"Friss Vogel oder stirb"

26. Jänner 2007, 16:12
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Arbeitswelt und Gesellschaft sind im Wandel. Das Regierungsprogramm hat darauf einige Antworten und Ansatzpunkte, die noch der Ergänzung bedürfen erklärt Wifo-Expertin Gudrun Biffl im Gespräch

Die Arbeitsschwerpunkte von Gudrun Biffl vom Institut für Wirtschaftsforschung sind Arbeitsmarkt, Migration, Bildung, institutioneller Wandel. Sie sprach mit Regina Bruckner über den gesellschaftlichen Wandel und jenen der Arbeitswelt, darüber warum in Österreich die soziale Mobilität außerordentlich gering ist und wie Teilzeitarbeit in Österreich sich von Teilzeitarbeit in nördlichen Ländern gravierend unterscheidet. Sie erklärt, warum arm sein nicht unbedingt von zu geringem Stundenlohn hervorgerufen wird, wo die Gefahren liegen, wenn aus vorbildlich angesehenen Modellen – etwa im angelsächsischen oder nordischen Raum – Teile abgeschaut werden wollen und blätterte das Regierungsprogramm durch, von dessen Komplexität sie überrascht ist. Gute Ansätze findet sie darin und einige Punkte, die sie unbedingt ergänzungswürdig findet, etwa im Bereich der Pflege oder in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Unter anderem für den ländlichen Raum schweben ihr neue Organisationsmodelle vor, die den Strukturen der heutigen Zeit mit Hilfe neuer Technologien besser entsprechen würden und die auch für nicht in den Arbeitsmarkt eingebundene Menschen Beschäftigung geben könnten und für Jugendliche würde sie sich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung auf Maturaniveau.
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derStandard.at: Wie wird das Thema Arbeitslosigkeit in Österreich wahrgenommen. Einerseits stehen wir nicht schlecht da und andererseits jammern sehr viele Menschen. Wie schaut es am Arbeitsmarkt wirklich aus?

Gudrun Biffl: Wir stehen nicht so schlecht da, wenn wir uns mit anderen EU-Mitgliedern vergleichen. Wenn man die Situation im Kontext der Vergangenheit anschaut, dann hat sich vieles stark verändert. Funktionsmechanismen des Arbeitsmarktes, der Produktionsstruktur, die Technologie, die Verlagerung von gewissen Produktionsbereichen, die Spezialisierung auf andere Dinge, die man ansatzweise gemacht hat und jetzt halt verstärkt, weil das höhere Wertschöpfung bringt. Die Leute, die zuerst in der Sachgüterproduktion waren, müssen jetzt Dienstleistungen machen, für die sie eventuell gar nicht qualifiziert sind. Dann gibt es Menschen mit Qualifizierung als Facharbeiter/Facharbeiterin im Güterproduktionsbereich, diese Tätigkeiten werden aber nicht mehr gemacht. Die Leute müssen schauen wo sie sonst unterkommen.

derStandard.at:: Bei uns kommen vergleichsweise viele Menschen unter.

Biffl: Sie kommen schon unter, ja. Aber nicht mehr entsprechend ihrer Qualifikation, nicht mehr entsprechend ihres Interesses. Mit Phasen der Arbeitslosigkeit dazwischen. All das wirkt sehr beunruhigend. Beschäftigungssicherheit, Einkommenssicherheit sind nicht mehr dieselben, die Karrieremöglichkeiten, die Planbarkeit des Lebens sind nicht mehr gegeben, All das hat sich so stark verändert, dass die Leute verunsichert sind.

derStandard.at: Wen trifft es am meisten?

Biffl: Naja, die Leute sind ja nicht nur bei uns unzufrieden sondern auch anderswo. Ein Lebensmodell macht sich jeder. Junge Leute machen das was sie jetzt machen, weil sie daran denken, was sie später machen werden. Kleines Beispiel: Wenn ein Migrantenkind sieht, dass der Papa, die Mama nach Österreich gekommen sind und einen Job gehabt haben, wenn sie Glück gehabt haben, als Facharbeiter/Facharbeiterin, und jetzt haben sie diesen Job verloren, weil diese Produktionen hier nicht mehr gefahren werden, dann sagt sich der/die Jugendliche, wenn ich Facharbeiterin bin, dann reicht das in keinster Weise aus, um einen Job zu haben. Wir haben aber nicht genug Geld, dass ich eine höhere Ausbildung bekomme.

derStandard.at: Ist Bildung nicht auch eine Frage des Stellenwerts und des Selbstverständnisses?

Biffl: 75 Prozent von Eltern der Kinder, die eine Lehre machen, sagen die Ausbildung ist gewählt worden – häufig gibt es da Migrationshintergründe – weil man sich nichts anderes leisten kann. Dann kommen die jungen Leute heraus, mit einer Ausbildung in Form einer Lehre und müssen feststellen, dass das eben nicht mehr ausreicht. Gehen Sie hinein in Wifi und BFI für Kinder mit Migrationshintergrund, da muss man feststellen, dass es zunehmend diese jungen Leute sind, die eine Lehre abgeschlossen haben, die jetzt ein Zusatzmodul brauchen oder berufsorientierte Matura machen, nur das kostet alles Geld.

derStandard.at: Wieso sind es vor allem Akademikerkinder, die eine höhere Bildung schaffen? Ist das tatsächlich eine Frage des Geldes?

Biffl: Es gibt eine sehr, sehr hohe Vererbungsrate der Bildung in Österreich. Vererbung der Bildung heißt, dass man dieselbe Bildung hat wie die Eltern. Da steht Österreich an der Spitze in Europa. Das heißt wir haben eine doch sehr geringe soziale Mobilität an Bildung.

derStandard.at: Woran liegt das?

Biffl: Das sind die Fragen, warum haben wir so eine geringe soziale Mobilität und warum ist sie eventuell heute geringer als in der Vergangenheit, warum ist sie verfestigt. Wenn man uns vergleicht mit dem nordischen Ländern, wo die Bildungsstruktur in den 60er Jahren etwa vergleichbar war, Österreich, Schweden und sogar Finnland - Finnland hatte eine wesentlich schlechtere Bildungsstruktur als Österreich- und dann anschaut, wie sich diese Gesellschaften weiterentwickelt haben, von der Bildungsstruktur her, dann haben wir dort derzeit zwischen 70 und 80 Prozent der Jugendlichen, sprich der 25 bis 30jährigen, die Universitätszugang haben, in Österreich sind es derzeit 42 Prozent, also gerade einmal die Hälfte. Und wenn man einen so hohen Maturanten und Maturatinnenanteil hat, dann ermöglicht das natürlich auch sehr viel Flexibilität. Dann kann es durchaus sein, dass die Eltern Matura haben oder Universitätsabschluss haben, und die junge Person sagt, nein, das will ich gar nicht. Ich habe wesentlich mehr Möglichkeiten, berufsorientiert. Matura haben sie auf alle Fälle, aber sie sind nicht Akademiker. Dann kann es wieder sein, dass sie in einer anderen Lebensphase, wenn sie älter sind, sagen, na fein, jetzt mache ich noch das und jenes dazu und dann habe ich auch die Akademikerqualifikation. Das heißt, es ist wesentlich mehr Bewegung in einem Land, wo du eine starke Höherbildung hast.

derStandard.at: Das heißt es geht dann um Freiwilligkeit. Kann ich mir mein Situation selbst aussuchen oder bin ich gezwungen dort zu sein.

