Türkei: Wandel durch Annäherung?

13. März 2007, 16:24
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Das größte Hindernis für den Beitritt der Türkei ist nicht der Islam, sondern der rabiate türkische Nationalismus

Das größte Hindernis für den Beitritt der Türkei ist nicht der Islam, sondern der rabiate türkische Nationalismus. Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink durch einen verhetzten 17-Jährigen ("er hat das Türkentum beleidigt") ist nur Teil einer breiten Strömung von Rechtsradikalismus, Nationalismus und Rassismus, der die türkische Gesellschaft, vor allem aber die Institutionen, durchzieht.

Die zahlreichen Attentate der letzten Jahre (und Jahrzehnte) auf Vertreter der liberalen, westlich orientierten Türkei werden kaum jemals intensiv aufgeklärt oder gerichtlich bestraft. Polizei, Justiz und Politik sind durchzogen von nationalistischen Kadern. Auch der sozusagen harmlose, nicht gewalttätige Patriotismus der breiten (männlichen) Bevölkerung erreicht einen Intensitätsgrad, der in Westeuropa nicht mehr anzutreffen ist.

In der Türkei schwelt ein Bürgerkrieg, der zugleich weltanschauliche (Nationalisten gegen Liberale) wie ethnische (Türken gegen Kurden, Armenier und andere) hat und immer wieder emporflammt. Der Krieg des türkischen Staates gegen die Kurden in Südostanatolien hat 30.000 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, das Leben gekostet. Wenn Kroatien, Bosnien und Serbien nur der EU beitreten können, wenn sie ihre Kriegsverbrecher nach Den Haag ausliefern, dann müsste das auch für einige türkische Generäle gelten.

Die Türkei ist eine Demokratie, in der überwiegend korrekte Wahlen stattfinden und der Einfluss der Militärs zurückgeht. Aber die politische Kultur ist vordemokratisch. Allein der Paragraf "Beleidigung des Türkentums" im Strafgesetzbuch ist mit einer demokratischen Minimalkultur unvereinbar. Die alles entscheidende Frage ist, ob es gelingen kann, durch die Hereinnahme in die EU die türkische Gesellschaft sozusagen zu entnationalisieren und damit auch zu entradikalisieren - Wandel durch Annäherung. Oder ob man Gefahr läuft, sich einen großen, bevölkerungsreichen Staat hereinzuholen, in dem die Gewaltfrage ungeklärt ist.

Die EU wagt im Fall Serbien gerade die Methode "Wandel durch Annäherung". Bei den jüngsten Wahlen wurden die Ultra-Nationalisten wieder stärkste Partei. Dennoch versucht die EU (und die Nato), Serbien durch intensive Kontakte zu einer Umkehr zu bewegen und die liberaldemokratischen Kräfte zu stärken. Die Bevölkerung soll davon überzeugt werden, dass eine gemäßigte politische Kultur die materiellen Probleme besser löst als der rabiate Nationalismus.

Serbien ist aber ein kleines Land. Die Türkei ist ungleich bedeutender und gleichzeitig beim Beitrittsprozess schon viel weiter. Die Frage ist, ob in und mit der Türkei ein "Wandel durch Annäherung" in absehbarer Zeit gelingen kann - und ob diese Annäherung unbedingt den Vollbeitritt bedeuten muss.

Nach realistischer Einschätzung kann eine Entnationalisierung der türkischen Gesellschaft in den zehn, fünfzehn Jahren, die es bis zum Beitritt dauern soll, nicht wirklich gelingen. Die Entwicklung bewegt sich ja in die Gegenrichtung. Andererseits sind es gerade die Liberalen und die Minderheiten in der Türkei, die auf den Beitritt hoffen. Der orthodoxe Patriarch Bartholomaios in Istanbul, der jetzt den Kardinal-König-Preis erhält, fordert gerade wegen der Unterdrückung der christlichen Kirchen in der Türkei den Beitritt. Die Lösung kann nur darin liegen, den Wandel durch Annäherung so intensiv wie möglich voranzutreiben - in dem Bewusstsein, dass es mit der wirklichen Beitrittsreife der Türkei länger dauern wird als zehn Jahre. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.1.2007)

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