Faymann will Bahn- und Straßenplanung zusammenführen

1. März 2007, 19:42
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ÖBB sollen knapp 100 Millionen Euro Zuschuss jährlich für Bau bekommen - 228 Millionen Euro für Asfinag aus MöSt- und Lkw-Mauterhöhung

Wien - Um Kosten zu sparen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, will der neue Verkehrsminister Werner Faymann Bahn und Straße stärker zusammenführen. Innerhalb des nächsten viertel Jahres sollen im Ministerium die Agenden zusammengeführt werden und die selben Personen als Eigentümervertreter in ÖBB und Asfinag entsandt werden. Synergien sieht Faymann vor allem bei der Bauplanung, bei Bestellungen und bei der Finanzierung.

Längerfristig sollten ÖBB und Asfinag dafür dann auch über gemeinsame Gesellschaften nachdenken. "Wenn man über die Eigentümervertreter in den Aufsichtsräten Aufträge erteilt, gemeinsam zu arbeiten, wird man am Ende des Tages sehen, dass wir auch gemeinsame Gesellschaften brauchen", formulierte Faymann vorsichtig.

ÖBB-Strukturreform

Kommen soll auch eine Strukturreform innerhalb der ÖBB. Wie die im Detail aussehen wird, steht noch nicht fest. Zu der viel diskutierten neuen Mobilitäts-Holding, die ÖBB und Asfinag, zusammenfassen würde, äußerte sich der neue Verkehrsminister eher zurückhaltend. "Ich werde nicht damit beginnen, über die bestehenden Strukturen eine neue Holding zu stellen. Ich denke nicht an irgendwelche Großholdings und neue Direktoren", sagte Faymann. Die Finanzprobleme im Schienen- und Straßenbau werden damit von der neuen Regierung vorerst weiter getrennt behandelt.

Für die Autobahngesellschaft Asfinag sollen aus der Anhebung der Lkw-Maut und der Mineralölsteuer (MöSt) abzüglich der Einnahmenverluste aus der Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw jährlich 228 Mio. Euro zusätzlich übrig bleiben. "So ist es geplant und vereinbart", erklärte Faymann.

Die ÖBB werden laut Faymann einen direkten Zuschuss für den Bau erhalten, der laut Kassasturz jeweils 50 Mio. Euro heuer und 2008 ausmachen soll, dann 100 Mio. Euro 2009 und 150 Mio. Euro 2010. Zusätzlich bestätigte Faymann, dass es für die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen des ÖBB-Personen- und Güterverkehrs aus dem Bundesbudget zusätzlich 50 Mio. Euro 2008, 65 Mio. Euro 2009 und 75 Mio. Euro 2010 geben werde. Gleichzeitig sollen die ÖBB Eigenkapital abbauen. In Summe solle damit bei der Bahn bis 2010 ein jährliches Investitionsvolumen von 1,5 Mrd. Euro ermöglicht werden, sagte der Verkehrsminister.

Neues Bahn Finanzierungskonzept

Langfristig soll es für die Bahn dann ein neues Finanzierungskonzept geben. Faymann: "Man will zu einer klaren Kostenstellenrechnung kommen, die dann gegenüber der EU begründbar wäre." Für jene Investitionen, die sich überhaupt nicht rechnen können, die aber verkehrspolitisch eine große Bedeutung für die Bevölkerung haben, soll die Öffentliche Hand künftig als Besteller auftreten und jenen Teil der Kosten übernehmen können, die sich nicht verdienen lassen. Darüber will Faymann jetzt mit Brüssel verhandeln. Kommt es da zu keiner Einigung mit den EU-Gremien, würden die Milliardenschulden im Bahn-Bau womöglich irgendwann dem Bund zufallen. (APA)

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