ÖH-Wahlrecht wird repariert

12. April 2007, 15:13
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Allerdings nur in Kleinteilen: Österreichs StudentInnen wählen ihre ÖH weiter "indirekt" - Wahl voraussichtlich von 22. bis 24. Mai

Wien - Die Studenten werden die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) auch heuer nicht direkt wählen dürfen. Das sieht ein Initiativantrag von SPÖ und ÖVP vor, der am Dienstag im Nationalrat eingebracht wird. Durch diesen wird nur jener kleine Teil des bisherigen ÖH-Wahlrechts "repariert", der im November vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden war. SPÖ, Grüne und ÖH hatten bisher eine Rückkehr zur Direktwahl gefordert.

Die Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung/BV) ist vor zwei Jahren von der VP/FP-Koalition abgeschafft und durch ein Entsendungssystem ersetzt worden. Seit der ÖH-Wahl 2005 werden die BV-Mandatare von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet. Dabei gilt: Je mehr Studenten eine Uni hat, desto mehr Sitze stehen ihr in der BV zu.

Teile aufgehoben

Der VfGH hatte im November das Wahlrecht zwar in den wesentlichen Punkten als verfassungskonform bestätigt, die Bestimmungen über die "Wahlgemeinschaft" von Kleinst-Universitäten bzw. -Akademien mit weniger als 1.000 Studenten aber aufgehoben. Grund: Diese seien nicht präzise genug. Im Initiativantrag, der dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen werden soll, werden die Regeln für die Wahl nun näher ausgeführt, wobei im Prinzip die bisherige, per Verordnung fixierte Wahlordnung in das Gesetz übernommen wurde. Bei den Wahlen 2005 hat die Wahlgemeinschaft zwei Mandatare in die Bundesvertretung entsendet.

Die ÖH-Wahlen werden heuer voraussichtlich vom 22. bis 24. Mai stattfinden. Das sieht ein Entwurf zur Wahlordnung vor. Bei der letzten ÖH-Wahl im Jahr 2005 kam der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) auf 16 Mandate, die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) auf je 14, die Fachschaftslisten (FSL) auf elf, der Kommunistische StudentInnenverband (KSV), das Liberale StudentInnen Forum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) auf je ein Mandat. Vier Mandatare haben sich offiziell für keine Fraktion deklariert. (APA)

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