Die SPÖ hat sich durchgesetzt

28. März 2007, 14:59
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Wer's nicht glaubt, lese im Regierungsabkommen das Kapitel "Sicherheits­politik" - Kommentar der anderen von Heinz Gärtner

Gibt es denn niemanden, der in Zeiten des um sich greifenden Partei-Basis-Frusts über "gebrochene Wahlversprechen" und "unerträglicher Relativierungen" in der sog. Foto-Affäre ein gutes Wort für die SPÖ einlegt? - Doch:

Es gehört schon fast zum guten Ton, zu verkünden, dass die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde, dass sie die Wahlen gewonnen, die Koalitionsverhandlungen aber verloren hätte und Ähnliches. Auf den Bereich Sicherheitspolitik trifft allerdings das Gegenteil zu.

Denken wir zurück an die Jahre 2000/2002: In der ÖVP-FPÖ Regierungserklärung von 2000 heißt es noch: "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbeistand übernommen und auch für Österreich wirksam wird." Und: Sie wird "eine Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität" anstreben. Die Übernahme von Beistandsgarantien durch die EU hätte das Ende der Neutralität bedeutet, die es Österreich nicht erlaubt, einem derartigen Militärbündnis beizutreten.

In der von ÖVP und FPÖ angenommenen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin von 2001 wird auch die Nato-Option angesprochen: "Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer Nato-Mitgliedschaft wird von Österreich . . . im Auge behalten." Diese Formulierung wird in das Regierungsprogramm 2003 übernommen. Ziel der ÖVP war es, dass es durch diese Maßnahmen, zu einer "partiellen Aufhebung der Neutralität kommen" sollte.

Die ÖVP war der Meinung, dass die Bestimmungen des Artikel 23f VG zulassen, dass Österreich ohne UNO-Mandat an friedensschaffenden Maßnahmen - also kriegerischen Handlungen ohne völkerrechtlicher Deckung - teilnehmen kann, was eine Derogierung der Neutralität zur Folge gehabt hätte.

In offenem Gegensatz zu diesen Positionen stehen die Formulierungen des Regierungsabkommens von 2007. Darin wird mehrmals der Wert der "verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität" hervorgehoben. Von EU-Beistandsverpflichtungen ist nicht mehr die Rede, vielmehr wird die Ausnahmeregelung der so genannten irischen Klausel betont, wonach die "gemeinsame europäische Verteidigung nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten (berührt)" - also die Neutralität. Die Nato-Mitgliedschaft ist sowieso kein Thema mehr.

Das von der SPÖ bevorzugte UN-Mandat für internationale Einsätze wird zwar nicht explizit erwähnt, sondern es heißt: "Österreich hat sich bisher im internationalen Vergleich überdurchschnittlich an UN-geführten Friedensmissionen beteiligt und wird diese Tradition fortsetzen." Aber die von der ÖVP früher vorgebrachte Interpretation des Art. 23f, dass kein UN-Mandat nötig sei, fehlt.

Die SPÖ, die in den Jahren der Opposition stets gegen Nato-Mitgliedschaft und EU-Beistandsgarantien eingetreten ist, hat sich also in all diesen Fragen durchgesetzt, wenn auch schon in einem den Koalitionsverhandlungen vorgeschalteten Prozess. Aber was zählt, sind die Ergebnisse. (DER STANDARD, Print, 1.2.2007)

  • Heinz Gärtner ist Universitätsprofessor am Österreichischen Institut für Internationale Politik.
    foto: standard/fischer

    Heinz Gärtner ist Universitätsprofessor am Österreichischen Institut für Internationale Politik.

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