"Der Strukturwandel ist alternativlos"

28. Jänner 2007, 23:03
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Die neue Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner will Wien zu einer Wissens- und Medienmetropole machen - ein STANDARD-Interview

STANDARD: Wird das Budget der Stadt Wien weiter nach dem "Hofer-Prinzip" erstellt?

Renate Brauner: (lacht) Das Hofer-Prinzip?

STANDARD: So bezeichnete Ihr Vorgänger Sepp Rieder den Grundsatz: An allen Ecken ein bisschen sparen, damit kein großes Sparpaket nötig wird.

Brauner: Die Grundlinie im Budgetvollzug wird sicher eingehalten: Dass wir möglichst sparsam und effizient agieren, um uns schmerzhafte Einschnitte zu ersparen – und um Spielräume für nötige Maßnahmen zu schaffen.

STANDARD: Stimmt es, dass der Wiener Finanzstadtrat im Budget mehr Spielräume hat als der Finanzminister?

Brauner: Ich erhoffe mir von der neuen Bundesregierung, dass sie sich ihre Spielräume schafft und auch nutzt.

STANDARD: Wo werden auf Wiener Ebene die wichtigsten Schwerpunkte gesetzt?

Brauner: Wien befindet sich wie viele andere Großstädte in einem Strukturwandel. Von einer Sachgüterproduktion hin zu einer wissensorientierten, innovativen Dienstleistungsgesellschaft. Das gilt es zu unterstützten. Schon jetzt hat Wien ein super Standing als Biotechnologie-Standort, der Tourismus boomt, im Gegensatz zu anderen Städten. Auch im Bereicht der Informations- und Kommunikations-Technologien sind wir auf einem guten Weg. Das müssen wir weiter ausbauen.

STANDARD: Und neue Ziele?

Brauner: Ich möchte, dass Wien eine Wissens- und Bildungsmetropole wird. Und dass wir das Wissen und die Kreativität der Frauen noch besser nutzen. Und ich möchte, dass bestehende Unterstützungen noch stärker den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen.

STANDARD: Welche neuen Kompetenzfelder sollen neben der Biotechnologie erschlossen werden?

Brauner: Sicher im Medienbereich. Das schon bestehende kleine Zentrum "Media-Marx-Quartier" soll ausgebaut werden. Dazu der ganze Automotiv-Bereich. Und was ich persönlich sehr spannend finde: Der ganze Bereich der Creative Industries. Das ist in Wirklichkeit die große Stärke Wiens: Die große Tradition der Kultur. Jetzt geht es darum, das zukunfts- und wirtschaftsorientiert zu nutzen.

STANDARD: Die Wiener ÖVP regt an, einen Schwerpunkt in der Umwelttechnologie zu setzen.

Brauner: Da sind wir wir schon sehr gut unterwegs – auch darin, das international zu vermarkten.

STANDARD: Reicht das alles aus, um Jobs für alle zu schaffen?

Brauner: Das ist im Endeffekt alternativlos. Weil sich unsere Wirtschaft weiter entwickeln muss und wir mit billigen Massenprodukten sicher nicht in Konkurrenz gehen können. Aber man muss auch sehen, dass ja jede Innovationsunterstützung viele andere Arbeitsplätze im Rucksack mitbringt. Da sitzten ja dann nicht nur die Professorinnen, Informationstechnikerinnen und Biotechnologinnen, sondern natürlich ist da dann auch eine Struktur dahinter. Und auf der anderen Seite heißt Dienstleistung ja auch Sozialdienstleistung. Allein der Pflegebereich ist ja eine boomende Branche.

STANDARD: Ihr Vorgänger Sepp Rieder regte an, auch Bereiche wie Müllabfuhr und Wasserversorgung auszugliedern.

Brauner: Es geht darum, dass wir möglichst effizent unsere Dienstleistungen anbieten. Wichtig ist, dass die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand bleibt. Da bin ich ganz sicher gegen Privatisierungen. Wie aber die Organisationsstruktur ist, ist eine ganz pragmatische Frage, die man sich von Fall zu Fall anschaut.

STANDARD: Sind andere Privatisierungen möglich?

Brauner: Im Moment ist nichts geplant. Aber ich bin sicher keine, die Nachdenken verweigert. Spontan fällt mir aber nichts ein. Und wenn städtische Betriebe, wie das Weingut Cobenzl super funktionieren, warum sollte ich mich davon trennen? So unintelligent wie die alte Bundesregierung, eine Cash-Cow wie die Austria Tabak-Werke zu verkaufen, sind wir sicher nicht.

STANDARD: Haben Sie schon einen Termin mit Finanzminister Wilhelm Molterer?

Brauner: Noch nicht. Aber das wird einer meiner allerersten Wege sein. Und da ist sicher die Finanzierung des weiteren U-Bahnausbaus eine der dringlichsten Fragen.

STANDARD: Wo brennts noch?

Brauner: Eines der wichtigsten Themen ist die Grundsicherung. Dazu gehören die Elemente der Mindestpension und die Einführung einer Mindestlohnregelung. Denn es wäre absurd, eine Untergrenze einzuziehen, wenn Menschen nicht arbeiten – und es gäbe keine Untergrenze dafür, wenn sie arbeiten. Außerdem sollte es Zuschläge für Überstunden von Teilzeitbeschäftigten geben. Und bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung kann es nicht sein, dass der Bund das über die Erhöhung der Sozialhilfe den Ländern alleine umhängt.

STANDARD: Wie beurteilen Sie das Verschwinden der BA-CA-Aktie von der Wiener Börse?

Brauner: Für die Stadt und ihre Anteilsverwaltung, die wir für den Technologiefonds nutzen, hat das keine Auswirkung.

STANDARD: War die Privatisierung der BA-CA richtig?

Brauner: Das war damals ein Schritt, der wirtschaftspolitisch vernünftig war. Mit dem, was hier jetzt passiert, hat das rein gar nichts zu tun. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe, 27./28.01.2007)

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Nachgefragt bei Renate Brauner

Zur Person
Renate Brauner, 1956 in Wien geboren, studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Ab 1981 arbeite sie in der AK-Wien in der Konsumentenschutzabteilung. 1990 wurde sie Gemeinderätin, 1996 Integrationsstadträtin, 2004 Gesundheitsstadträtin
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    foto: standard/heribert corn

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