"Unabhängiger Kosovo wäre kein Präzedenzfall"

16. Februar 2007, 12:48
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Im Völkerrecht setzt auch die normative Kraft des Faktischen über kurz oder lang Recht, sagt der Grazer Völkerrechtler Benedek im STANDARD-Interview

Standard: Nach serbischer Argumentation wäre es ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn der Kosovo gegen Belgrads Willen unabhängig würde. Überall, heißt es, würde man den Kosovo-Albanern folgen.

Benedek: Diese Argumentation hätte vielleicht 1999 oder kurz danach noch eine gewisse Berechtigung gehabt. Inzwischen ist die normative Kraft des Faktischen weit fortgeschritten. Ich kenne keine Situation auf der Welt, die der des Kosovo vergleichbar wäre. Deshalb ist es heute auch kein Präzedenzfall.

Standard: Aber Besonderheiten hat nun einmal jeder Fall.

Benedek: Ja. Aber wo in der Welt kann denn ein Land, das Souveränitätsrechte über ein Territorium beansprucht …

Standard: …wie Serbien also …

Benedek: … diese Rechte nicht ausüben? Das ist einzigartig.

Standard: UN-Vermittler Martti Ahtisaari will jetzt eine „bedingte Unabhängigkeit“ für den Kosovo vorschlagen. Gibt es so etwas irgendwo auf der Welt?

Benedek: Im Völkerrecht gab es früher schon Übergangslösungen – zum Beispiel Protekto_rate. Vieles entwickelt sich faktisch, was rechtlich noch nicht akzeptiert ist. Man muss umgekehrt fragen: Wer könnte so etwas wie eine bedingte Unabhängigkeit verhindern, wenn sich die maßgeblichen Mächte dafür entscheiden?

Standard: Die Russen zum Beispiel. Im Sicherheitsrat.

Benedek: Das setzt voraus, dass der Sicherheitsrat diese Frage mit einer Resolution klären muss. Das ist heute nicht mehr unbedingt so. Wenn er sich nicht einigt, kann man auch einfach Fakten setzen. Die Intervention im Kosovo 1999 war auch nicht vom Sicherheitsrat abgesegnet und wurde erst im Nachhinein zur Kenntnis genommen. (Das Interview führte Norbert Mappes- Niediek/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.1.2007)

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    Zur Person
    Wolfgang Benedek (56), Professor für Völkerrecht an der Uni Graz, hat sich auf Südosteuropa spezialisiert und eine breite Uni-Kooperation mit Hochschulen in Ex-Jugoslawien aufgezogen. Er ist Ehrenbürger Sarajewos und Ehrendoktor der Universitäten Sarajewo und Prishtina.

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