Faymann im STANDARD-Interview: "Es gilt das Maß des Realisierbaren"

12. Februar 2007, 11:18
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Von den 10,5 Milliarden Euro für Straße und Bahn ist nur ein Teil frisches Geld, sagt der Verkehrsminister

Die Lkw-Maut-Erhöhung muss erst in Brüssel erstritten werden, die Koralm-Verschiebung in Kärnten, sagte Infrastrukturminister Werner Faymann auf Fragen von Luise Ungerboeck.

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STANDARD: Die ÖBB hat zwei Kunden-Center, Sie richten nun in der Krone einen Kummer-Kasten ein. Ist das Ihre Vorstellung von Qualitätsmanagement, wenn Ihr Kopf jede Woche aus der Krone herausschaut?

Faymann: (lacht) Das ist eine unfreundliche Frage! Nein, die Frage ist: Wie kann man die Kundenstruktur der ÖBB, das sind ja überwiegend Pendler, am besten erfassen. Deshalb werde ich als Minister verschiedene Plattformen einrichten, auch im ORF. Es ist ja ein Unterschied, zwischen einem Kundendienstzentrum eines Betriebs, der mir natürlich zuarbeitet, und dem Wunsch von mir, möglichst nahe am Kunden zu sein.

STANDARD: Sie versprechen zehn Milliarden Euro für Straße und Schiene. Wie viel davon ist frisches Geld?

Faymann: Es ist ganz anders. Das Koalitionsabkommen verspricht 10,5 Milliarden Euro in Schiene und Straße zu investieren. Diese Beträge stehen zur Verfügung, sind im Budgetpfad festgelegt. Aber es gibt viele Versprechen aus den letzten fünf Jahren, die sind weit höher als dieser Betrag, die sind unerfüllbar. Ich halte mich an erfüllbare Zusagen.

STANDARD: Ich sehe diese Mehrausgaben nicht im Budgetpfad.

Faymann: Ich schon. Es ist eine Vereinbarung, die aus der Mineralölsteuer- und Lkw-Mauterhöhung, die allerdings erst in Brüssel durchgesetzt werden muss, abzüglich der Mindereinnahmen aus der Kfz-Steuer für Lkw. Daraus stehen mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung.

STANDARD: Wann fließen die? Als Zuschuss? Wenn die Asfinag von der Nutzerfinanzierung zum Zuschussbetrieb degradiert wird, wäre es ehrlicher, sie ins Budget zu nehmen.

Faymann: Das ist vielleicht Ihre Meinung, meine nicht. Wenn ich bei der Asfinag etwas bestelle, dann muss ich das auch zahlen. Dasselbe gilt für die ÖBB. Auch hier sind die 1,5 Milliarden Jahresbudget eine Kombination aus Zuschüssen und Entnahme von Rücklagen. Die Haftung dafür trägt der Staat. Wie er das finanziert und organisiert, ist mit Finanzexperten Maastricht-konform zu gestalten, ist aber politisch so vereinbart und daher für mich gesichert.

STANDARD: Aus welchen Rücklagen kommt das ÖBB-Geld?

Faymann: Das richtet sich nach der Maastricht-Wirksamkeit und Budget-Verträglichkeit. Bei der Asfinag gibt es auch die Übertragung des Straßennetzes in ihr Eigentum.

STANDARD: Das ist Bilanztechnik, um negatives Kapital aufzustocken. Das massive Ertragsproblem bleibt.

Faymann: Genau, der Grundankauf bringt der Asfinag einen Bilanzvorteil.

STANDARD: Wann kommt das Geld, die 200 Millionen?

Faymann: Das hängt von den Erhöhungen ab. Die der Lkw-Mauterhöhung macht 108 Millionen aus und ist erst in Brüssel auszustreiten. Die Mineralölsteuererhöhung macht etwa 120 Millionen aus und ob wir für die Übertragung des Autobahnnetzes an die Asfinag einen Beitrag leisten müssen, ist noch nicht geklärt. Ich würde mir wünschen, dass die Hälfte noch heuer fließt und ab 2007 jedes Jahr der volle Betrag.

STANDARD: Das heißt, Diesel wird ab Jahresmitte teurer?

Faymann: Ja, das ist angestrebt.

STANDARD: Die ÖBB kriegt nur 200 Millionen bis 2009 – zu wenig für den Hauptbahnhof.

Faymann: Die ÖBB bekommt verschiedene Zuschüsse. Wesentlich ist aber die Möglichkeit, aus der Rücklage Beträge für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entnehmen. Das ist der Hauptanteil: Rücklagenentnahme.

STANDARD: Ankündigungen wie diese gab es oft. Welche Projekte werden gestrichen?

Faymann: In den nächsten acht Wochen werden alle Projekte durchforstet und es wird ein Zeitplan vorgelegt, der nach bestem Wissen und Gewissen realistisch ist. Das wird sicher in vielen Bundesländern Diskussionen geben.

STANDARD: Gilt das auch für den Lobau-Tunnel der Asfinag?

Faymann: Details kann man jetzt noch nicht sagen, das gilt insgesamt. Es darf trotz Rekordniveaus bei Investitionen kein unrealistisches Wunschkonzert geben. Es gilt das Maß des Realisierbaren ...

STANDARD: Und wieder keine Kosten-Nutzen-Analysen? Das Effizienzgebot gilt auch für den Koralmtunnel.

Faymann: Selbstverständlich gelten betriebs- und volkswirtschaftliche Kriterien.

STANDARD: Wirtschaftsförderung könnte man intelligenter machen als mit Beton ...

Faymann: Das ist zu hart. Diese Schlüsselindustrie dient der Beschäftigung! Bei der Koralmbahn gibt es eine gewisse Vorbelastung und Verträge. Ich sehe den Koralmtunnel nicht zu bestimmten Zeitpunkt-Raten, ich sehe ihn aber als beschlossen. Es wäre müßig, etwas Vereinbartes im Nachhinein einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.

STANDARD: Warum nicht? Es geht um gut 4,2 Milliarden Euro

Faymann: Vertrag ist Vertrag und es muss Rechtssicherheit geben in Österreich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1.2007)

Zur Person
Werner Faymann (46) war nach dem Abbruch seines Jus-Studiums 1985 Konsulent bei der Zentralsparkasse und ab 1988 Geschäftsführer der Wiener Mietervereinigung. Seine Polit-Karriere begann der verheiratete Vater zweier Kinder 1981 als Landeschef der Sozialistischen Jugend in Wien. Bis 1994 war Faymann Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates, danach Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.
  • Werner Faymann macht sich auf "Diskussionen in vielen Bundesländern" gefasst.
    foto: standard/andy urban

    Werner Faymann macht sich auf "Diskussionen in vielen Bundesländern" gefasst.

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