Biffl: Genau darum geht es. Und auch um die Schaffung einer Umwelt, das heißt institutionelle Rahmenbedingungen und auch Finanzierungsmöglichkeiten, dass ich diesen Freiraum habe. Auch hier wieder ein kleines Beispiel, wo der große Unterschied ist: In Österreich gibt es eine sehr starke Familienorientierung und auch die Verpflichtung der Familie, dass sie für ihre Elterngeneration genauso wie für ihre Kinder Verpflichtungen eingehen müssen. Was die Jugend betrifft, so sind die Eltern durch das Gesetz verpflichtet, dass sie ihren Kindern eine angemessene Ausbildung angedeihen lassen, gemessen an der Qualifikation der Eltern. Sind zum Beispiel die Eltern Akademiker, dann gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass sie finanziell für ein Studium aufkommen. Infolgedessen haben die Eltern daraus auch einen Vorteil, indem sie, wenn sie dokumentieren, dass ihr Kind studiert die Kosten von den Steuern absetzen. Das heißt, die Eltern bekommen Geld dafür oder müssen weniger Steuern zahlen, weil die Kinder studieren. Obendrein bekommen die Kinder eine Kinderbeihilfe, obwohl sie lange schon keine Kinder mehr sind. Das ist zu verstehen aus dieser Denklogik der interfamiliären Verpflichtungen.

derStandard.at: Das birgt wohl jede Menge Potenzial für Konflikte.

Biffl: Aus dieser Situation heraus entstehen auch große Konflikte und werden Konflikte hineingetragen in Familien. Und das ist nicht nur ein Fall, den ich hier nenne, sondern das sind Dinge, mit denen man sich jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Studiengebühren auseinandersetzt. Eltern lassen sich scheiden, der Papa ist Akademiker, zahlt keine Alimente und der Jugendliche möchte studieren, ist aber nicht gut genug, um ein Stipendium zu bekommen. Dann geht der Jugendliche her und verklagt den Vater. Auf diese Art wird der Vater gezwungen, das Studium zu bezahlen. Soviel ist es wieder nicht, weil er es absetzen kann, aber allein die Tatsache, dass der junge Mensch das Gesetz heranziehen muss, um ein Recht auf Weiterbildung bei den Eltern zu erzwingen, ist höchst unüblich.

derStandard.at: Wie funktioniert das in anderen Ländern?

Biffl: Das ist üblich in den südeuropäischen Ländern, das ist nicht üblich in den nordischen Ländern. Das gibt es auch nicht in Holland. Und jetzt nehme ich einmal ein völlig anderes Konzept etwa in Holland oder in den nordischen Ländern. Ein junger Mensch wird ein Erwachsener mit 18 oder 19. Ab diesem Moment ist der Staat für diese Person zuständig und nicht mehr die Familie. Dann kann es sein, dass wie im Fall von Holland, Studiengebühren von der Universität verlangt werden. Sehr unterschiedlich je nach Universität. Und dann bekommt der Jugendliche diese Studiengebühren zurück, hat aber auch einen Anspruch auf Stipendium. Das heißt der große Brocken der Studierenden hat ein Stipendium und innerhalb dieses Stipendiums wird diese Gebühr zurückgezahlt. Es gibt aber eine Verpflichtung, dieses Studium innerhalb einer gewissen Zeit abzuschließen (gilt auch bei uns: die Kinderbeihilfe wird, wenn der Studienverlauf nicht wie erwartet ausfällt, gestrichen).

derStandard.at: Wo liegt der große Unterschied?

Biffl: In Österreich besonders problematisch ist, dass es nicht notwendigerweise der Jugendliche ist, der dafür verantwortlich ist, dass er das Studium nicht abschließen konnte. Weil zum Teil gewürfelt wird, wieviele Prüfungen abgehalten werden. Da geht es nicht nach Kriterien, es ist alleine schon problematisch, dass man eine Warteschlage aufbaut. Diese Dinge dürfen in den nordischen Ländern gar nicht passieren. Die passieren auch nicht. Das heißt, es hängt dann wirklich mit dem Jugendlichen zusammen, ob er das schafft oder nicht. Dann ist die universitäre Ausbildung sehr effizient und straff organisiert und den Jugendlichen entstehen eigentlich keine Kosten, außer jenen die eben wirklich nicht diszipliniert genug sind und wo eventuell die Eltern dann trotzdem bereit sind, etwas dazuzuzahlen. Aber das ist dann eine Freiwilligen-Sache.

derStandard.at: Das Konzept ist also ein völlig anderes

Biffl: Der junge Mensch gilt hier als Erwachsener und wird daher vom Staat finanziert und organisiert und strukturiert. Hier kommen ganz andere Kriterien zur Geltung. Nicht mehr die Familien sind ausschlaggebend, sondern wirklich die individuelle Weiterentwicklung und die Möglichkeiten, die die Gesellschaft dir gibt. Du kriegst natürlich auch Kredite, damit du deinen Lebensunterhalt führen kannst, während du kein Einkommen hast. Das alles führt interessanterweise dazu, dass wesentlich mehr Jugendliche studieren, als bei uns. Die gesellschaftliche Organisation und das Denken ist ganz anders.

derStandard.at: Was könnte man sich davon abschauen? Biffl: Das ist die große Frage. Natürlich muss man viel umkrempeln. Nur man müsste zumindest einmal diskutieren, ob es wirklich über die Familien laufen muss. Wieviele Kinder haben die Kraft gegen die Eltern aufzutreten, wollen das doch auch gar nicht tun. Also die Macht der Familie ist in unserem System wesentlich größer als im angelsächsischen oder im holländischen System. Das ist das einzige was ich sage. Ich sage nur, dass unser System, dadurch, dass die Eltern wesentlich mehr Kontrollmöglichkeiten haben, dass das dazu beiträgt, dass wir eine hohe Vererbungsrate der Bildung haben.

derStandard.at: Wo findet sich dieses Konzept noch?

Biffl: Den Jugendlichen ist häufig gar nicht bewusst, dass die Eltern sie steuerlich absetzen können. Die Eltern sagen, die Kinder kosten mich soviel, aber wenn sie die Kinder nicht hätten, und die Kinder nicht auf die Uni gehen, dann hätten sie ganz andere Steuerleistungen zu erbringen. Der Staat hat das schon so organisiert, aber er hat das über die Familien organisiert. Unser ganzes Konzept läuft über die Familie, die Organisation der Pflege oder der Kinderbetreuung. Dann gehen unsere gesetzlichen Veränderungen häufig in die Richtung, unter der Annahme, dass – ähnlich wie in den nordischen oder englischen Ländern – dass es diese Pflege am öffentlichen Markt gibt. Gibt es ja nicht in dem Maße. Wenn man wie bei uns dem Haushalt und nicht der Institution das Geld gibt, dass sie diese Dinge machen können und man nicht subventionierst, dass man das Kind oder die zu pflegende Person dort hingibt, hat man einen ganz anderen Funktionsmechanismus. Trägt dazu bei, dass diese Pflege oder auch die Kinderbetreuung weiterhin im Haushalt bleibt und nicht professionalisiert wird.

derStandard.at:...und es entsteht gleichzeitig kein Markt.

