Disput über Mindestlöhne in Berlin

1. März 2007, 13:34
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Gesetzliche Regelungen in 20 von 27 EU-Staaten - In den USA 753 Euro Minimum

Luxemburg/Wien/Berlin - Während die große Koalition in Österreich die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1000 Euro im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, wird in Deutschland noch heftig darüber diskutiert. Die SPD, die in Deutschland der kleine Koalitionspartner ist, tritt für einen gesetzlich abgesicherten branchenspezifischen Mindestlohn ein, was aber von CDU/CSU abgelehnt wird.

In der EU gelten mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zurzeit in 20 der 27 Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne. Bei der Höhe dieser Mindestlöhne sind laut EU-Statistikbehörde Eurostat allerdings immens große Unterschiede zu verzeichnen: So reicht die Spanne bei den Nominalbeträgen von einem verhältnismäßig niedrig erscheinenden Satz von umgerechnet 82 Euro im Monat in Bulgarien bis zu exorbitant erscheinenden 1503 Euro in Luxemburg (jeweils brutto, vor Steuern, Sozialabgaben und ähnlichem).

In den USA betrug der auf Bundesebene geltende Mindestlohn im Jänner 2006 753 Euro. Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Europa Mindestlohn bezogen, war im Jahr 2004 in Spanien (0,8 Prozent), Großbritannien (1,4 Prozent), Malta (1,5 Prozent), der Slowakei (1,9 Prozent), der Tschechischen Republik und Slowenien (jeweils 2,0 Prozent) am niedrigsten, in Luxemburg (18,0 Prozent), Frankreich (15,6 Prozent), Litauen (12,1 Prozent) und Ungarn (8,0 Prozent) am höchsten. In den USA liegt der Anteil bei 1,4 Prozent.

Weniger Arbeitslose

Die Arbeitslosenrate in der Eurozone hat im Dezember mit 7,5 Prozent einen neuen Rekord-Tiefstand erreicht. Gegenüber dem Vormonat November fiel die Quote um 0,1 Prozentpunkte, wie Eurostat am Mittwoch mitteilte. Im Durchschnitt aller damals noch 25 EU-Staaten betrug die Arbeitslosenrate im Dezember unverändert 7,6 Prozent. Die niedrigsten Quoten verzeichneten im Dezember Dänemark (3,2 Prozent), die Niederlande (3,6), Estland (4,3 ), Irland (4,4) und Österreich (4,6). Die Erwerbslosigkeit ist in Deutschland auf den niedrigsten Jänner-Stand seit Jahren gesunken, die Quote beträgt 10,2 Prozent. (APA, afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2007)

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