Die Horizontverengung

28. März 2007, 14:59
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Die Umbenennung des Außenministeriums: Ein Etikettenschwindel? - Ein Kommentar der anderen von Manfred Rotter

Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (vulgo Außenministerium) soll in Zukunft "Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten" heißen.

Na bravo! Da sage noch einer, diese Koalition hätte keinen Blick für zündende Ideen, für Ideen, die nur die beiden Großparteien in wackerem, gemeinsamem Zupacken behände verwirklichen können.

Schon Ende Jänner soll es, und das ohne Vorgärung in den Koalitionsverhandlungen so weit sein. Dann nämlich wird der Gesetzgeber die wegen der neuen Ministerien ohnehin unvermeidliche Novellierung des Bundesministeri-engesetzes verabschieden und damit die Umbenennung des Außenministeriums besiegeln. Halsbrecherischer Reformaktionismus? Überstürzter Paradigmenwechsel?

Keine Sorge!

Als hätten sie diese oder ähnliche Vorwürfe vorwegnehmen wollen, haben die Klubobmänner Cap und Schüssel in ihrem Initiativantrag zur Novellierung des Ministeriengesetze sichergestellt, dass sich im Kapitel "Außenministerium" nur die Bezeichnung des Ministeriums und sonst gar nichts ändert. Die darin enthaltenen europarechtlichen und europapolitischen Bezüge nämlich:

Wirtschaftliche Integration, allgemeine Angelegenheiten des Gemeinschaftsrechtes und Koordination der EU-Belange (gem. anderer Ministerien und wohl auch der Länder) erfahren keinerlei Aufwertungen.

Keine Substanz

Innerhalb der dort aufgezählten 22 durchaus üblichen Aufgaben eines Außenministeriums bleiben sie auf den Rängen 13 bis 14. Keine Rede also von einer Akzentverschiebung zugunsten europäischer Belange, die der Namensänderung Substanz verleihen würde.

Die bewährte Linie der von der Regierung Vranitzky/Mock vor dem EU-Beitritt getroffenen Grundentscheidung, auf die Schaffung eines speziellen Europaministeriums zu verzichten, bleibt aufrecht. Dadurch wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes und die Erarbeitung gemeinschaftspolitischer Strategien in die Tätigkeit der Fachministerien eingebunden sein muss. Das hat vor allem mit unserem Ressortprinzip zu tun, welches den Bundesministern und Bundesministerinnen im Rahmen der Gesetze eine weisungsfreie Gestaltungskompetenz verleiht. Der Kanzler ist nicht der Vorgesetzte der Bundesminister, auch wenn man ihn als Regierungschef bezeichnet.

Ein Europaminister oder eine Europaministerin wäre in unserem System arm dran. Er oder sie müsste bei den RegierungskollegInnen für die Verwirklichung von Europaanliegen geradezu antichambrieren. Die Umbenennung des Außenministeriums ist daher nicht bloß ein Etikettenwechsel, sondern im Grunde genommen ein Etikettenschwindel, weil sie eine Kompetenzverschiebung vorgaukelt, die nicht nur der Realität widerspricht, sondern in Österreich systemisch ausgeschlossen ist.

Es geht aber auch um Grundsätzlicheres. Die EU ist nach wie vor eine internationale Organisation, ein Staatenbund und eben kein Bundesstaat. Das auf der Basis eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats eines EuGH- Urteils aus der Vorzeit insbesondere von der politischen Klasse entwickelte Bild eines Zwischenstadiums ist Larifari. Es sind immer noch die Regierungen der Mitgliedstaaten, welche das Sagen haben. Kraft ihrer Souveränität gestalten sie die Union und ihre Gemeinschaften als ein wichtiges zwar, aber doch als ein Segment ihrer auswärtigen Beziehungen. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Abwehr ausufernder Kompetenzanmaßungen von Gemeinschaftsorganen wie gerade jetzt die Neuauflage des Konflikts über den Zugang zu den österreichischen Universitäten.

Folgerichtig setzen daher die einschlägigen Bestimmungen des EUV die Existenz einzelstaatlicher Außenministerien geradezu voraus. Die Außenminister und Außenministerinnen sitzen mit den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und bilden für sich den sogenannten "Rat Allgemeine Angelegenheiten".

An all dem würde auch das Inkrafttreten der im Entwurf stecken gebliebenen EU- Verfassung nichts ändern. Ihr Ruf eines europapolitischen Allheilmittels, wird nur von jenen genährt, die ihre insgesamt 447 Artikel (mit allen Protokollen und Anhängen 482 Seiten in der EU-Druckfassung) nicht gelesen haben.

Es wäre aber leichtfertig, die Umbenennung des Außenministeriums als inhaltsleere, europameierische Gebärde abzutun, die vielleicht bloß einer spontanen Grille oder europapolitischer Gefallsucht entspringt. Wir befinden uns auf der Ebene oberster staatlicher Organisation. Da können selbst inhaltsleere Gebärden zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden. Entspricht es doch einem alten rechtlichen Interpretationsgrundsatz, jeder Willensäußerung des Gesetzgebers einen Gestaltungswillen zu unterlegen. Auch wenn der genannte Initiativantrag nicht den Schatten einer Begründung für die Umbenennung erkennen lässt, so ist als Minimum eines solchen Gestaltungswillens die geradezu biedermeierliche Verengung unseres außenpolitischen Horizonts auf den eigenen und den Zwergerlgarten der Nachbarn zu befürchten. Sozusagen: Gemeinschaftspolitik vor Außenpolitik.

Falsches Signal

Das wäre fatal und obendrein in klarem Widerspruch zum Koalitionsübereinkommen, welches u. a. eine aktive UN-Politik mit dem Ziel vorsieht, für 2009/10 für den UNSicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied zu kandidieren.

Kommt hinzu, dass die unkontrollierte Erweiterung der Union der 15 auf nunmehr 27 Staaten den außenpolitischen Zusammenhalt der Union deutlich reduziert hat, wie z. B. in der Irakpolitik mehrfach belegt. Diese Entwicklung verleiht den autonomen Außenpolitiken der Mitgliedstaaten erhöhtes Gewicht.

Kurzum: Die inhaltsleere Umbenennung ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wenn dem Gesetzgeber der Sinn nach Zeichensetzen steht, dann gebe er der UN- Satzung den ihr längst zukommen- den Rang eines Verfassungsgesetzes. Das wäre ein würdiges, Respekt heischendes Signal! (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2007)

Manfred Rotter ist Völker- und Europarechtsexperte an der Universität Linz.
  • Neue Ausrichtung auf den nachbarschaftlichen Zwergerlgarten: Die Umbenennung des Außenministeriums könnte biedermeierlichen Absichten folgen.
    foto: standard/corn

    Neue Ausrichtung auf den nachbarschaftlichen Zwergerlgarten: Die Umbenennung des Außenministeriums könnte biedermeierlichen Absichten folgen.

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