Biffl: So ist es. Es wird zwar vom Staat Geld ausgegeben und unser System ist genauso teuer wie das nordische, wenn ich von der Gesundheitsorganisation absehen, weil das Gesundheitssystem anders organisiert ist. Das Gesundheitssystem im Sinne von jeder Arbeitgeber oder jede Arbeitnehmerin zahlt aus der Beschäftigung heraus in einem Fonds hinein und daraus wird das Gesundheitssystem gespeist, das gibt es in den nordischen Ländern nicht und in England auch nicht. Da wird das Gesundheitssystem aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt. Das heißt, Sie haben eine andere Organisation. Das heißt man hat mehr Steuern über Güter und Dienstleistungen auf dieser Ebene und nicht über Arbeitgeber, Arbeitnehmer. Und daher wiederum hat man eine andere Organisationsstruktur dahinter und da kann man nicht ganz einfach aus dem angelsächsischen System heraus Lösungsversuche unternehmen, weil unser System anders ist.

derStandard.at: Einfach abschauen funktioniert also nicht.

Biffl: Man denkt sich, super das schaut man ab, dann will man das einführen und dann vergisst man, dass wesentliche Motivationsstrukturen ganz einfach nicht gegeben sind. Dann muss man eben fragen, wenn ich eine andere Struktur habe, wie kann ich trotzdem dieses Ziel verfolgen, in welchem Maße will ich unsere Organisationsstrukturen verändern. Da kommen wir in die Problematik im Zusammenhang mit einer Globalisierung und einer Globalisierungsstrategie. Das heißt das Aufreißen von Wettbewerb, das heißt ein Familienlohn kann nicht mehr gezahlt werden. In der Vergangenheit ist es so gewesen, dass man geschützte Märkte hatte, dann kannst du einen Familienlohn zahlen. Sprich jemand in der Familie arbeitet als Hauptverdiener und die Person hat dann Absetzbeträge etc. sodass im Endeffekt netto relativ viel Geld übrig bleibt, um die Familie, eine Frau zuhause und zwei Kinder zu ernähren. Dieses System hat es auch in anderen Ländern gegeben. In England war das genau so. Überall wo es eine starke Gewerkschaftsmacht gibt, hat es das immer gegeben. Gewerkschaften haben immer diese traditionellen Organisationsstrukturen unterstützt.

derStandard.at: Was funktioniert jetzt nicht mehr?

Biffl: Jetzt haben wir die Globalisierung und über die Globalisierung geht ein Lohn, den du für eine Person zahlst, in einem Produkt, in eine Dienstleistung in einem gewissen Maße als Kostenfaktor ein. Und wenn diese Güter vermehrt über einen globalen Markt verkauft werden, hat das über den Preis dieses Gutes im Endeffekt auch eine Implikation auf die Entlohnung. Das heißt du kannst gerade noch die Person entsprechend ihrer Produktivität, dem Beitrag zu diesem Produkt entlohnen, aber nicht mehr darüber hinaus Gesellschaft-, Familien- und Sozialpolitik machen. Das ist die logische Folge der Globalisierung und dem Niederreißen von Schutzelementen für ein gesellschaftliches Organisationsmodell infolge von Globalisierung, sprich Wettbewerbssteigerung.

derStandard.at: Mit welchen Folgen für den Einzelnen?

Biffl: In dieser Situation fühlen wir uns nicht wohl, weil dieses traditionelle Modell in sehr viel Regionen Österreichs gelebt worden ist. Und wenn jetzt der Mann seinen Job verliert, dann heißt es, dass Unruhe in das Familiensystem hineinkommt, denn die Frau akzeptiert jederzeit, dass sie alles zu Hause machen soll, wenn er das Geld nach Hause bringt, wenn genug Geld da ist. Wenn das aber nicht mehr der Fall ist, verliert man auch irgendwo diese Machtstrukturen. Wenn sich die Geldstrukturen innerhalb einer Familie verändern, so verändern sich auch die Machtstrukturen, das hat dann auch wieder Implikationen für die Gesellschaftsstruktur. Gleichberechtigung ist eine ganz andere Dimension. Die wird dann eher verlangt, als wenn es dir gut geht.

derStandard.at: Da gibt es aber Parallelwelten. Da gibt es mittlerweile viele andere Modelle, als jenes, das Sie hier beschreiben.

Biffl: Ja jetzt gibt es alles. Jetzt ist der nächste Schritt der Analyse, dass man herausarbeitet, in welchem Maß, warum ist jemand arm. Ist jemand arm, weil er/sie ein geringes Erwerbseinkommen hat. Dann kann man sich ausrechnen, wie hoch ist der Prozentsatz der Menschen, die aus der Erwerbseinkommensstruktur unter die Armutsgrenze fallen, also 60 Prozent des Medianeinkommens (Parameter für die Einkommensverteilung innerhalb der Bevölkerung, gibt Auskunft über den Median –Zentralwert - der Grundgesamtheit aller Einkommen). Da muss man feststellen, dass sehr, sehr viele Menschen mit geringem Einkommen, ein geringes Einkommen haben, weil sie nicht vollzeitbeschäftigt sind.

derStandard.at: Die Menschen leiden also nicht unter einem geringen Stundenlohn?

Biffl: Es ist nicht der Stundenlohn, der angeschaut wird, sondern es ist das Einkommen generell und das ist gering. Dann ist die Frage, wie sind diese Leute, die wenig Einkommen haben, verteilt auf die Haushalte nach Einkommensgröße. Da muss man feststellen, dass sehr viele dieser Geringverdiener verschwinden, nicht mehr unter der Armutsfalle liegen, weil sie in einer Familie leben, wo einer mehr verdient und sie ja nur Zuverdiener sind. Somit ist das Familieneinkommen eigentlich durchaus über der Armutsgrenze. Wenn man sich nur das Einkommen von der Erwerbsseite her anschaut, verlangt man automatisch eine Änderung normalerweise des Lohns - Mindestlohnregelungen. Weil man glaubt, diese Leute verdienen so wenig, weil sie so einen geringen Stundenlohn haben und der Mindestlohn angehoben werden muss. Das heißt man versucht, die Armutsbekämpfung über die Lohnpolitik zu betreiben. Ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn der Stundenlohn eventuell durchaus der Qualifikation entspricht, nur die Person weniger arbeitet, weil in einem Familienverband genug Geld da ist.

derStandard.at: Welchen Schluss zieht man daraus?

Biffl: Der nächste Schritt ist der. Wir haben uns das in früheren Jahren angeschaut im Zusammenhang mit Oberösterreich, weil die gefragt haben, was ist los mit uns, wir haben ja einen noch größeren Gender Gap als im österreichischen Schnitt und Österreich hat einen großen Gender Gap beim Einkommen. Das heißt, wir haben das Erwerbseinkommen individualisiert, und wir haben dann eine Familiensituation. Das ist die nächste Spalte wenn man so will. Hier gibt es dann ein Transfersystem, das auf die Familie abgestimmt ist. Ich habe dann die Möglichkeit über Steuer- und Transfersysteme, wenn jemand Alleinverdiener ist, oder Hauptverdiener, dass ich entweder Alleinverdienerfreibeträge oder solche Dinge definiere und dann schaue ich mir an, wenn ich ein so genanntes Äquivalenzeinkommen ausrechne – so und so viele Leute sind in diesem Haushalt, so und so viel Geld kommt hier rein in den Haushalt - wie schaut dann die Armutssituation aus.

derStandard.at: Und wie schaut dann die Armutssituation aus?

