Großteils aus EU-Mitgliedsstaaten - Migrationsexperte Rainer Münz: Restriktive Ausländerpolitik richtet sich gegen die Falschen
Beim Reizthema Einwanderung werde hierzulande von falschen Grundannahmen ausgegangen, meint der Migrationexperte Rainer Münz. Knappe Quotenplätze und rigide Einbürgerungsregeln richteten nichts gegen den Zuzug von 50.000 Menschen jährlich aus.
* * *Wien - Der alljährliche Politstreit um die Einwanderungsquote sei im Grunde ein Scheingefecht, kritisiert Rainer Münz. "Da ringen die Parteien und die Länder um 500 Zuwanderer mehr oder weniger - während in Wirklichkeit jährlich mehrere 10.000 Menschen ganz legal nach Österreich ziehen und zum Teil auch hier arbeiten", sagte der Demograf und Leiter der Erste-Bank-Forschungsabteilung bei der Eröffnung des Symposiums über "Aspekte der Migration: Südost-Europa" in Wien.
Besagte Niederlassungsquote für Menschen von außerhalb der EU soll im Jahr 2007 dem Vernehmen nach weiter gekürzt werden - von 7000 auf 6500 Plätze, um die naturgemäß ein großes Griss herrscht. Doch die Vorstellung, dass damit die Einwanderung reguliert oder der heimische Jobmarkt geschützt werde, sei rein illusionär, betonte Münz bei der vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und in Kooperation mit dem Standard organisierten Veranstaltung.
Großteils aus EU-Mitgliedsstaaten
Vielmehr hätten etwa Expertisen nach der vorletzten EU-Erweiterungsrunde am 1. Mai 2004 ergeben, "dass jährlich ziemlich genau 50.000 Menschen nach Österreich zuwandern": großteils Bürger aus den alten und den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die überall in der Union Niederlassungsfreiheit genießen. Die größte Gruppe stellten dabei inzwischen die Deutschen dar, die im Unterschied zu Angehörigen neuer EU-Mitgliedsstaaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Zahlenmäßig, so Münz, hätten sie Türken und Personen aus den Ländern des früheren Jugoslawien bereits überholt.
Die "Überraschung" über diese Studienergebnisse auf Regierungsseite war laut Münz mitentscheidend für den Beschluss des neuen, restriktiven Staatsbürgerschaftsgesetzes. Mit dieser "im EU-Trend völlig gegenläufigen" Regelung habe man aber nur die Zahl von Einbürgerungen aus Nicht-EU-Ländern nach unten gedrückt. Der Zuzug aus der EU bleibe unangetastet.
Keine Perspektiven in Bulgarien
Wie sehr sich im neuen, großen Europa die Gründe, das Land zu wechseln, gewandelt haben, schilderte später Nikolina Sretenova von der bulgarischen Akademie der Wissenschaften. Instabilität und Verarmung hätten dazu geführt, "dass junge Leute mit akademischer Ausbildung keine Perspektiven in Bulgarien mehr sehen". Es seien vor allem die Hochqualifizierten, die ihre Heimat verließen, "weil sie in einem Land, wo nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung fließen, ohne jede Chance sind". (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe 27./28.1.2007)