Kritik an Sickls Pensionsplänen selbst aus den eigenen Reihen

17. Juli 2000, 19:58

Unisono von Seltenheitswert: "Null-Debatte"

Wien - Auf breite Ablehnung ist der Vorschlag von Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) gestoßen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter langfristig auf 67 Jahre anzuheben. Kritik an der Sozialministerin kam selbst von der FPÖ und vom Koalitionspartner ÖVP. In dieser Legislaturperiode werde der Vorschlag der Sozialministerin sicher nicht realisiert, sahen sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag im "Mittagsjournal" zur Klarstellung gezwungen.

Bitte keine Verunsicherung verbreiten

Für Westenthaler erübrigt sich die Diskussion darüber, weil es sich um eine "Null-Debatte" handle. Man solle über Themen, die nicht zur Diskussion stehen, nicht eine "künstliche Aufregung erzeugen", kritisierte der FPÖ-Klubobmann seine Parteikollegin. Vorrangige Themen seien derzeit die Budgetkonsolidierung und die soziale Treffsicherheit. Darüber sollte im Sozialministerium jetzt nachgedacht werden und nicht über eine Anhebung des Pensionsalters. Rauch-Kallat richtete Sickl aus, man solle jetzt nicht "Verunsicherung verbreiten". Mit der im Parlament beschlossenen Pensionsreform habe man einen wichtigen Schritt gesetzt, wenn weitere notwendig seien, würden das die Experten sicherlich sagen. In dieser Legislaturperiode komme eine Anhebung des Pensionsalters "mit Sicherheit nicht infrage".

ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend forderte Sickl auf, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Nicht das reguläre Pensionsalter, sondern die hohe Zahl an Frühpensionierungen seien das Problem.

"Absolute Chaostruppe"

Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist der Vorstoß Sickls ein Beweis dafür, dass die Regierung eine "absolute Chaostruppe" sei. Dass schon der nächste Vorschlag komme, bevor noch die beschlossene Reform wirksam werde, sei "ein weiteres Zeichen für die Inkompetenz" Sickls. Es sei ungerechtfertigt, von der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalter zu reden, da es um die Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters gehe. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, sieht in dem Vorschlag eine "Ungeheuerlichkeit". (red)

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