Biffl: Dann stellt sich eine interessante Sache heraus. Dann fallen auf einmal Leute unter die Armutsgrenze, die beim Erwerbseinkommen nicht unter die Armutsgrenze fallen. Warum? Weil das zum Beispiel ein Alleinverdiener ist, der die Frau zu Hause und die Kinder hat. Und die Kinder können ein Grund für eine Verarmung sein. Also habe ich wieder eine andere Dimension, eine andere Struktur der und andere Begründung für Armut. Es ist nicht der Arbeitsmarkt, sondern es ist die Familienstruktur. Im Endeffekt muss man sich dann als dritte Säule überlegen, wie kann ich die Armut tatsächlich bekämpfen. Da habe ich schon ein multidimensionales Modell.

derStandard.at: Wie könnte das aussehen?

Biffl: Wenn ich sehe, dass Alleinverdiener, Alleinerzieher aus zwei Gründen in die Verarmung rutschen, weil sie nicht mehr voll arbeiten können, weil sie auch Kinderverpflichtungen haben, weil sie gewisse Funktionen hier übernehmen müssen, dann muss ich ein anderes Fördersystem oder eine Unterstützung anbieten, als wenn der Grund ist, dass die Person einfach so eine schlechte Qualifikation hat, dass sie nicht arbeiten kann oder nicht viel verdienen kann. Das sind die Herausforderungen in einem Gesellschaftsmodell, das sehr stark auf die Familienförderung abgestimmt ist, und eigentlich auf der anderen Seite nicht mehr über das Erwerbseinkommen Familienförderung betreiben kann, sondern nur mehr noch über Transfereinkommen. Dann fragt sich, ob das Transfereinkommenssystem den Erfolg hat, den man sich gewünscht hat.

derStandard.at: Diese Themen kommen aber im Regierungsprogramm nicht vor.

Biffl: Doch. Im Regierungsprogramm geht man auf diese gesellschaftlichen Organisationsstrukturen ja nicht ein, sondern man will das Symptom bekämpfen. Kleines Beispiel: Wenn ich einen zweiten Arbeitsmarkt habe, das heißt wenn ich eine Fördermaßnahme habe, die Leute, die irgendwie an den Rand des Erwerbsarbeitsmarktes gerutscht sind, sei es weil die Qualifikation nicht angemessen ist, sei es weil es irgendeine persönliche Entwicklung gegeben hat, die die Person aus dem normalen Trott herausgeworfen hat, sei es, dass es zu einem Konflikt mit der Gesellschaft gekommen ist, dann habe ich hier eine Personengruppe, die kann ich höher qualifizieren oder Transitarbeitsplätze schaffen, die ich subventioniere. Dann ist interessant was passiert. Dann gebe ich Geld aus, dafür dass die Leute wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen und ein hoher Prozentsatz (zwischen 30 und 50 Prozent) tut das. Und wenn die Leute in den ersten Arbeitsmarkt hinüber gehen, dann tragen sie wieder über die Beschäftigung zum Beitrag einer Sozialversicherung bei, sie tragen dadurch, dass sie mehr Einkommen haben zum Konsum bei. All das trägt eigentlich zur Stärkung des Wirtschaftswachstums bei. Damit rechnet es sich die meiste Zeit schon.

derStandard.at: Damit ist man eigentlich in der Politik zufrieden, denn das kann man ja auch als Erfolg verzeichnen.

Biffl: Richtig. Lebensqualität, Lebenseinschätzung, inklusive Gesundheit werden positiv beeinflusst von diesen Dingen. Wird normalerweise in diesem Grad der Komplexität nicht analysiert, weil das sehr schwierig ist. Wieder ist unser Grad der Komplexität etwas größer als im angelsächsischen Bereich, weil wir andere Strukturen haben.

derStandard.at: Was ist mit den Menschen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen?

Biffl: Jetzt komme ich zu unserer Problematik bei den Leuten, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen, wie gesagt 50 bis 60 Prozent. Was man tut ist, dass man die Leute weiterhin am Arbeitsmarkt hält. Das heißt, sie sind drinnen in der Erwerbsquote und es kann sogar zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit kommen. Das heißt, du gibst Geld aus um die Arbeitslosigkeit zu senken, und im Endeffekt stellt sich heraus, dass du die Arbeitslosigkeit anhebst. Warum? Weil du den Grad der Integration dieser Menschen in die Erwerbswelt erhöhst. Die Leute verschwinden nicht mehr so ohne weiteres in das Nirwana, in die Nichterwerbstätigkeit. Das ist auch ein Kriterium, das die Leute normalerweise nicht interessiert: In welchem Maße sind unsere Leute eingebunden, mit wie vielen Arbeitsstunden, mit wie viel Einkommen, das steht ja nie dabei.

derStandard.at: Hohe Erwerbsquote sagt also noch nicht sehr viel über den Wohlstand aus...

Biffl: Wenn wir eine relativ hohe Erwerbsquote haben, auch bei Frauen in Österreich, da steht ja nicht dabei, wie viele Arbeitsstunden. Mehr als eine Stunde pro Woche gilt als Erwerbstätigkeit. Das heißt, von dem Geld, geringfügig beschäftig, oder auch nur zehn Stunden beschäftigt, kann man ja normalerweise nicht leben. In einer neuen Welt, wo jeder versuchen muss, ein bisschen den Kontakt zur Arbeitswelt zu haben, soll das erfasst werden. Das ist die Grundidee der Partizipation, der sozial, gesellschaftlichen und arbeitsmäßigen Partizipation. Und das wollen wir anheben. Das ist ein wichtiges Element der europäischen Demokratisierung, alle teilhaben zu lassen.

derStandard.at: Das klingt sehr abstrakt und auf jeden Fall nach europäischer Dimension.

Biffl: Die europäische Dimension ist die, dass wir eine Erwerbsquote erzielen, das heißt Integration ins Erwerbsleben und da sind wir recht gut insgesamt. Wir schauen uns aber nicht an, ob die Leute von dieser Erwerbstätigkeit auch leben können. Das schauen wir uns ja gar nicht an. Ist auch nicht die Frage. Dann hast du die nächste Dimension, die da heißt, Einkommensunterschied und dann kriegst du wieder raus, der Gender Gap der ist groß. Dahinter versteckt sich aber auch eventuell das geringe Arbeitsvolumen, das hier über den Arbeitsmarkt läuft.

derStandard.at: Aber man schaut sich doch die Zahlen genauer an?

