Temelingegner demonstrierten vor Bundeskanzleramt

16. Februar 2007, 17:12
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Atomgegner erinnerten Gusenbauer an sein Wahlversprechen - die Einhaltung des Melker Vertrages - mit einer Ladung Schotter

Wien - Auch die zweite Arbeitssitzung der Regierung Gusenbauer ist nicht ohne Protestaktion über die Bühne gegangen. Nachdem in der Vorwoche die Gruppe "Resistance for Peace" gegen die Regierung demonstrierte, machten heute oberösterreichische Atomgegner ihren Unmut gegen das Atomkraftwerk Temelin Luft. Mit Lautsprechern, Transparenten und einer LKW-Ladung Schotter vor dem Bundeskanzleramt erinnerten die Aktivisten Gusenbauer an sein Wahlkampfversprechen, auf die Einhaltung des Melker Vertrages zu pochen.

Die Plattform "atomstopp oberösterreich" wirf Gusenbauer vor, Umweltminister Josef Pröll (V), keinen Auftrag zur Einleitung einer Völkerrechtsklage erteilt zu haben. Gusenbauer dürfe sich nicht wundern, wenn ab nächster Woche wieder die Grenzen zu Tschechien dicht sind, hieß es in einer Presseerklärung.

Die Atomgegner beriefen sich bei ihrem Protest auf eine Aussendung des SPÖ-Chefs vom 10. September des vergangenen Jahres, in denen er Sympathie für die Proteste gegen die damalige schwarz-orange Bundesregierung gezeigt hatte. "Jede Regierung hat die Verpflichtung, einen völkerrechtlichen Vertrag wie der Melker Vertrag einer ist, auch einzuhalten. Wir sind es der Sicherheit der Menschen schuldig, dass wir auf die Einhaltung dieses Vertrags pochen", so Gusenbauer damals. Jetzt wandle Gusenbauer "auf Schüssels Spuren", indem er dem "säumigen Umweltminister" Josef Pröll (V) bei der Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen Temelin freie Hand gelassen habe, kritisierte "atomstopp_oberösterreich".

Klagemöglichkeit

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr sagte bei einer Pressekonferenz, Pröll könne nun eine Klage einbringen, "weil klar ist, dass die Zusagen aus dem Melker Vertrag nicht eingehalten wurden". Die Klagemöglichkeit sei von der früheren Regierung unter Wolfgang Schüssel (V) schließlich angepriesen worden.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) sagte, eine solche Klage sei überfällig. Seit Antritt der Bundesregierung seien Wochen vergangen, erklärte er in einer Presseaussendung am Mittwoch: "Jetzt muss endlich gehandelt werden." Der Sicherheitsbericht eines österreichischen Expertenteams sei ein klarer Beleg für einen Bruch des Melker Abkommens, betonte Anschober. Bei den drei wichtigsten untersuchten Sicherheitsdefiziten habe es keinerlei Fortschritte gegeben.

Auch der stellvertretende oberösterreichische BZÖ-Bündnisobmann Josef Brunmair forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine Völkerrechtsklage einzubringen. "Die Ängste der Menschen sind berechtigt und ernst zu nehmen", betonte er in einer Presseaussendung.(APA)

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