Gesetz beendet Kompetenzgerangel

13. April 2007, 13:42
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Bundesministeriengesetz und "Lex Molterer" beschlossen - Vertretungsregelung heftig umstritten

Mit dem Bundesministeriengesetz gab sich die Regierung jene Form, in der man die kommenden Jahre arbeiten will. Ebenfalls per Gesetz beschlossen wurde, dass Staatssekretär Lopatka den Vizekanzler künftig vertreten darf.

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Wien - Es gehört zu den ersten Gesetzesbeschlüssen jeder neuen Regierung - und zu jenen, die im Vorfeld noch einmal für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern sorgen: das Bundesministeriengesetz.

Ein solches haben auch SPÖ und ÖVP am Dienstag im Nationalrat beschlossen. Zuständigkeitsänderungen gibt es damit vor allem im ehemaligen Bildungsministerium. Unter Rot-Schwarz wurde daraus ein Unterrichtsministerium und ein Wissenschaftsministerium. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) ist künftig zudem für die Kunst zuständig, die bislang im Bundeskanzleramt angesiedelt war. Entgegen dem Wunsch von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP), in dessen Kompetenzbereich die Universitäten und Fachhochschulen fallen, bleiben auch die Pädagogischen Hochschulen bei Schmied.

Verschiebungen

Nicht ganz schmerzfrei velief die Bereichsaufteilung auch für Sozialminister Erwin Buchinger (SP): Er verliert die Jugend- und Familienagenden an Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP). Die wiederum muss die Frauenagenden an Kanzleramtsministerin Doris Bures (SP) abgeben.

Buchinger bekommt dafür eine Koordinationskompetenz im Pflegebereich, alle Arbeitsmarktthemen bleiben hingegen bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP).

Zersplitterung

Besonders umstritten war im Vorfeld auch, dass die Forschungs- und Technologieagenden weiter zersplittert sind. Statt einer Verlagerung ins Wissenschaftsministerium, entschied man sich für eine geteilte Ressortkompetenz zwischen Infrastrukturminister Werner Faymann (SP) und Wissenschaftsminister Hahn.

Manchmal sind sogar Namensänderungen so wichtig, dass sie mittels Gesetz erfolgen müssen. So geschehen bei jenem Ressort, dass sich bislang Außenministerium nannte. Künftig steht Ursula Plassnik (VP) dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vor. Erwin Buchinger ist Minister für Soziales und Konsumentenschutz. Kurzer Dienstweg

Für heftige Kritik der Opposition sorgte zudem die neue Vertretungsregelung für Staatssekretäre. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einer "Anlassgesetzgebung par excellence". Das im Vorfeld als "Lex Molterer" titulierte Gesetz ermöglicht es dem Vizekanzler, sich künftig auch von seinem Parteifreund, Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka, vertreten zu lassen. Lopatka sieht dies hingegen als "kurzen Weg in der Kommunikation". (red/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2007)

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