Biffl: Ja Teilzeitbeschäftigte Frauen, natürlich schaut man sich das an. Und teilzeitbeschäftigte Frauen da ist Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt und in den frühen 90er Jahren waren wir noch deutlich drunter und in den 70er Jahren sowieso ganz deutlich drunter. In Österreich ist im wesentlichen Volllzeit gearbeitet worden. Auch von Frauen. Teilzeitbeschäftigung ist von den Gewerkschaften nie gerne gesehen worden. Das war nicht ihre Klientel, dafür haben sie sich nicht engagiert. Und jetzt in dieser neuen Welt, in die wir da hineinwachsen, passen unsere alten Schemata nicht mehr hinein. Eine der Gründe, warum die Gewerkschaft auch an Akzeptanz verloren hat, weil sie sich mit den neuen Beschäftigungsformen, mit der Teilzeitbeschäftigung nicht wirklich konstruktiv auseinander gesetzt hat. Nicht wirklich versucht hat, eine Teilzeitbeschäftigung zu integrieren in interne Karriereverläufe, das ist alles nicht passiert. Unsere Teilzeitbeschäftigung ist in keiner Weise vergleichbar mit der Teilzeitbeschäftigung und den Möglichkeiten die man in Holland oder in Schweden hat.

derStandard.at: Wo ist der Unterschied?

Biffl: Bei uns sind die Teilzeitbeschäftigungen nicht in Karrierelaufbahnen in Weiterbildungsentwicklungen eingebunden. Das heißt Frauen haben damit irgendwo das Ende ihrer Karriere erreicht. Die Dinge, die sie gemacht haben, sei es Haushalt, sei es Kindererziehung, die werden vom Arbeitsmarkt ja nicht remuneriert. Es sind ja keine Qualifikationen, die am Arbeitsmarkt gebraucht werden, sind ja andere Qualifikationen.

derStandard.at: Und das ist in Holland ganz anders?

Biffl: Natürlich. Da gehen Männer und Frauen in Teilzeit. Wobei sehr häufig eben diese 70-Prozent-Regelung (60 bis 70 Prozent) Teilzeit ist. Dann machen beide Karriere. 60 bis 70 Prozent geht. Das kann man ja auch besser organisieren. Er einen Tag zuhause, sie ganz einen Tag zuhause, dazwischen einen ganzen Tag jemand, der auf das Kind aufpasst, den Rest kannst du ganz gut organisieren.

derStandard.at: Vermutlich sind auch die Unternehmen entsprechend eingerichtet?

Biffl: Naja, die Person ist ja dann eventuell nur einen Tag nicht da. Und damit können sich die Unternehmen sehr wohl auseinandersetzen. Und dann wird das eingebunden in die internen Karriereentwicklungen und Laufbahnen von Betrieben. Es sollte also unwahrscheinlich viele Modelle geben, die alle gleichzeitig laufen könnten. Damit jeder für sich das beste heraussuchen kann.

derStandard.at: Wieweit sind wir davon entfernt?

Biffl: In den Städten hat man automatisch große Flexibilitäten aber im ländlichen Raum muss man sie organisieren, zum Beispiel von halbstaatlichen Einrichtungen . Ich habe immer gesagt in einem Gemeindezusammenhang könnte so etwas bei einer Gemeinde angesiedelt sein. Ich denke an Plattformen, wo man seine eigenen Bedürnisse hineingibt und die anderen etwas anbieten. Man könnte also wesentlich mehr Kooperationen überlegen. Wenn es zur Effizienz der Region beiträgt, kann bei solchen Einrichtungen auch sehr viel mit modernen Medien organisiert werden. Dann könnte man das durchaus kostengünstig anbieten und die ganze Region könnte davon profitieren. Das fängt an mit den Einkaufsmöglichkeiten, die im ländlichen Raum immer schlechter werden. Man überlegt sich, ob man für diese ganze Comunity einkauft und dann wieder verteilt. Das geht hinein in Pflege und Betreuung, die auch die unterschiedlichsten Elemente und Dimensionen hat. Da kann jemand wenn er oder sie sowieso zu Hause sind für mehr Leute kochen als für sich selbst. Dann gibt es das Essen auf Rädern, dass wiederum das Essen auf mehrere aufteilt. Auch solche Dimensionen kann man sich vorstellen. Oder Kindergärten, die eben nicht nur Kindergärten sind, sondern auch flexible Einrichtungen, wie ein Departmentstore. Ich kann mir verschiedene Einrichtungen vorstellen, die hier herangezogen werden.

derStandard.at: Und wer kann sich das leisten?

Biffl: Das wäre an und für sich nicht so teuer. Ich habe das gesehen im Zusammenhang mit Universitäten, die dieses Betreuungsangebot für Studierende haben. Jemand kommt mit dem Kind und gibt es dort ab – Studierende und eventuell auch Beschäftigte - und dann sind halt manche Kinder zwei oder drei Stunden da, die anderen sind vier Stunden oder länger. Und die betreuende Person kann auch eins, zwei, drei Stunden anwesend sein. Das meine ich mit flexibler Betreuung. Da muss ja nicht ein Dauerjob für eine oder zwei Personen rund um die Uhr sein, das können flexible Strukturen sein, die unseren verschiedenen Aufgaben, die wir erfüllen müssen entsprechen. Für diese Systeme brauchst du Computersysteme dahinter, die so etwas organisieren.

derStandard.at: Die gibt es.

Biffl: Es gibt hier so viel. Es ist die Frage, wie finanziere ich das. Wenn ich nur zwei, drei Stunden diese Betreuung brauche, dann rechne ich mir aus, welchen Beitrag zahle ich dafür und im Endeffekt muss es sich rechnen. Wenn ein Betrieb oder wer auch immer sagt, fein, ich möchte die haben, da zahle ich einen Beitrag dazu. Solche Dinge könnte man da hineinpacken. Sicher komplexe Dimensionsmodelle, die auch wieder mit der Unterstützung der modernen Technologie möglich wären. Was ich hier sage ist, dass unsere Gesellschaftsstrukturen, Wirtschaftsorganisationsstrukturen sich so rasch verändern, aus den verschiedensten Gründen, dass Regelungen für „one size fits all“ ganz einfach nicht funktionieren können.

derStandard.at: Aber das was im Regierungsprogramm angeschnitten ist, das ist doch schon eher auf dieses „one size fits all“-Modell zugeschnitten.

Biffl: In hohem Maße. Oder es kommen Regelungen herein, die vom angelsächsichen Modell kopiert werden, die aber unseren zum Teil auch ständischen Organisationsstruturen nicht entsprechen. Nur ein kleines Beispiel: Wenn bei den Gewerbetreibenden der Zugang zu einem gewissen Gewerbe geregelt wird und die Qualitätskontrolle über die Ausbildung erfolgt, dann ist da eben die Qualität sicher gestellt und wenn eine Person nicht entspricht dann hat die Einrichtung die Möglichkeit der Pönalisierung. Dann ist das eine Art der Sicherstellung der Qualität. Eine andere ist die, dass ich sage,, jeder darf diese Tätigkeit ausüben, und selbstständig werden in diesem Bereich und sich hinsetzen, wo er/sie will. Kein Regionalschutz, keine besonderen Ansprüche, dann muss ich auf der anderen Seite ein Kontrollinstrumentarium haben, das dafür zuständig ist, dass Qualität sichergestellt ist. Das heißt, ich brauche ein sehr sehr komplexes Konsumentenschutzmodell, wo ich wirklich alles drinnen habe.

derStandard.at: So läuft die Qualitätskontrolle im angelsächsischen Bereich?

Biffl: Ja. Bei uns fehlt da ein Teil. Wenn ich sage, jeder kann wo er will rein, dann zerstöre ich unser Modell der Qualitätskontrolle, dann bringe ich etwas herein, das nur zerstört aber ich baue nicht auf der anderen Seite die Parallelkontrollinstanz auf. Man merkt ja erst im Nachhinein, wenn man etwas kaputt gemacht hat.

derStandard.at: Jetzt würde ich noch einmal gerne zurück zu den Maßnahmen, die sich die Regierung überlegt hat. Da ist ja eigentlich nichts wirklich Radikales zu finden.

