Häupl bittet Stenzel zur Kasse

7. Februar 2007, 19:31
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Bürgermeister will 80:20-Schlüssel für Finanzierung der Umbauten auf Kärntner Straße und Graben

Wien - Im Streit um die Finanzierung des Umbaus der Kärntner Straße und des Grabens in Wiens Innerer Stadt beharrt Bürgermeister Michael Häupl auf einer 20-prozentigen Kostenbeteiligung des Bezirks. Es könne für VP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel keine Ausnahme geben, so Häupl am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Von der Bezirks-ÖVP setzte es Proteste.

"Frau Stenzel wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass für sie die selben Regeln gelten, wie für alle anderen Bezirke", sagte Häupl. Er schätze die Innere Stadt, dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass laut Dezentralisierungsgesetz bei übergeordneten Projekten eine Aufteilung der Finanzierung im Verhältnis 80:20 zwischen Gemeinde und Bezirk zu gelten habe.

"Da ist schon was los"

"Wenn man sich herstellt und sagt, die SPÖ und (Landesparteisekretär Harry, Anm.) Kopietz hungern den 1. Bezirk aus, dann ist das schlichtweg falsch", so Häupl zu Aussagen Stenzels im APA-Interview. Ihre Angriffe gegen Kopietz ließen den Bürgermeister Helmut Qualtinger paraphrasieren: "Was soll ich sagen: Stenzel-Kopietz, Simmering-Kapfenberg, da ist schon was los."

Für die Bezirks-ÖVP meldeten sich Klubobmann Siegfried Korn und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Markus Figl per Aussendung zu Wort. Korn warnte vor der "finanziellen Strangulierung" des Bezirks. Auch die anderen Bezirksparteien würden dies befürchten, sollte die Stadt bei ihrem Angebot bleiben. "Der von der Stadt Wien angebotene Finanzierungsschlüssel von 80:20 bedeutet, dass der Bezirk in die Schulden-Abseitsfalle gelockt werden soll", erklärte auch Figl. (APA)

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    foto: cremer
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