Der Unabhängigkeitsplan für den Kosovo

26. März 2007, 17:18
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Kosovo-Bürger sollen doppelte Staatsbürgerschaft annehmen dürfen - Schutz der serbischen Minderheit

Wien/Brüssel/Belgrad - UNO-Vermittler Martti Ahtisaari hat nach einjähriger Pendeldiplomatie einen Plan vorgelegt, wonach die serbische Provinz Kosovo Diplomaten zufolge eine "überwachte Unabhängigkeit" erhalten soll. Die Entscheidung darüber fällt im UNO-Sicherheitsrat. Im Folgenden die Kernpunkte des Vorschlags nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters:

  • Der Kosovo soll Mitglied internationaler Organisationen und Einrichtungen werden dürfen. Von diesem Recht ist auch eine Aufnahme in die Vereinten Nationen nicht ausgeschlossen.

  • Die Bürger des Kosovos sollen eine doppelte Staatsbürgerschaft annehmen dürfen. Dies macht den Weg für die serbische Minderheit frei, Staatsbürger Serbiens zu bleiben.

  • Die künftige Regierung in Pristina soll gute Beziehungen zu Serbien und den übrigen Nachbarn unterhalten. Anders als die bisher geltende UNO-Resolution 1244 enthält der Plan keinen Hinweis auf eine serbische Souveränität über das Gebiet.

  • Der Kosovo soll seinen Anteil sowohl am wirtschaftlichen Vermögen als auch an den Schulden übernehmen, die sich während seiner Zeit als Teil Serbiens und des früheren Jugoslawiens angesammelt haben.

  • Die Minderheit der rund 100.000 Serben soll sich weitgehend selbst verwalten. Dazu gehört eine weitgehende Kontrolle der lokalen Polizeikräfte und das Recht, bestimmte direkte Bindungen an Serbien aufrecht zu erhalten.

  • Serbien darf die serbischen Gebiete im Kosovo weiter finanziell unterstützen. Das Geld muss aber über die Regierung in Pristina an die Minderheit fließen.

  • Die jahrhundertealten religiösen Stätten der serbischen Orthodoxie im Kosovo sollen Schutzzonen erhalten.

  • Die NATO hält ihre Truppenstärke von rund 16.500 Soldaten bis 2008 aufrecht.

  • Die weitere Entwicklung des Kosovos soll noch jahrelang von der Europäischen Union begleitet und überwacht werden. Unter anderem soll die EU eine eigene Polizei unterhalten. Zudem soll es einen internationalen Gesandten geben, der wie der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina ein Veto gegen Gesetze einlegen und Beamte entlassen kann. (APA/Reuters)
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