird 80 Millionen Schilling in "ihren" Versöhnungsfonds einzahlen. Eigentlicher Grund für das Treffen war, Klestil "über den neuesten Stand" zu informieren, hieß es aus dem Schaumayer-Büro.

Auch wenn die Arbeitsgemeinschaft "Plattform humanitäre Aktion", die gemeinsam mit der Regierungsbeauftragten Gelder für den Fonds auftreiben soll, die Papierindustrie als "guten Vorreiter" feiert, von den nötigen sechs Milliarden Schilling ist man noch weit entfernt.

Auch der Bund stellt Überlegungen an, wie man die nötigen Mittel aufbringen könnte. Eine Idee kursierte schon seit Wochen: Es könnte in irgendeiner Weise auf die Nationalbank (frei werdende Reserven, Jubiläumsfonds) zurückgegriffen werden. Im Finanzministerium hält man sich aber bedeckt: Die Aufwendungen für den Fonds würden "nicht budgetwirksam" werden. Der Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher, meinte dazu in der Presse: Er könne sich nicht vorstellen, frei werdende Reserven anzutasten. Es habe aber auch noch niemand mit ihm darüber geredet.

Neue Seiten zeigte US-Anwalt Ed Fagan. Er hielt in Wien einen Vortrag. Titel: "Welche jüdischen Ansprüche?"

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