Nach Neonazi-Konzert in OÖ: Landessicherheitsrat mit Minister Platter

21. März 2007, 11:18
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Auch Antifaschismus-Experten und Vertreter der bayerischen Behörden sollen teilnehmen

Linz - Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Konzertes in Oberösterreich, das bereits im Dezember stattgefunden hat, wird nun der Landessicherheitsrat einberufen. Das hat die Landesregierung Montagnachmittag einstimmig beschlossen, gab SPÖ-Klubobmann Karl Frais, dessen Partei einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, in einer Presseaussendung bekannt. Auch Innenminister Günther Platter (V), Experten zum Thema Antifaschismus und Vertreter der bayerischen Sicherheitsbehörden sollen an dem Treffen, das für die kommenden Tage geplant ist, teilnehmen.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Anfang Dezember 150 bis 200 Personen, von denen in Deutschland viele als Rechtsextreme bekannt sein sollen, zu einem Konzert in den Bezirk Ried im Innkreis kamen. Ein dort gefilmtes Video zeigt Besucher mit Hakenkreuz-Tätowierungen, Auschwitz-T-Shirts und beim Hitlergruß. Texte wie "Blut muss fließen knüppeldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik" wurden skandiert.

Die deutschen Behörden hatten die Veranstaltung nicht genehmigt, sie wurde daraufhin von Bayern nach Oberösterreich verlegt. Dort gab es keinen behördlichen Einwand. Man habe das Ganze vor Ort geprüft, aber keine Gründe gefunden, das Treffen aufzulösen, rechtfertigte sich Michael Tischlinger vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Polizei habe zwar vor dem Gebäude kontrolliert, sei aber nicht bei dem Konzert anwesend gewesen, da es sich um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt habe, ergänzte Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Bei der Staatsanwaltschaft Ried wurde Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erstattet.

In den vergangenen Tagen wurde Kritik an der Arbeit der Behörden laut. Frais forderte einen Oberösterreich-Gipfel gegen rechtsradikale Aufmärsche. Landeshauptmann Josef Pühringer (V) trat dafür ein, dass Sicherheitsdirektion und Polizei in Fällen wie dem des Neonazi-Konzertes das Recht "engstmöglich" auslegen. Die Grünen verlangten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. (APA)

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