Irak: Jeden Tag ein neuer Plan

4. März 2007, 15:43
8 Postings

Die KandidatInnen für die US-Präsidentschafts-wahlen 2008 überbieten sich mit Vorschlägen zur Irak-Strategie

Der Irakkrieg ist und bleibt das vorherrschende Thema bei des Positionierungsversuchen der potenziellen Nachfolger von George W. Bush. In ihrem ersten Wahlkampfauftritt in Iowa forderte die demokratische Spitzenreiterin, Senatorin Hillary Rodham Clinton, den Abzug der Truppen aus dem Irak bis zum Ende der Amtszeit von Bush im Jänner 2009: Bush wolle den Irakkrieg offenbar seinem Nachfolger hinterlassen – "das ist der Gipfel an Unverantwortlichkeit, und ich nehme ihm das sehr übel". Der populärste unter Hillarys Gegenspielern im Kampf um die demokratische Nominierung, Senator Barack Obama, geht noch einen Schritt weiter: Er brachte einen Gesetzesentwurf ein, der die Truppen bis zum Frühling 2008 aus dem direkten Schussfeld abziehen soll, um dem US-Engagement im Irakkrieg, einem "außenpolitischen Desaster", ein Ende zu setzen.

Dabei geht es in erster Linie darum, seine Haltungen für den Wahlkampf 2008, der bereits mit aller Wucht begonnen hat, zu definieren. Die Demokraten (und eine immer größere Anzahl von Republikanern) können eigentlich fordern, was sie wollen – Bush hat ihnen mit seiner neuerlichen Erklärung, er sei der "decision maker", der Entscheidungsträger, bereits eine Abfuhr erteilt. Auch der republikanische Senator Arlen Specter, der "mit allem Respekt" erklärte, Bush sei wohl nicht der einzige „decider“, hat letztlich keine Macht, die von Bush beabsichtigte Entsendung von 21.500 Soldaten in den Irak aufzuhalten.

Demokraten und kritische Republikaner zögern noch immer, mit der einzigen für Bush wirklich schmerzhaften Alternative zu drohen, nämlich der drastischen Reduktion der Geldmittel für den Krieg. Dazu kommt, dass Bush den Kongress zurzeit noch gar nicht um zusätzliche Finanzierung bitten muss, weil genügend Geld zur Verfügung steht – was sich allerdings innerhalb weniger Monate ändern könnte.

Mittlerweile tobt im Kongress ein Kampf zwischen Anhängern des Weißen Hauses und Befürwortern von zwei völlig unverbindlichen Resolutionen, in denen der Unmut des Kongresses über Bushs Alleingang ausgedrückt werden soll. So symbolisch die Resolutionen gegen die Aufstockung von Truppen im Irak, die die demokratischen Senatoren John Biden und Carl Levin mithilfe des Republikaners Chuck Hagel sowie sein Parteikollege John Warner eingebracht haben, auch sein mögen: Sie könnten als eine Art Misstrauensvotum die Meinung gegen den Krieg doch noch stärker beeinflussen. Im Weißen Haus versucht man daher, ein Minimum von 41 Senatoren zu finden, die gegen eine oder beide Resolutionen stimmen werden. Die Abstimmung könnte bereits nächste Woche erfolgen.

Der designierte Vizeaußenminister John Negroponte sprach sich während der Hearings für seine Bestätigung unterdessen gegen den von der Iraq Study Group vorgeschlagenen Dialog mit Syrien und dem Iran aus: Die Unterstützung von antiamerikanischen Extremisten im Irak dürfe nicht geduldet werden. (Susi Schneider aus New York, DER STANDARD, Print, 1.2.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die in Bagdad verstorbene US-Nationalgardistin Marilyn Gabbard wird auf einem Friedhof in Boone im US-Bundesstaat Iowa beigesetzt.

Share if you care.