Biffl: Naja es sind zum Teil sehr interessante Geschichten herinnen. Aber wenn ich mir hier zum Beispiel leistbare Pflege und Betreuung anschaue. Wir haben ja drüber gesprochen über unser System der Pflege und Betreuung. Sprich du gibst dem Haushalt Geld, je nach Grad der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit. Pflege wird ja normalerweise als medizinische Betreuung angesehen und die Leute brauchen ja nur in Ausnahmefällen rund um die Uhr medizinische Pflege. Aber es muss jemand da sein, damit man nicht aus dem Bett fällt, etc. Und je nachdem habe ich eine sehr differenzierte Palette von Anforderungen, die hier gegeben sein müssen. Und das kann ich über ein komplexes System, wie ich es angeschnitten habe, mit einer Plattform, wo man herausfindet, für welche Tätigkeiten ich wen einsetzen kann. So müsste das zum Beispiel eine Gemeindekrankenschwester sein, die die Situation genau abschätzen - also Schnittstelle funigieren, zur Person die betreut werden muss. Dann wird festgelegt was gebraucht wurd und dann muss man schauen wie in einem größeren Umfeld aus der Familie solche Dinge organisiert werden können. Und je nachdem wer in der Familie was machen kann, kann ich mir überlegen wie kann man das auch sozialversicherungsrechtlich absichern. Darum ist ja da die ganze Problematik mit den Illiegalen hereingekommen, weil ja nicht alles der Haushalt machen kann. Also sind gewisse Bedürnisse über den Markt abzudecken.

derStandard.at: Was genau wird vorgeschlagen?

Biffl: Hier steht „verbessertes Schnittstellenmanagement durch übergreifendes Case-Care-Management“ – das ist gut, das geht in diese Richtung. Dann „Überarbeitung der Artikel 15A-Vereinbarung gemeinsam mit den Ländern mit dem Ziel der Harmonisierung der Planungsgrundlagen der Regelungen über Zuzahlungen sowie zum Eingriff in private Vermögenswerte“. Da geht es um den Regress. Und der Regress wird total unterschiedlich gehandhabt je nach Bundesland. Das heißt über diese 15-A-Vereinbarung wird eigentlich die derzeitige sehr disaggregierte dezentralisierte Regressregelung hinterfragt. Und das muss man sich sicherlich auch überlegen. Es geht ja hier nicht nur um die zu pflegende Person, der Regress greift auch ein bei Leuten die arbeitsfähig, arbeitswillig sind aber keinen Job kriegen, die derzeit eine Sozialhilfe bekommen, die sie dann zurückzahlen müssen, falls sie je wieder einen Job kriegen. Oder eine Person, die arbeitslos ist und nicht genug Geld bekommt aus der Notstandshilfe, die bekommt ja normalerweise eine Ergänzung aus der Sozialhilfe, das heißt es akkumuliert sich ihr Geld. Und da kann, um das Geld sicherzustellen die Gemeinde sich die Sicherstellung holen über eine mögliche Eintragung auf dem Grundbuch.

derStandard.at: Das wird die Menschen nicht eben motivieren, einen Neustart am Arbeitsmarkt zu versuchen.

Biffl: Auf die Art und Weise haben wir natürlich Barrieren, des wieder Zurückkommens in den Arbeitsmarkt. Wenn wir das wollen müssen wir eine andere Organisationsstruktur finden. Das ist Thema dieses Regierungsprogramms und das ist gut so. Und es ist auch ein Problem, dass man die Pflege über die Familie organisiert bzw. ja nicht über die Sozialhilfe, weil man diesen Regress nicht haben will. Da geht es hinein in die diversen Formen der Illegalität die man dann Nachbarschaftshilfe etc. nennt. Das steht dann schon auch hier herinnen, dass es eine Form der Selbstständigkeit geben soll. Nur ist die große Frage, die neuen Selbstbeständigen die dann hier im Bereich von Pflegebetreuung arbeiten werden, eventuell in einem Nachbarschaftsverbund wie man hier sicherstellt, dass die Tätigkeiten – also wenn es Selbstständige sind müssen sie ja auch in die Sozialversicherung einzahlen – es ist halt die Frage die zu welchem Lohn wird das dann gemacht werden. Und den Eindruck, den ich jetzt habe, ist dass man hier eine neue Form der Selbstständigkeit schafft, die eigentlich eine sehr geringe Entlohnung perpetuiert.

derStandard.at: Was wäre eine mögliche Maßnahme dagegen?

Biffl: Das steht hier nicht herinnen.

derStandard.at: Aber was würden Sie sich da vorstellen können?

Biffl: Ich hätte mir eben vorstellt, dass man über solche Plattformen im Gemeindebereich zunächst einmal Angebot und Nachfrage erhebt – und zwar wirklich alle Ressourcen. Alleine durch diese Koordination ein Zusammenarbeiten in einem Gemeindezusammenhalt und damit auch die soziale Kohäsion gestärkt wird und das man schaut, dass es hier Beschäftiger als Einrichtungen gibt, die die diversen Personen, die zum Teil ja auch geringfügig arbeiten, in irgendeiner Art und Weise in das Sozialsystem einbinden.

derStandard.at: Was auch wieder ein hohes Maß an Organisation verlangen würde, sich aber auch positiv auf die Kosten niederschlagen könnte?

Biffl:: Es kann im Endeffekt eine kostengünstige Regelung sein nur einmal das aufzubauen braucht einen Input wie eine Start-Up-Förderung. Und wenn es dann einmal rennt, kann sich herausstellen, dass es effizient ist und sich eventuell selbst finanziert. Aber du brauchst wahrscheinlich Vereine oder Gemeinnützige, die für die Anfangsorganisation zuständig sind, die Computerausstattung und Programme haben, die Leute einschulen, wie in Salzburg die Ceiberweiber. Die sind total toll. Die haben wirklich angefangen ihre Region toll zu organisieren und hier Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen bzw. zum Erhalt der Sozialstruktur beigetragen. Ermöglicht, dass alles noch vor Ort bleibt und Personen, besonders auch Frauen entsprechend ihren Qualifikationen auspendeln können ohne dass sie wirklich abwandern müssen. Darum geht es. Die Erhaltung der regional-dezentralisierten Lebenskultur. Das sind ganz einfach auch Qualitätsmerkmale eines Lebens im ländlichen Raum. Da müssen die Versorgungsstrukturen halbwegs hinhauen, die kann man sich organisieren, vor allem im Hinblick darauf, wenn man sich anschaut, dass sehr viel Pflegepersonal ab 40, 45 einen Burnout hat und aussteigt. Und die sind dann häufig irgendwo im ländlichen Raum, könnten gewisse Tätigkeiten auch ausüben oder auch organisieren, weil sie ja genau wissen, wie so etwas läuft. Und ich denke, dass das auch zum sozialen Zusammenhang einen Beitrag leistet, was normalerweise ja auch gar nicht gemessen wird..

derStandard.at: Sehr viele viele Möglichkeiten...

