Darabos verteidigt Platter - Mit Video

31. Jänner 2007, 17:11
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Soll Auftrag gegeben haben, Anschaffungs­kosten als Betriebs­kosten zu verbuchen - Beamter: Netto­bestellsumme sollte gedrückt werden - Keine Umschichtung

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat seinen Vorgänger Günther Platter bezüglich der neuen Eurofighter-Vorwürfe der Grünen in Schutz genommen. Er habe den Innenminister als "integere Persönlichkeit" kennengelernt, sagte Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch Platter selbst wies die Vorwürfe, er habe Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, neuerlich zurück.

Der frühere Verteidigungsminister betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.

Unschuldsvermutung gilt

Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Richtig sei jedenfalls Platters Angabe, dass dieser keine Anweisungen für Beamte des Finanzministeriums geben könne.

Bezüglich der unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Kaufpreis der Eurofighter gab Darabos beiden Seiten Recht. Man spreche hier nämlich von unterschiedlichen Dingen. Das eine sei der Kaufvertrag an sich und den anderen würden die Betriebskosten auf 30 Jahre mit eingerechnet.

Umstrittender Akt

In dem strittigen Akt aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss heißt es, Platter habe den Auftrag gegeben, einen Teil der Anschaffungskosten für den Eurofighter als Betriebskosten verbuchen zu lassen, um den Kaufpreis auf dem Papier künstlich niedriger zu halten als er tatsächlich ist. Das Büro von Platter, nunmehr Innenminister, wies den in der "Zeit im Bild" am Dienstag vorgebrachten Vorwurf zurück. Es habe keine vom Minister unterzeichnete Vereinbarung gegeben, wonach die Beschaffung unter zwei Milliarden Euro kosten sollte.

Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, erklärte, es bestehe der "Verdacht, dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist". Jetzt werde es darauf ankommen, wieviel der Eurofighter wirklich koste, so Pilz.

Hillingrathner bestätigt Notiz

Der pensionierte Finanzministeriums-Beamte Herbert Hillingrathner hat die Existenz der am Dienstag vom Grünen Peter Pilz veröffentlichten Aktennotiz bestätigt. Dass es - wie darin angedeutet - tatsächlich zu einer Verlagerung von Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten gekommen ist, schloss er auf Anfrage der APA jedoch aus. Diese Vorgangsweise wäre ein "Pyrrhussieg" für das Militär gewesen, außerdem sei die Reduzierung des Kaufpreises auf unter zwei Mrd. Euro auch so gelungen.

Anschaffungskosten unter zwei Milliarden

Nach Hillingrathners Erinnerung dürfte die Aktennotiz Folge einer Besprechung bei Generalleutnant Wolfgang Spinka, Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, gewesen sein. Dabei sei der politische Wille des Verteidigungsressorts bekundet worden, die Anschaffungskosten für die Eurofighter auf unter zwei Mrd. Euro zu drücken. In der Aktennotiz heißt es wörtlich: "HBMLV (Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Anm.) hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter zwei Milliarden Euro zu drücken und den Restbedarf unter Titel 'Betriebsaufwand' zu verbuchen. Eine Verbilligung ergibt sich dadurch nicht."

"Irreale Vorstellung"

Dass es tatsächlich zu einer Verlagerung der Anschaffungs- in die Betriebskosten gekommen sein könnte, schloss Hillingrathner auf APA-Anfrage jedoch aus. Möglicherweise habe es sich dabei um eine "irreale Vorstellung" des Verteidigungsministers gehandelt. "Wenn die Kosten wo anders hingeschaufelt worden wären, hätte das Heer das aus seinen Mitteln, die es nicht hat, übernehmen müssen", betont Hillingrathner. Grund: Das Finanzministerium übernehme zwar den vollen Kaufpreis für die Eurofighter, aber nur einen Teil der laufenden Betriebskosten (etwas über 30 Mio. Euro jährlich), den Rest müsse das Verteidigungsministerium bezahlen. Eine Verlagerung der Anschaffungskosten in diesen Bereich hätte also einen "Pyrrhussieg" für das Heer bedeutet, so der pensionierte Beamte.

Keine Weisung von Platter

Außerdem betont Hillingrathner, dass die politisch gewünschte Reduktion des Kaufpreises auf unter zwei Mrd. Euro (konkret auf 1,95 Mrd. Euro) auch so gelungen sei. Man habe den vom Verteidigungsministerium vorbereiteten Vertrag mit EADS seitens des Finanzministeriums weiter verhandelt, "um bessere Konditionen zu erzielen". Allein durch die Vereinbarung einer günstigigeren Finanzierungs-Variante habe man 127 Mio. Euro einsparen können. Zudem sei noch auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände verzichtet worden.

Ausgeschlossen wurde von Hillingrathner auch, dass Verteidigungsminister Günther Platter ihm eine direkte Weisung zur Reduktion der Anschaffungskosten gegeben haben könnte: "Natürlich kann der Herr Minister Platter mir keine Weisung geben. Das ist auch nie erfolgt. Das kann nur eine Weisung an seine eigenen Leute gewesen sein, in diese Richtung vorzustoßen." (APA)

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