Biffl: Ja ich habe schon angeschnitten wo Soziailhilfe und Arbeitsmarktservice zusammengespielt werden, da wird es auch so eine Art regionale Zentren geben, weil Sozialhilfe ist Gemeinde- und Ländersache. Das AMS wieder, das ist eine Bundesangelegenheit. Da wird man ja so eine Art One-Stop-Shop organisieren, wo sich alle treffen können. Das finde ich eine total gute Entwicklung in die richtige Richtung, denn an dieser Schnittstelle muss etwas hinkommen und das ist wieder etwas sehr Positives. Wie das dann ausgeprägt wird, das ist die nächste Dimension. Aber zumindest die Erkenntnis, dass es an dieser Schnittstelle ganz einfach Reibungsflächen gibt und da viele Leute auch durch das Netz fallen und dass hier sehr vieles passiert, was im Endeffekt sowohl von einer individuellen Perspektive als auch von einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive negativ ist, dass man hier etwas hineinsetzt. Das finde ich eine Super-Geschichte. Ohne dass ich sage, dass ich glaube, dass diese Instrumente super sind. Ich glaube zumindest, dass diese Selbstständigengeschichte wenn sie nicht ergänzt wird, problematisch ist.

derStandard.at: Was ist Ihnen noch aufgefallen?

Biffl: Mehr Wettbewerb bei den freien Berufen, das haben wir auch schon angeschnitten. Das läuft unter dem Titel Wettbewerbspolitik. Da steht: „Nicht nur aus wettbewerbspolitischen sondern auch aus beschäftigungspolitischen Erwägungen solle es mehr Wettbewerb und leichteren Zugang bei den freien Berufen geben. Dabei soll es im Hinblick auf die angebotene Dienstleistung aber auch der einzelnen Zulassungsverfahren zu einem Mehr an Transparenz kommen“ – das ist ja gut – „um die Berufschancen für Absolventen und Berufseinsteiger zu verbessern“. Das ist auch gut. „Gebietsschutzregelungen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Schließlich sollen Ausbildungszeiten einschließlich erforderliche Praxiszeiten in Richtung möglicher Straffung überprüft werden.“ All das ist zu unterstützen.

derStandard.at: Aber? Wo liegen Ihre Bedenken?

Biffl: Das nicht genau anzuschauen, sondern nur einfach zu sagen so und jetzt „Friss Vogel oder stirb“ unsere Organisationsform ist passé, das ist gefährlich. Es ist ein zaghafter Schritt in Richtung mehr Transparenz. Wenn man mehr weiß, wie das funktioniert, dann kann man auch einen gesellschaftspolitischen Prozess drüberlaufen lassen und sagen ist es das, was wir eigentlich wollten oder nicht. Ist das ok, wenn der Hafnermeister von irgendwo in Oberösterreich nicht in NÖ arbeiten darf? Oder ist es ok, wenn der Rauchfangkehrer nur in diesem Rayon arbeiten darf und dort drüben nicht. Und so gibt es viele solche Regelungen, wo man sich fragen muss, macht es Sinn oder macht es nicht Sinn. Weiß ich nicht. Ich traue mich nicht das zu sagen. Ich sage nur, dass sind alles so Dinge, die de facto bestehen und eventuell ist es über Kooperationen wenn du mehr Wettbewerb hast ok. Ich hole mir einen Kostenvoranschlag von da und von dort, denn ich als Person möchte, gerne, dass mir der Hafnermeister das macht. Dann holt sich der eventuell irgendeine Leistung von einem anderen. Im Endeffekt muss es für mich billiger werden. Ich werde keine Regionalrente zahlen, als Konsumentin sicherlich nicht. Und so gibt es viele Positionen die man anschauen muss. Was heißt das dann für den Hafnermeister vor Ort. Werden es dann weniger? Ich weiß es nicht. Möglich.

derStandard.at: Das heißt äußerste Behutsamkeit ist angebracht.

Biffl: Eindeutig. Unter dem Titel Arbeitsrecht ist die Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines Optionsmodells angeführt, auch das finde ich gut. Das geht alles in Richtung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs. Nur, wenn wir in Richtung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs gehen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir Senioritätsregelungen noch bei den Kollektivverhandlungen haben. Und eventuell gibt es Unterschiede in der Produktivitätsentwicklung von gewissen Tätigkeiten. Das ist eventuell die Seniorität, die man im Angestelltenbereich noch erklären kann, in gewissen Bereichen zumindest und sagen kann, fein, die werden produktiver. Eventuell gilt das nicht mehr für Arbeiterbereiche. Ein Begriff heißt auch eine Lösung, eine Lohnentwicklung. Eventuell ist das für Arbeiter, Arbeiterinnen eine sehr negative Entwicklung.

derStandard.at: Das ist vermutlich so.

Biffl: Ja eben. Das heißt, hier muss man sich schon anschauen wenn man auf der einen Seite sagt einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. Aber welche Implikationen hat das für die internen Arbeitsmärkte oder für Leute, wo das kollektivvertragsmäßig geregelt wird, bzw. gibt es des dann Senioritätsregelungen für alle? Wird das System geändert?

derStandard.at: Darüber erfahren wir nichts?

Biffl: Das ist der Einstieg, mit diesem Punkt wird das Thema angerissen und das ist eine unwahrscheinlich komplexe Geschichte.

derStandard.at: Spielt auch hinein in den Altenarbeitsmarkt...

Biffl: Das geht in einen Themenbereich hinein, wo man sagt, Vorsicht, da hat etwas funktioniert, denn die Arbeiter hatten in dem Sinn keine Seniorität, weil wenn du immer Arbeiter bist, dann steigst du auf bis zum Niveau, wie der Betrieb das eben hat und da geht es nicht mehr weiter. Dann bist du eben Werksangestellter oder wie immer man das nennt. Als Werksmeister kannst du ja hinüber marschieren in die Angestelltenseite dann kannst du noch einen Sprung hinauf haben. Aber für die Leute, die immer in diesen Tätigkeiten sind, die auch relativ leicht substituierbar sind, wenn es da auf einmal Biennalsprünge oder Triennalsprünge gibt, dann macht man das Leben der Älteren sehr sehr schwierig. Vor allem den Leuten mit einfacher Qualifikation. Das heißt die Frage ist, wie kriege ich Differenzierung hinein, wenn ich einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff habe. Diese Differenzierung ist in der Vergangenheit eben ständestaatmäßig organisiert worden. Bei den neuen Arbeitsmärkten eventuell braucht man eine andere Art der Differenzierung. Da muss ich mir auch unsere Lohnstrukturen anschauen.

derStandard.at: Wo stehen wir in Sachen Altenarbeitsmarkt?

Biffl: Der Altenarbeitsmarkt fängt jetzt schon, an ein Problem zu werden. Wir haben eine der geringsten Erwerbsquoten der Älteren 29,9 Prozent der 55 bis 64jährigen. Das ist ja unwahrscheinlich gering. Und wenn du willst, dass die Leute länger arbeiten, dann muss man genau solche Dinge anschauen. Und wenn du das nicht tust, dann sind die Nummern auf einem Leasingarbeitsmarkt und der Leasingarbeitsmarkt ist beinhart.

derStandard.at: Welche Lösungen gibt es dafür?

Biffl: Es werden welche diskutiert aber nicht hier herinnen, weil das ganz einfach auch ein Thema ist, das die Sozialpartner angeht und die das diskutieren müssen. Dann haben wir eigentlich schon ziemlich viele Punkte da herinnen. Was gut ist, dass jetzt man endlich die Haftung des Generalunternehmers einführt. Dass die nicht so ohne weiteres an Subauftragnehmer Sachen abgeben können, die sind dann für alles verantwortlich und dann gibt es sie gar nicht.

derStandard.at: Gibt es hinsichtlich Arbeitsmarkt noch nennenswerte Punkte?

Biffl: Bei Arbeitsmarkt und Arbeitsfeld. steht konkret Jugendbeschäftigung und Lehrlinge. Da ist die große Frage, wenn hier steht „Stärkung der Lehre leistungsstärkere Lehrlinge auf höherem Niveau, bessere Durchlässigkeit zwischen Lehrlingsausbildungssystem und dem schulischen universitären Bildungssystem, kein Abschluss ohne Anschluss, Bildungschance keine Sackgasse“ dann weiß man nicht was das wirklich heißen soll. Ich würde meinen, dass es notwendig ist, dass die Jugendlichen einen gewissen Rechtsanspruch haben sollten auf Maturaniveau. Das heißt, dass automatisch, wenn es darum geht, der hat jetzt eine Lehre abgeschlossen oder sie und kriegt damit keinen Job, dass man hier eine Finanzierungsunterstützung gibt, dass die Berufsmatura machen können.

derStandard.at: Da wäre wahrscheinlich sehr viel geschafft.

Biffl: Da wäre unwahrscheinlich viel geschafft. Man lernt ja etwas in der Lehre. Und wenn du dann weitergehst in diesem Berufsbild der Lehre und du spezialisierst dich hinauf zur berufsorientierten Matura, dann ist das halt ein HTL-Abschluss oder ein HAK-Abschluss und da hat man schon ganz andere Möglichkeiten der Beschäftigung. Und das würde ich meinen fehlt. Das steht zwar bessere Durchlässigkeit, ja aber wo steht die Finanzierungsunterstützung. Leute, die die Lehre machen, kommen normalerweise aus einem ärmeren Milieu. Polycolleges, BFI, colleges of higher education wie es im englischen heißt und die es auch im Norden gibt, die wissen schon, dass es diese Nachfrage gib. Die sind stark drinnen und es sind andere Schulen drinnen, aber nicht Schulen des Regelschulsystems. Das ist ein großes Problem. Diese Einrichtungen können auch kein Zeugnis geben. Das heißt eine Externistenmatura, eine Externistenprüfung kosten normalerweise auch Geld. Wo überall du hinschaust: Die Leute, die das Glück haben ihre Erstausbildung in einem System zu absolvieren, wo sie kontinuierlich drinnen waren, für die wird alles vom Staat bezahlt. Diejenigen die herausfallen, aus welchem Grund auch immer, da wird es sehr teuer und schwierig und gerade denen sollte man unter die Arme greifen. Und das sehe ich nicht bei den Jugendbeschäftigungsprogrammen.

derStandard.at: Wer soll das bezahlen?

Biffl: Das Problem ist, dass du da zusätzlich die Jugendlichen mit Migrationshintergründen drinnen hast, wo man sowieso schon zusätzliche Fördermaßnahmen bräuchte. Das geht wieder hinein in die Integration und da habe ich vorhin schon gesagt, da bräuchte man jemanden der das organisiert auf sagen wir Bundesebene. Weil diese Querschnittsgeschichte nicht wahrgenommen wird, zwischen Bildung und Arbeitsmarkt und hinein in die Bundesländer und eventuell auch Kofinanzierungsmodelle. Das kann ja nicht sein, dass das nur der Bund zahlt, da müsste durchaus auch das Land dazuzahlen.

derStandard.at: Wir haben noch die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Biffl: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit haben wir nur angeschnitten das ist eine große Frage. Das ist keine einfache Geschichte, weil es allein mit der Flexibilisierung der Arbeitswelt ganz einfach zu einer Steigerung der Schwarzarbeit gekommen ist.

derStandard.at: Aber notwendig?

Biffl: Ich möchte gerne, dass der Schwarzarbeitsmarkt und der informelle Sektor verstärkt hineinkommt in den formalen Sektor, den Regelarbeitsmarkt. Da muss man sicherlich mehr tun. Ich glaube nicht, dass das ausreicht.

derStandard.at: Was wäre notwendig?

Biffl: Ein Teil davon würde schon sein, wenn man diese auf Gemeindeebene organisierte Plattform hätte, weil da könnte man die ganzen Ressourcen, die es vor Ort gibt, ansprechen, hereinholen und formalisieren. Der ganze Haushaltssektor würde angesprochen sein. Und da ist die Frage, wie formalisiert man die Tätigkeiten.

derStandard.at: Es ist also gar nicht so sehr davon auszugehen, dass die Leute so wild auf Schwarzarbeit sind, sondern dass ihnen auch die Möglichkeit fehlt, regulär zu arbeiten.

Biffl: Richtig.

derStandard.at: Wie steht es mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit?

Biffl: Die Flexibilisierung des Arbeitszeitrechtes und Berücksichtigung von EU-Arbeitszeitrichtlinien das ist klar. Was mir ein bisserl gefehlt hat: Es steht zwar mehr Kostengerechtigkeit zwischen Teilzeit und Vollzeitarbeit und die Zerlegung von Vollzeitarbeitsplätzen in nicht existenzsichernde Teilzeitarbeitsplätze zeitweise einzudämmen. Da würde ich meine, dass man das Modell der Teilzeit im Sinne von eben mehr als 20 Stunden grundsätzlich überlegen muss. Auch wenn die Leute dann zwar auch weniger arbeiten, sagen wir 30 Stunden, dann müssen die in interne Weiterbildungs- und Karrierelaufbahnen eingebunden werden. Das fehlt mir.

derStandard.at: Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu regeln?

Biffl: Die Arbeitszeitflexibilisierung müsste beinhalten, dass Teilzeitbeschäftigung generell in interne Weiterbildungs- und Karrierelaufbahnen eingebunden wird. Dann könnte man fragen wie die Voraussetzungen sein müssen, dass das möglich ist und dann könnte man sagen eventuell sollte man abgehen von der Halbtagsbeschäftigung hin zu der bisserl mehr als Halbtag. Dann würde der informelle Sektor anders organisiert oder der Haushalt. Wenn die Frauen sehen, dass sie am Arbeitsmarkt Karrieremöglichkeiten haben, auch wenn sie ein wenig weniger arbeiten, dann könnte sich da auch ein bisschen etwas bewegen. Aber die Teilzeitgeschichte zieht sich durch die ganze Sache durch, das hat einen hohen Stellenwert.

derStandard.at: Das heißt, es sind viele Themen angesprochen?

Biffl: Unwahrscheinlich viel Themen. Ich bin eigentlich überrascht gewesen, dass man in dieser kurzen Zeit, doch so viele komplexe Dinge aufgenommen hat. Sehr viele Punkte, die durchaus gut ausgearbeitet waren im Wifo-Weißbuch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, sind Input in dieses Regierungsprogramm gewesen. So gesehen ist das Programm sehr komplex. Jetzt kommt es drauf an, wie es umgesetzt wird.

  • Gudrun Biffl
    foto: standard/newald

    Gudrun Biffl

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